Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wir aufgefordert, den Generalbundesanwalt anzuweisen, die Ermittlungen gegen kritische Journalisten wie netzpolitik.org sofort einzustellen und umgehend die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Spionagevorfällen aufzunehmen, von denen Bundesministerien, Bundeskanzlerin und SPIEGEL betroffen sind.

Reason

Nach Berichten des Deutschlandfunks www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-praesident-maassen-stellt-anzeige-wegen.447.de.html?drn:news_id=499718 wird gegen netzpolitik.org ermittelt wegen des Verdachts, dass Staatsgeheimnisse verraten worden seien: netzpolitik.org/2015/verfassungsschutz-stellt-strafanzeige-generalbundesanwalt-ermittelt-wegen-unserer-kritischen-berichterstattung/

Diese Ermittlungen werden eingeleitet zu einem Zeitpunkt:

Nach §§ 146, 147 GVG besteht eine Weisungsgebundenheit des Generalbundesanwalts gegenüber dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Auswahl der Ermittlungen oder Nicht-Ermittlungen unterliegt somit in Teilen politischen Vorgaben und machttaktischen Erwägungen der Bundesregierung und der darin vertretenen Parteien SPD, CDU und CSU.

Die aktuellen Handlungen des Generalbundesanwalts lassen darauf schließen, dass alleine diplomatische Erwägungen der Bundesregierung gegenüber den USA Ermittlungen in den oben gelisteten Verdachtsfällen von Spionage verhindern. Damit hintertreibt die Bundesregierung mit Hilfe der zur Untätigkeit verurteilten Generalbundesanwaltschaft die Verfolgung schwerer Straftaten gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Gleichzeitig wird über Ermittlungsverfahren der Druck auf jene kritischen Journalisten erhöht, die die Spionageangriffe gegen Deutschland und die Straftaten der Massenüberwachung aufdecken und Fehlverhalten der Bundesregierung offenlegen.

Diese Petition hat zum Ziel, durch Aufnahme der Strafverfolgung zu den Spionagevorgängen die Verantwortlichen in Regierung und Behörden zu fassen. Gleichzeit soll die kritische Öffentlichkeit gestärkt werden, indem investigative Berichterstattung und Transparenz-Bemühungen der Journalisten zu den Geheimdienstskandalen nicht weiter kriminalisiert werden.

Thank you for your support, Jürgen Blümer from Drensteinfurt
Question to the initiator

News

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