Nach Berichten des Deutschlandfunks https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-praesident-maassen-stellt-anzeige-wegen.447.de.html?drn:news_id=499718 wird gegen netzpolitik.org ermittelt wegen des Verdachts, dass Staatsgeheimnisse verraten worden seien: netzpolitik.org/2015/verfassungsschutz-stellt-strafanzeige-generalbundesanwalt-ermittelt-wegen-unserer-kritischen-berichterstattung/

Diese Ermittlungen werden eingeleitet zu einem Zeitpunkt:

• als der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall Merkel-Handy eingestellt hat: https://www.tagesschau.de/inland/merkel-handy-nsa-103.html

• als die von WikiLeaks veröffentlichten Geheimpapiere eine umfassende Spionage gegen die gesamte Bundesregierung durch amerikanische und britische Geheimdienste nahelegen: https://www.zeit.de/politik/2015-07/wikileaks-nsa-spionage-bundesregierung-ministerium

• als die von WikiLeaks veröffentlichten Geheimpapiere eine umfassende Spionage gegen die französische Regierung durch amerikanische Geheimdienste mit mutmaßlicher Unterstützung des BND nahelegen: https://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-spionage-in-frankreich-regierung-und-wirtschaft-erschuettert-a-1040423.html

• als der SPIEGEL Anzeige bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erstattet: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-spiegel-ist-im-visier-von-us-geheimdiensten-a-1041985.html

Nach §§ 146, 147 GVG besteht eine Weisungsgebundenheit des Generalbundesanwalts gegenüber dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Auswahl der Ermittlungen oder Nicht-Ermittlungen unterliegt somit in Teilen politischen Vorgaben und machttaktischen Erwägungen der Bundesregierung und der darin vertretenen Parteien SPD, CDU und CSU.

Die aktuellen Handlungen des Generalbundesanwalts lassen darauf schließen, dass alleine diplomatische Erwägungen der Bundesregierung gegenüber den USA Ermittlungen in den oben gelisteten Verdachtsfällen von Spionage verhindern. Damit hintertreibt die Bundesregierung mit Hilfe der zur Untätigkeit verurteilten Generalbundesanwaltschaft die Verfolgung schwerer Straftaten gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Gleichzeitig wird über Ermittlungsverfahren der Druck auf jene kritischen Journalisten erhöht, die die Spionageangriffe gegen Deutschland und die Straftaten der Massenüberwachung aufdecken und Fehlverhalten der Bundesregierung offenlegen.

Diese Petition hat zum Ziel, durch Aufnahme der Strafverfolgung zu den Spionagevorgängen die Verantwortlichen in Regierung und Behörden zu fassen. Gleichzeit soll die kritische Öffentlichkeit gestärkt werden, indem investigative Berichterstattung und Transparenz-Bemühungen der Journalisten zu den Geheimdienstskandalen nicht weiter kriminalisiert werden.