Der Deutsche Bundestag möge beschließen dass im § 45 SGB V das Krankengeld für erkrankte Kinder nicht nur für leibliche, sondern auch für im eigenen Haushalt lebende Kinder gilt. Für sogenannte "Patchwork-Familien" ist es nicht möglich, dass beide Partner im Krankheitsfall das Krankengeld beziehen und auf das Kind aufpassen können.

Begründung

Ich arbeite in einer Festanstellung, meine Partnerin, die ein Kind im Alter von 4 Jahren mit in den Haushalt gebracht hat, studiert im Master. Wenn sie eine Prüfung ablegen muss und das Kind erkrankt, gibt es keine Möglichkeit, dass ich unter Fortzahlung des Gehaltes das Kind beherbergen kann. Das Bild der Patchwork-Familie ist in der heutigen Zeit keine Seltenheit mehr. Daher sehe ich den Gesetzesentwurf als solchen als veraltet an. Die Krankenkasse, als auch mein Arbeitgeber, gewähren mir diese Fortzahlung nicht mit der Begründung, dass es sich nicht um das leibliche Kind handelt.

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  • Pet 2-18-15-82710-028934

    Krankengeld


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Stiefeltern den leiblichen Eltern sowie den
    Adoptiveltern hinsichtlich des Anspruches auf Krankengeld bei Erkrankung eines
    Kindes gleichgestellt werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 47 Mitzeichnungen sowie 7 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Nach § 45 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn es
    nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung
    oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine
    andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen
    oder pflegen kann und das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
    behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Somit hat grundsätzlich jeder Versicherte
    Anspruch auf das Kinderpflegekrankengeld. Der Anspruch besteht jedoch nur, soweit

    der Versicherte selbst einen Anspruch auf Krankengeld hat (§ 45 Abs. 1 Satz 2
    SGB V).
    Ferner muss das zu beaufsichtigende, zu betreuende und zu pflegende Kind
    ebenfalls gesetzlich versichert sein. Die Versicherung kann z. B. im Rahmen einer
    Familienversicherung bestehen. Als Kinder gelten aufgrund des in § 45 Abs. 1 Satz 2
    SGB V eingefügten Verweises auf § 10 Abs. 4 SGB V neben den leiblichen Kindern
    auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält, sowie
    Pflegekinder. Weiterhin gehören dazu Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind
    in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme
    erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist. Nach der Rechtsprechung des
    Bundessozialgerichts (BSG) sind als Stiefkinder die vom Versicherten nicht
    abstammenden leiblichen Kinder seines Ehegatten oder Lebenspartners anzusehen
    (u.a. BSG-Urteil vom 30. August 1994, 12 RK 41/92).
    Danach ist der in den Anspruchsvoraussetzungen in Bezug genommene
    Kindesbegriff nicht beschränkt auf leibliche Kinder.
    Eine noch weitergehende Erweiterung des Kindesbegriffs wäre vor dem Hintergrund
    ihrer Auswirkungen auf die Interessen der verschiedenen Beteiligten zu betrachten.
    Insoweit geht es neben den Kindern insbesondere um die leiblichen Eltern sowie die
    von den Freistellungsansprüchen betroffenen Arbeitgeber.
    Nach der derzeitigen Regelung besteht der Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld in
    jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für 10 Arbeitstage, für alleinerziehende
    Versicherte längstens für 20 Arbeitstage (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Bei mehreren
    Kindern besteht der Anspruch für Versicherte für nicht mehr als insgesamt
    25 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte für nicht mehr als 50 Arbeitstage je
    Kalenderjahr (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB V). An den Krankengeldanspruch ist ein
    Anspruch der Versicherten gegenüber ihren Arbeitgebern auf unbezahlte Freistellung
    von der Arbeitsleistung, soweit nicht aus dem gleichen Grund Anspruch auf bezahlte
    Freistellung besteht, gebunden (§ 45 Abs. 3 SGB V).
    Es ist davon auszugehen, dass die im SGB V bestimmte Begrenzung der Ansprüche
    auf Kinderpflegekrankengeld und die hieran gekoppelten Freistellungsansprüche der
    Versicherten gegenüber ihren Arbeitgebern auch in den Fällen gelten, in denen
    Kinder z. B. durch Stiefelternteile (wenn der Stiefelternteil das Kind überwiegend
    unterhält) betreut werden. In diesen Fällen schließt der Krankengeldanspruch für ein
    Stiefelternteil einen Krankengeldanspruch des nicht zur Familie gehörenden

    leiblichen Elternteils aus. Andernfalls könnte die gesetzliche Begrenzung auf
    insgesamt 20 Arbeitstage pro Kind und Kalenderjahr für die Elternteile nicht
    eingehalten werden.
    Eine Übertragung des Krankengeldanspruchs auf einen Versicherten, der weder
    leiblicher Elternteil, noch Stief-, Groß- oder Pflegeelternteil, sondern insoweit
    "sozialer Elternteil" ist, würde demzufolge Krankengeldansprüche des nicht zur
    Familie gehörenden leiblichen Elternteils generell ausschließen. Damit würden die
    Interessen dieses Elternteils, sein Kind im Krankheitsfall betreuen zu können, außer
    Acht gelassen werden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der leibliche
    Elternteil außerhalb der Familie regelmäßig keine Betreuungsleistungen erbringt und
    ihm insofern auch kein Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld zustehen sollte.
    Die derzeitige Regelung stellt insoweit einen sachgerechten Kompromiss dar, indem
    sie den Belangen der leiblichen Eltern, der Stief- und Großeltern - wenn das Kind von
    diesen überwiegend unterhalten wird - und der Pflegeeltern Rechnung trägt. So
    bleibt es z. B. grundsätzlich dabei, dass der leibliche Elternteil außerhalb der Familie
    den Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld und Freistellung zur Betreuung seines
    Kindes wahrnehmen kann. Insoweit berücksichtigt die derzeitige Regelung die
    unterschiedlichen Interessenlagen und versucht, einen Ausgleich herbeizuführen.
    Würden gesetzlich sowohl beiden leiblichen Eltern als auch einem "sozialen
    Elternteil" Krankengeld- und Freistellungsansprüche bei Erkrankung des Kindes für
    jeweils 10 Arbeitstage eingeräumt werden, würde sich der Gesamtrahmen auf
    30 Arbeitstage im Kalenderjahr erweitern. Dies wäre wiederum unter dem
    Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit den (leiblichen) Eltern - wenn daneben kein
    "sozialer Elternteil" existiert - problematisch, denen jeweils 10 Arbeitstage, also
    insgesamt nur 20 Arbeitstage, für die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines
    erkrankten Kindes zur Verfügung stehen. Zu berücksichtigen wären insofern auch
    zusätzliche Belastungen der Arbeitgeber durch die Erhöhung der Anzahl möglicher
    Freistellungen von 20 auf 30 Arbeitstage sowie die finanziellen Auswirkungen auf die
    gesetzliche Krankenversicherung durch die entsprechend vermehrten
    Krankengeldleistungen.
    Vor diesem Hintergrund ist die Regelung zum sog. Kinderpflegekrankengeld nach
    wie vor aktuell. Sie berücksichtigt die unterschiedlichen Interessen und erscheint
    insoweit im Ergebnis weiterhin sachgerecht.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zustellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
    überweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.