Region: Germany
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Maschinen und automatisierte Systeme an der Finanzierung der Sozialversicherungen beteiligen

Petition is addressed to:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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  1. Launched 01/06/2026
  2. Time remaining > 3 months
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Petition addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, gesetzliche Regelungen zu schaffen, nach denen Unternehmen für Maschinen, automatisierte Systeme und künstliche Intelligenz, die menschliche Arbeitsplätze dauerhaft ersetzen, verpflichtende Beiträge in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme entrichten müssen.
Diese Beiträge sollen insbesondere in die gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung fließen.
Die Höhe der Beiträge soll sich nicht am gesetzlichen Mindestlohn orientieren, sondern am durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt der jeweils ersetzten Tätigkeit oder Berufsgruppe. Maßgeblich sollen dabei tarifliche oder branchenübliche Durchschnittslöhne sein.
Die Beitragspflicht soll insbesondere für Systeme gelten, die menschliche Arbeitskraft vollständig oder überwiegend ersetzen, darunter beispielsweise:

  • Selbstbedienungs- und Selbstscankassen im Einzelhandel
  • Geldautomaten und automatisierte Banksysteme
  • Selbstfahrende Fahrzeuge im Güter- und Personenverkehr
  • Automatisierte Lager- und Logistiksysteme
  • KI-gestützte Kundenservice- und Verwaltungsprozesse

Ziel ist es, die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme auch in Zeiten zunehmender Automatisierung langfristig zu sichern und Wettbewerbsverzerrungen zwischen menschlicher Arbeit und maschineller Arbeit zu vermeiden.

Reason

Deutschland erlebt eine tiefgreifende technologische Transformation. Immer mehr Tätigkeiten, die früher von Menschen ausgeführt wurden, werden durch Maschinen, Software oder künstliche Intelligenz ersetzt. Unternehmen profitieren dabei von sinkenden Personalkosten, während gleichzeitig die Einnahmen der Sozialversicherungssysteme zurückgehen.
Unser Sozialstaat basiert bislang überwiegend auf Beiträgen aus menschlicher Erwerbsarbeit. Wenn jedoch Arbeitsplätze durch Automatisierung entfallen, fehlen Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die gesellschaftlichen Kosten bleiben bestehen, während die wirtschaftlichen Gewinne zunehmend automatisiert erwirtschaftet werden.
Besonders sichtbar ist diese Entwicklung bereits heute:

  • In Supermärkten ersetzen Selbstscankassen zunehmend Kassiererinnen und Kassierer.
  • Banken bauen Filialpersonal ab und setzen stattdessen auf Geldautomaten und digitale Systeme.
  • Perspektivisch werden selbstfahrende Fahrzeuge Arbeitsplätze von Berufskraftfahrern, Taxi- und Lieferdiensten verdrängen.

Ohne eine Anpassung der Sozialversicherung droht langfristig eine Finanzierungslücke, die entweder zu höheren Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder zu Leistungskürzungen führen würde.
Maschinen profitieren indirekt von der Infrastruktur und Stabilität unseres Sozialstaates. Daher ist es gerecht und notwendig, dass Unternehmen auch für automatisierte Wertschöpfung einen angemessenen Beitrag leisten.
Die vorgeschlagene Regelung schafft außerdem fairere Wettbewerbsbedingungen zwischen menschlicher Arbeit und Automatisierung. Unternehmen sollen technologische Innovation weiterhin nutzen können, jedoch nicht allein deshalb Vorteile erhalten, weil Sozialabgaben vermieden werden.
Die Orientierung am durchschnittlichen Branchenlohn verhindert zudem, dass Unternehmen nur den Mindestlohn als Berechnungsgrundlage ansetzen, obwohl tatsächlich besser bezahlte Stellen ersetzt werden.
Technologischer Fortschritt darf nicht dazu führen, dass die Finanzierung unseres Sozialstaates ausgehöhlt wird. Wenn Maschinen menschliche Arbeit ersetzen, müssen sie auch einen fairen Beitrag zur sozialen Absicherung der Gesellschaft leisten.

Thank you so much for your support, Mike Schaub, Sprockhövel
Question to the initiator

Petition details

Petition started: 06/01/2026
Collection ends: 11/30/2026
Region: Germany
Topic: Welfare

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