Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Tachomanipulationen an Kraftfahrzeugen dadurch erschwert werden, dass die vom TÜV (natürlich auch DEKRA etc.) erfassten Fahrzeugdaten, insbesondere der Kilometerstand der Fahrzeuge zentral erfasst und bei einer Fahrzeug An-/ Ummeldung automatisch auf Plausibilität geprüft werden.
Selgitus
Manipulationen an Wegstreckenzählern (Tachomanipulationen) führen zu wirtschaftlichen Schäden für die Käufer von Gebrauchtfahrzeugen. Dies passiert, obwohl mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 17.08.2005 der Missbrauch von Wegstreckenzählern in § 22b StVG als strafbare Handlung erklärt. Da alte TÜV-Berichte nicht aufgehoben werden müssen und Fahrzeuge meist mit neuem TÜV-Bericht übergeben werden, ist für den Gebrauchtwagenkäufer keine Plausibilitätsprüfung möglich. Nur eine zentrale Erfassung der TÜV-Daten ermöglicht es, diese Handlungen weitgehend zu unterbinden.
Link petitsioonile
uudised
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Pet 1-17-12-9202-037871Kraftfahrzeugtechnik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, Tachomanipulationen an Kraftfahrzeugen dadurch zu
erschweren, dass der bei der Hauptuntersuchung erfasste Kilometerstand bei einer
An-/Ummeldung automatisch auf Plausibilität geprüft werde.
Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, dass mit dem Dritten Gesetz zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und anderer
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 17. August 2005 der Missbrauch von
Wegstreckenzählern in § 22b StVG als strafbare Handlung festgelegt worden sei.
Dennoch... Edasi