Region: Germany
Civil rights

Legalisierung von Drogen

Petition is directed to
Parlament
964 Supporters 947 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 10 Aug 2022
  4. Dialogue
  5. Finished

Lasst uns die Stigmatisierung und gesellschaftliche Ausgrenzung von BürgerInnen, die psychoaktive Substanzen gebrauchen, beenden.

Durch die Kriminalisierung des Gebrauchs bewusstseinsverändernder Stoffe entstehen schwerwiegende soziale Konsequenzen und unnötiges körperliches und seelisches Leid für die Betroffenen und ihre Familien.

Wir fordern ein Ende dieser ausgrenzenden und stigmatisierenden Rechtsprechung.

Die Wahrnehmung der Gefährlichkeit gegenwärtig illegaler Drogen ist durch jahrzehntelange Desinformation und sensationalistische Medienberichterstattung völlig verzerrt. Zur Orientierung: in Deutschland sterben jährlich 1.400 Menschen an den Folgen illegaler Drogen, wobei ein Großteil dieser Todesfälle vermeidbar wäre, wenn die KonsumentInnen wüssten was und wie viel sie von einer Substanz einnehmen. Aufgrund der Kriminalisierung des Gebrauches psychoaktiver Substanzen fehlen den KonsumentInnen diese Informationen meist. Die gegenwärtige Drogenpolitik ist ein mittelbarer kausaler Faktor bei jedem dieser Drogentoten. Demgegenüber stehen in Deutschland jährlich 74.000 alkoholbedingte Sterbefälle und 110.000 tabakbedingte Sterbefälle. Wir argumentieren hier nicht für eine Alkohol- oder Tabakprohibition, sondern für eine realistische Perspektive auf die Gefährlichkeit derzeit illegaler psychoaktiver Substanzen. Wie eine Substanz wirkt und wie gefährlich sie ist, hängt laut dem Neuropsychiater und Sucht-medizinischen Experten Carl Hart (2021) von vier Faktoren ab: Dosis, Applikationsweg, Set und Setting. Gegenläufig zu der in der politischen Öffentlichkeit viel bemühten Darstellung, liegt die Gefährlichkeit nicht in der Substanz selbst begründet.

Um den Unsinn des prohibitiven, strafrechtlichen Ansatz in der Drogenpolitik zu veranschaulichen: Stellt euch vor, Insulin wäre von der Bundesregierung per Gesetz kriminalisiert worden. Mit einem Mal wären sieben Millionen Diabetiker in Deutschland User einer illegalen Droge und müssten sich vor sozialer Ächtung und Inhaftierung und Jobverlust fürchten. Nur um über den Tag zu kommen müssten sie auf dem Schwarzmarkt Insulin kaufen, wobei sie nie genau wüssten, ob die Substanz verunreinigt, gestreckt, hoch oder niedrig dosiert ist. Es gäbe ständig Hospitalisierte und Tote aufgrund von Insulinüberdosierung oder Unterzuckerung.

Die historischen Erfahrungen mit der gescheiterten Alkoholprohibition in den USA sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache. Die Alkoholprohibition erhöhte wie wir heute wissen die Risiken für KonsumentInnen, spielte der organisierten Kriminalität in die Hände und entzog dem Gemeinwesen erhebliche Steuereinnahmen.

Deshalb fordern wir:

  • eine grundlegende Reform des Betäubungsmittelgesetzes, die neueste wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt.
  • die Anerkennung des Selbstbestimmungsrecht der BürgerInnen in Bezug auf die Entscheidung für oder gegen den Konsum psychoaktiver Substanzen.
  • den Schutz der Freiheit und der Menschenrechte aller BürgerInnen, die psychoaktive Substanzen konsumieren.
  • einen legalen, regulierten Markt für psychoaktive Substanzen zu schaffen. Die Produktion und Distribution solcher Stoffe sollte über Lizenzverträge von der Bundesregierung reguliert werden.
  • eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende, sachgerechte Informationspolitik zu psychoaktiven Substanzen.
  • die Begnadigung und Rehabilitation aller aufgrund von Drogendelikten verurteilten BürgerInnen.

Reason

Die repressive Drogenpolitik der Bundesregierung war über Jahrzehnte nicht erfolgreich (gemessen an ihrem eigenen Anspruch den Markt für illegale Drogen zu reduzieren) und hat großen gesellschaftlichen Schaden angerichtet. Es ist Zeit für einen Neustart.

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in seiner gegenwärtigen Form beruht auf Ideologie und nicht auf Wissenschaftlichkeit. Wie die von Prof. David Nutt im Jahr 2010 veröffentlichte Studie zur Gefährlichkeitsbewertung von Drogen eindeutig belegt, sind die im BtMG vorgenommenen Einteilungen und Bewertungen von Drogen nicht länger wissenschaftlich haltbar.

Diskriminierung von Bürgern aufgrund von Substanzkonsum steht nicht im Einklang mit Artikel 3 des Grundgesetz.

Die Etablierung eines regulierten Marktes für psychoaktive Substanzen schützt KonsumentInnen vor Vergiftungen und Überdosierungen durch verunreinigte Substanzen unklarer Potenz.

KonsumentInnen psychoaktiver Substanzen müssen nicht länger in Angst vor Strafverfolgung und sozialer Ächtung leben.

Der Staatshaushalt wird einen deutlichen Zugewinn an Steuereinnahmen durch einen regulierten Markt für psychoaktive Substanzen verzeichnen.

Der Staatshaushalt wird signifikant entlastet durch eingesparte Kosten für die Strafverfolgung.

Kriminellen Banden und mafiösen Strukturen werden Kapitalströme entzogen. Der kriminelle Sumpf wird trocken gelegt.

Historische Wurzeln hat die gegewärtig prohibitive Drogenpolitik übrigens in rassistischen Ideologien (klar nachgezeichnet von Carl Hart, 2020 und Martin Lee, 2013). Auch das Nazi-Regime zwangssterilisierte und internierte „asoziale, rauschgiftsüchtige Elemente“. Wir denken es ist an der Zeit uns als Gemeinwesen klar von diesen unschönen historischen Vorläufern der aktuellen diskriminierenden Drogenpolitik abzusetzen.

News

  • Liebe Unterstützer, der Petitionsausschuss hat mit dem Verweis auf die geplante Cannabislegalisierung jeden weiteren Handlungsbedarf geleugnet (Siebe Anhang). Ich habe nun eine Petition an das Europa Parlament gerichtet. Diese Bewegung für die Menschenrechte von KonsumentInnen lässt sich nicht stoppen


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Die Alkoholprohibition wie z.B. in den USA hat ihr Ziel total verfehlt Dies kann man auch bei der Kriminalisierung des Drogenkonsums beobachten. Daher wäre zumindest eine reglementierte Legalisierung "weicher" Drogen sinnvoll.

Psychogene Drogen verändern das Bewusstsein, ebenso wie übermässiger Alkoholgenuss. Soll man sich also dafür aussprechen, dass auch harte Drogen, die schnell abhängig machen, ohne Strafe eingenommen werden können? Und warum sollte man ein Recht auf einen Vollrausch haben, bei dem obendrein die Möglichkeit besteht, andere zu schädigen? Nein, nein und nochmals nein, das wäre unverantwortlich,nicht gegenüber den Konsumenten sondern vielmehr den anderen verantwortungsbewussten Menschen gegenüber!

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