Region: Germany
Welfare

Leistungen für soziale Grundbedürfnisse & Wohnungsmieten staatlich reguliert

Petition is directed to
Bundestag
573 Supporters 570 in Germany
1% from 50.000 for quorum
  1. Launched 10/02/2021
  2. Time remaining > 4 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Gesundheitseinrichtungen und Alten- und Pflegefürsorge sind für Investoren zunehmend Quellen von Profiten und Bereicherungen. Die Preise dafür und ebenso die Mieten für Wohnungen werden nicht nach den dafür tatsächlich entstehenden Kosten gebildet, sondern nach Marktbedingungen bestimmt. Das gefährdet den sozialen Frieden und verarmt Menschen.

Das Grundgesetz muss festlegen, dass die Preise der Leistungen für soziale Grundbedürfnisse und Wohnungsmieten ausschließlich nach den dafür entstehenden Kosten und nur mit durchschnittlichem, gesellschaftlich vertretbarem Gewinn bestimmt werden. Der Staat muss darüber eine umfassende Kontrolle ausüben.

Reason

Der sozialen Spaltung der Gesellschaft und der Verarmung von zunehmend mehr Bürgern durch private Bereicherung muss eine Grenze gesetzt werden.

Es darf niemand obdachlos werden, weil die Miete nicht mehr bezahlt werden kann, die Rente nicht für die Pflege reicht, Kranke "blutig" aus Krankenhäusern entlassen werden, weil Gesundwerden zu teuer ist.

Der Staat muss soziale Beschränkungen zwingend vorgeben, die Marktwirtschaft muss soziale Beschränkungen einhalten. Private Investoren und kommunale Einrichtungen sollen bei Leistungen für soziale Grundbedürfnisse nur gesellschaftlich gerechtfertigte Gewinne erzielen können.

Thank you for your support, Hans-Joachim Freund from Berlin
Question to the initiator

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News

Not yet a PRO argument.

Wollt Ihr unter der Brücke schlafen? Bisher war der Staat nicht in der Lage das Ganze zu steuern. Nur private Investoren sind in der Lage ausreichend Wohnraum zu schaffen. Zumindest wenn der Staat die Baugenehmigungen her bringen würde. Übrigens gibt es auch Studien, die belegen, dass die privaten Investoren zu über der Hälfte Verluste mit vermieteten Wohnungen machen. Beim Rest liegen die meisten bei unter 3%. Von goldener Nase kann da bei den Risiken keine Rede sein. Gerade momentan zeigt sich doch , dass der Staat rein gar nichts auf die Reihe bekommt.

Why people sign

  • on 31 Mar 2021

    Verplante Wohnungspolitik der letzten Jahre hat teilweise Wucherer zu tage gebracht die aus der Not der Zeit kapital schlagen. Sich vor dem möglichem Zukünftigem Vermieter "nackig" zu machen ist ein Unding. Das Recht auf Wohnung sollte ein Grundrecht sein.

  • on 25 Mar 2021

    Habe mich vor zwei Jahren aus familiären Gründen mit Pflegeheimen beschäftigen müssen. Dort setzt sich der Wucher, dem man beim Wohnraum/Mieten seit einigen Jahren beobachten kann, fort. da wird z.B. für ein Zimmer, in dem zufällig irgendwann mal Laminat verlegt worden ist, 250,- € mehr verlangt. Für ein anderes Zimmer sollte sogar 450,- € mehr bezahlt werden. Allein die Investitionskosten belaufen sich auf 600,- bis 700,- €. Dazu kommt dann noch alles andere. Wer soll das in Zukunft bezahlen können? Pflegeheime sind überwiegend privatisiert, aber sie sollten in staatliche Hand gehören und die Kosten transparent sein. Es kann nicht sein, dass zu den angegebenen Kosten, dann plötzlich für Extra, die man nicht wählen kann, sondern einem aufgedrückt werden solch horrende Preise verlangt werden. Das Laminat z.B. hat sich doch schon nach einem Jahr amortisiert.

  • on 24 Mar 2021

    Ich bin generell für eine Weiterentwicklung der jetzigen parlamentarischen zu einer echten, direkten, permanent plebiszitären demokratie; s. dazu diese Petition: www.openpetition.de/petition/online/weiterentwicklung-demokratie

  • on 23 Mar 2021

    Wohnen, Bildung, Nahrung und Gesundheit sind Grundrechte. Als Gesellschaft sollten wir diese Grundrechte schützen, auch vor Ausbeutung. Grundrechte und Grundbedürfnisse dürfen nicht von Profit-Interessen gesteuert werden. Sie gehören uns, den Menschen.

  • Alexandra Lenzen Garmisch-Partenkirchen

    on 22 Mar 2021

    Grundbedürfnisse wie wohnen dürfen nicht zum Spekulationsobjekt für Reiche werden; der Markt regelt nicht immer alles zum Wohle aller!

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