Petitionen har nekats
Gesundheitseinrichtungen und Alten- und Pflegefürsorge sind für Investoren zunehmend Quellen von Profiten und Bereicherungen. Die Preise dafür und ebenso die Mieten für Wohnungen werden nicht nach den dafür tatsächlich entstehenden Kosten gebildet, sondern nach Marktbedingungen bestimmt. Das gefährdet den sozialen Frieden und verarmt Menschen.
Das Grundgesetz muss festlegen, dass die Preise der Leistungen für soziale Grundbedürfnisse und Wohnungsmieten ausschließlich nach den dafür entstehenden Kosten und nur mit durchschnittlichem, gesellschaftlich vertretbarem Gewinn bestimmt werden. Der Staat muss darüber eine umfassende Kontrolle ausüben.
Orsak
Der sozialen Spaltung der Gesellschaft und der Verarmung von zunehmend mehr Bürgern durch private Bereicherung muss eine Grenze gesetzt werden.
Es darf niemand obdachlos werden, weil die Miete nicht mehr bezahlt werden kann, die Rente nicht für die Pflege reicht, Kranke "blutig" aus Krankenhäusern entlassen werden, weil Gesundwerden zu teuer ist.
Der Staat muss soziale Beschränkungen zwingend vorgeben, die Marktwirtschaft muss soziale Beschränkungen einhalten. Private Investoren und kommunale Einrichtungen sollen bei Leistungen für soziale Grundbedürfnisse nur gesellschaftlich gerechtfertigte Gewinne erzielen können.
Länk till petitionen
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
den 29.11.2023Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Neuigkeit zu eingereichter Petition
den 23.3.2022Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich gemeldet: Da dem Ausschuss viele Petitionen mit sehr ähnlichen Forderungen vorlägen, werden diese jetzt zusammen behandelt. Bei weiteren Neuigkeiten halten wir Sie natürlich auf dem aktuellen Stand.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
den 16.2.2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatt
Wollt Ihr unter der Brücke schlafen? Bisher war der Staat nicht in der Lage das Ganze zu steuern. Nur private Investoren sind in der Lage ausreichend Wohnraum zu schaffen. Zumindest wenn der Staat die Baugenehmigungen her bringen würde. Übrigens gibt es auch Studien, die belegen, dass die privaten Investoren zu über der Hälfte Verluste mit vermieteten Wohnungen machen. Beim Rest liegen die meisten bei unter 3%. Von goldener Nase kann da bei den Risiken keine Rede sein. Gerade momentan zeigt sich doch , dass der Staat rein gar nichts auf die Reihe bekommt.
