Sicherheit

Kriminalisierung von Journalisten beenden - Geheimdienstspionage bekämpfen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wir aufgefordert, den Generalbundesanwalt anzuweisen, die Ermittlungen gegen kritische Journalisten wie netzpolitik.org sofort einzustellen und umgehend die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Spionagevorfällen aufzunehmen, von denen Bundesministerien, Bundeskanzlerin und SPIEGEL betroffen sind.

Begründung

Nach Berichten des Deutschlandfunks https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-praesident-maassen-stellt-anzeige-wegen.447.de.html?drn:news_id=499718 wird gegen netzpolitik.org ermittelt wegen des Verdachts, dass Staatsgeheimnisse verraten worden seien: netzpolitik.org/2015/verfassungsschutz-stellt-strafanzeige-generalbundesanwalt-ermittelt-wegen-unserer-kritischen-berichterstattung/

Diese Ermittlungen werden eingeleitet zu einem Zeitpunkt:

Nach §§ 146, 147 GVG besteht eine Weisungsgebundenheit des Generalbundesanwalts gegenüber dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Auswahl der Ermittlungen oder Nicht-Ermittlungen unterliegt somit in Teilen politischen Vorgaben und machttaktischen Erwägungen der Bundesregierung und der darin vertretenen Parteien SPD, CDU und CSU.

Die aktuellen Handlungen des Generalbundesanwalts lassen darauf schließen, dass alleine diplomatische Erwägungen der Bundesregierung gegenüber den USA Ermittlungen in den oben gelisteten Verdachtsfällen von Spionage verhindern. Damit hintertreibt die Bundesregierung mit Hilfe der zur Untätigkeit verurteilten Generalbundesanwaltschaft die Verfolgung schwerer Straftaten gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Gleichzeitig wird über Ermittlungsverfahren der Druck auf jene kritischen Journalisten erhöht, die die Spionageangriffe gegen Deutschland und die Straftaten der Massenüberwachung aufdecken und Fehlverhalten der Bundesregierung offenlegen.

Diese Petition hat zum Ziel, durch Aufnahme der Strafverfolgung zu den Spionagevorgängen die Verantwortlichen in Regierung und Behörden zu fassen. Gleichzeit soll die kritische Öffentlichkeit gestärkt werden, indem investigative Berichterstattung und Transparenz-Bemühungen der Journalisten zu den Geheimdienstskandalen nicht weiter kriminalisiert werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 04.07.2015
Petition endet: 03.10.2015
Region: Deutschland
Kategorie: Sicherheit

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Beendigung wg. Erfolglosigkeit

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