Region: Germany
Civil rights

Legalisierung von Drogen

Petition is directed to
Parlament
894 Supporters 879 in Germany
2% from 50.000 for quorum
  1. Launched 19/02/2021
  2. Time remaining > 9 months
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Lasst uns die Stigmatisierung und gesellschaftliche Ausgrenzung von BürgerInnen, die psychoaktive Substanzen gebrauchen, beenden.

Durch die Kriminalisierung des Gebrauchs bewusstseinsverändernder Stoffe entstehen schwerwiegende soziale Konsequenzen und unnötiges körperliches und seelisches Leid für die Betroffenen und ihre Familien.

Wir fordern ein Ende dieser ausgrenzenden und stigmatisierenden Rechtsprechung.

Die Wahrnehmung der Gefährlichkeit gegenwärtig illegaler Drogen ist durch jahrzehntelange Desinformation und sensationalistische Medienberichterstattung völlig verzerrt. Zur Orientierung: in Deutschland sterben jährlich 1.400 Menschen an den Folgen illegaler Drogen, wobei ein Großteil dieser Todesfälle vermeidbar wäre, wenn die KonsumentInnen wüssten was und wie viel sie von einer Substanz einnehmen. Aufgrund der Kriminalisierung des Gebrauches psychoaktiver Substanzen fehlen den KonsumentInnen diese Informationen meist. Die gegenwärtige Drogenpolitik ist ein mittelbarer kausaler Faktor bei jedem dieser Drogentoten. Demgegenüber stehen in Deutschland jährlich 74.000 alkoholbedingte Sterbefälle und 110.000 tabakbedingte Sterbefälle. Wir argumentieren hier nicht für eine Alkohol- oder Tabakprohibition, sondern für eine realistische Perspektive auf die Gefährlichkeit derzeit illegaler psychoaktiver Substanzen. Wie eine Substanz wirkt und wie gefährlich sie ist, hängt laut dem Neuropsychiater und Sucht-medizinischen Experten Carl Hart (2021) von vier Faktoren ab: Dosis, Applikationsweg, Set und Setting. Gegenläufig zu der in der politischen Öffentlichkeit viel bemühten Darstellung, liegt die Gefährlichkeit nicht in der Substanz selbst begründet.

Um den Unsinn des prohibitiven, strafrechtlichen Ansatz in der Drogenpolitik zu veranschaulichen: Stellt euch vor, Insulin wäre von der Bundesregierung per Gesetz kriminalisiert worden. Mit einem Mal wären sieben Millionen Diabetiker in Deutschland User einer illegalen Droge und müssten sich vor sozialer Ächtung und Inhaftierung und Jobverlust fürchten. Nur um über den Tag zu kommen müssten sie auf dem Schwarzmarkt Insulin kaufen, wobei sie nie genau wüssten, ob die Substanz verunreinigt, gestreckt, hoch oder niedrig dosiert ist. Es gäbe ständig Hospitalisierte und Tote aufgrund von Insulinüberdosierung oder Unterzuckerung.

Die historischen Erfahrungen mit der gescheiterten Alkoholprohibition in den USA sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache. Die Alkoholprohibition erhöhte wie wir heute wissen die Risiken für KonsumentInnen, spielte der organisierten Kriminalität in die Hände und entzog dem Gemeinwesen erhebliche Steuereinnahmen.

Deshalb fordern wir:

  • eine grundlegende Reform des Betäubungsmittelgesetzes, die neueste wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt.
  • die Anerkennung des Selbstbestimmungsrecht der BürgerInnen in Bezug auf die Entscheidung für oder gegen den Konsum psychoaktiver Substanzen.
  • den Schutz der Freiheit und der Menschenrechte aller BürgerInnen, die psychoaktive Substanzen konsumieren.
  • einen legalen, regulierten Markt für psychoaktive Substanzen zu schaffen. Die Produktion und Distribution solcher Stoffe sollte über Lizenzverträge von der Bundesregierung reguliert werden.
  • eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende, sachgerechte Informationspolitik zu psychoaktiven Substanzen.
  • die Begnadigung und Rehabilitation aller aufgrund von Drogendelikten verurteilten BürgerInnen.

Reason

Die repressive Drogenpolitik der Bundesregierung war über Jahrzehnte nicht erfolgreich (gemessen an ihrem eigenen Anspruch den Markt für illegale Drogen zu reduzieren) und hat großen gesellschaftlichen Schaden angerichtet. Es ist Zeit für einen Neustart.

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in seiner gegenwärtigen Form beruht auf Ideologie und nicht auf Wissenschaftlichkeit. Wie die von Prof. David Nutt im Jahr 2010 veröffentlichte Studie zur Gefährlichkeitsbewertung von Drogen eindeutig belegt, sind die im BtMG vorgenommenen Einteilungen und Bewertungen von Drogen nicht länger wissenschaftlich haltbar.

Diskriminierung von Bürgern aufgrund von Substanzkonsum steht nicht im Einklang mit Artikel 3 des Grundgesetz.

Die Etablierung eines regulierten Marktes für psychoaktive Substanzen schützt KonsumentInnen vor Vergiftungen und Überdosierungen durch verunreinigte Substanzen unklarer Potenz.

KonsumentInnen psychoaktiver Substanzen müssen nicht länger in Angst vor Strafverfolgung und sozialer Ächtung leben.

Der Staatshaushalt wird einen deutlichen Zugewinn an Steuereinnahmen durch einen regulierten Markt für psychoaktive Substanzen verzeichnen.

Der Staatshaushalt wird signifikant entlastet durch eingesparte Kosten für die Strafverfolgung.

Kriminellen Banden und mafiösen Strukturen werden Kapitalströme entzogen. Der kriminelle Sumpf wird trocken gelegt.

Historische Wurzeln hat die gegewärtig prohibitive Drogenpolitik übrigens in rassistischen Ideologien (klar nachgezeichnet von Carl Hart, 2020 und Martin Lee, 2013). Auch das Nazi-Regime zwangssterilisierte und internierte „asoziale, rauschgiftsüchtige Elemente“. Wir denken es ist an der Zeit uns als Gemeinwesen klar von diesen unschönen historischen Vorläufern der aktuellen diskriminierenden Drogenpolitik abzusetzen.

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News

Not yet a PRO argument.

Psychogene Drogen verändern das Bewusstsein, ebenso wie übermässiger Alkoholgenuss. Soll man sich also dafür aussprechen, dass auch harte Drogen, die schnell abhängig machen, ohne Strafe eingenommen werden können? Und warum sollte man ein Recht auf einen Vollrausch haben, bei dem obendrein die Möglichkeit besteht, andere zu schädigen? Nein, nein und nochmals nein, das wäre unverantwortlich,nicht gegenüber den Konsumenten sondern vielmehr den anderen verantwortungsbewussten Menschen gegenüber!

Why people sign

  • 3 days ago

    Wir benötigen einen Offenen Verantwortungsbewussten Umgang mit allen Substanzen unseres Planeten. Das gefährliche und Unsinnige Verbot/Stigma möge ein Ende finden.

  • 5 days ago

    weil eine grundlegende Änderung unserer Drogenpolitik von Nöten ist. Es gab schon immer eine Gesellschaft die Drogen konsumierten und es wird sie auch immer geben. Ich bin NICHT kriminell, weil ich mich berausche.

  • on 08 Apr 2021

    Because I believe that this method has worked in other countries such as portugal.

  • on 08 Apr 2021

    La guerre contre la drogue est un désastre et la légalisation fournirait du travail et une surveillance de la qualité des produits, bref tout y serait bénéfique.

  • on 08 Apr 2021

    i’m an open and proud drug user.

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