Region: Germany
Habitation

Miete statt Fördergeld -Staat übernimmt für Betroffene die Mietzahlungen statt Fördergeld auszugeben

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
29 Supporters 28 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Seit Beginn der Corona-Pandemie werden von der öffentlichen Hand Fördergelder in Milliardenhöhe für Betroffene in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen versprochen und auch gezahlt. Nicht betroffen sind bislang Vermieter und Hausbesitzer. Deren Beteiligung an den gesellschaftlichen Lasten ließe sich leicht herstellen, in dem der Staat in die Mietzahlung direkt einträte. Betroffene, ob gewerbliche Mieter oder Private reichen als Antrag einfach ihren Mietvertrag ein. Der Staat als dann großer Mietzahler könnte gut verhandeln und die Mietzahlung in der Krise reduzieren. Insgesamt ergibt sich eine große Ersparnis an notwendiger Hilfe, die Betroffenen bekommen zielgerichtete Unterstützung und nicht nach dem Gießkannenprinzip. Entschjeidend ist aber für das gesellschaftliche Gleichgewicht, dass Hausbesitzer als Vermieter am Tragen der gesellschaftlichen Lasten gerecht beteiligt würden.

Reason

Für viele sind die Förder- und Hilfspakete nicht individuell genug "geschnürt", sie treffen nicht den wirklichen Bedarf. Ob gewerblich oder privat - Miete zahlen muss jeder. Warum sollen sich Vermieter aber überhaupt nicht an den schwerwiegenden Folgen der Pandeemie beteiligen? Das ausgesprochene Kündigungsverbot reicht hier nicht, fällige Mieten müssen später nachgezahlt werden. Der Staat könnte über parlamentarische Debatten zu Entscheidungen finden und entsprechende Notfallverordnungen erlassen, die auch die Vermieter gerecht an der Lstenverteilung beteiligen. Gerade auch schwer zu fördernde Bereiche, wie kulturelle Einrichtungen profitieren damit direkt in ihrem Kernproblem und bleiben erhalten. Gewerbemieter haben im Lockdown wenig andere Kosten als die Mietzahlung.

Thank you for your support, Stephan Temme from Berlin
Question to the initiator

News

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