Область : Німеччина
Громадянські права

Mieten pausieren während der Corona-Krise #SuspendTheRent

Позивач/ позивачка не публічний(-а)
Петиція адресована
Bundestag
10 036 9 911 в Німеччина

Петицію не було задоволено

10 036 9 911 в Німеччина

Петицію не було задоволено

  1. Розпочато 2020
  2. Збір завершено
  3. надіслано в 18.12.20
  4. Діалог
  5. Завершено

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus bedeutet unabsehbare Folgen für die hoch vernetzte, arbeitsteilige Realwirtschaft und damit auch für den Alltag aller Menschen. Alle Menschen sind auf die Versorgung mit Nahrung und Wohnraum gleichermaßen angewiesen.

Wir fordern daher, die Mieten und Kredite für Wohnraum ab sofort bis zum Ende der Corona-Krise allgemein auszusetzen.

You can find a translation to English of this petition here: http://suspendtherent.wordpress.com/

Durch diesen Schritt kann vielen Menschen sofort eine der größten Sorgen genommen werden, wenn sie sicher sind, dass sie ihre Wohnung nicht wegen der Krise verlieren.

Das Coronavirus hat in wenigen Tagen zu Beschränkungen geführt, die für die meisten Menschen in Europa bislang unvorstellbar waren: Grenzen wurden geschlossen, Ausgangs- und Reisesperren wurden verhängt, Geschäfte und Schulen müssen von einem auf den anderen Tag schließen. Es ist klar, dass wir erst am Anfang einer Pandemie stehen, die unseren Alltag schon heute massiv betrifft. Die wirtschaftlichen Folgen des globalen Shutdown lassen sich heute nicht einmal ansatzweise erahnen.

Mit der Zeit und der nun steigenden Zahl an Infektionen, werden auch die Herausforderungen für die Gesellschaft zunehmen. Viele Menschen werden in den nächsten Wochen mit den verschiedensten Problemen umgehen müssen, die sie bislang nicht kannten. Zunächst sind da diejenigen, die selbst erkranken und schnell wieder gesund werden sollen. Dann diejenigen, die erkrankte Angehörige oder ihre Nachbarinnen und Nachbarn pflegen und unterstützen. Oder diejenigen, die nicht mehr zur Arbeit können, weil sie wegen geschlossener Schulen und Kitas auf ihre Kinder aufpassen müssen. Schließlich all die Selbständigen und die vielen Betriebe und deren Angestellte, die wegen der Schließungen und stornierten Aufträge kein Geld mehr verdienen können.

Bei all den unterschiedlichen Herausforderungen betreffen aber die Grundbedürfnisse Nahrung und Unterkunft jeden Menschen gleichermaßen.

Beides ist heute von einem funktionierenden Wirtschaftssystem und von privatem Einkommen abhängig. Viele machen sich bereits jetzt Sorgen, was wohl passiert, wenn das eigene Geld knapp wird und nicht mehr für Essen und Miete reicht.

Wir fordern daher, dass die Pflicht, Miete für die Wohnung zu zahlen oder den Kredit für das selbst-genutzte Haus zu tilgen, durch Parlamentsgesetz solange allgemein ausgesetzt wird, bis die Corona-Epidemie mit ihren wirtschaftlichen Folgen überwunden ist.

мотиви

Auf diese Weise wird gleich zu Beginn dieser Krise die grundrechtlich geschützte Wohnung als Rückzugsraum gesichert. Das ist wichtig, denn es gibt noch viele weitere ungeklärte Probleme für unsere arbeitsteilige Gesellschaft.

Aktuell versprechen Regierungen Kredit- und Konjunkturprogramme, um die Wirtschaft zu stützen [vgl.: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/corona-massnahmen-kabinett-101.html ]. Doch das hilft den Mieterinnen und Mietern und auch vielen kleinen Unternehmen kaum. Wie sollen die Kredite später zurückgezahlt werden, wenn, wie z.B. in der Gastronomie, auch in normalen Zeiten die Gewinnmargen nur sehr klein sind vgl.: [https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy84NWU5ODJlOC05NDE1LTQ2NWYtOTkwNy0yMDk5NWI1Yjk2ZDE/existenzangst-wegen-corona]?

Niemand soll in dieser Krise die Wohnung verlieren oder nicht genug zu essen haben, weil das Geld nicht mehr für Miete und Supermarkt reicht. Niemand soll in dieser Krise nur wegen der Miete zum Amt gehen und Hilfsanträge stellen oder mit dem Vermieter streiten müssen. Die Aussetzung der Mieten kann einfach durch Parlamentsgesetz angeordnet werden. Diese Maßnahme gibt sofort Sicherheit und entlastet die Sozialverwaltungen und Gerichte. Sollten durch die Aussetzung der Miete einzelne Vermieter bedürftig werden, weil sie für einige Zeit keine Miete erhalten, kann ihnen von den Wohnungs- oder Sozialämtern die notwendige finanzielle Unterstützung gewährt werden.

So hilflos wir dem Virus gerade auch gegenüberstehen mögen und so sehr die Krise unseren sozialen Alltag auch einschränkt, aus unseren Häusern kann uns Corona eigentlich nicht vertreiben. Diese Entscheidung liegt allein bei uns Menschen. Indem der Staat die Mieten aussetzt, zeigt er allen Menschen, dass diese Krise zumindest nicht unsere Wohnungen bedroht.

Bitte unterstützt und teilt diese Petition. Wenn ihr Fragen oder Anmerkungen habt, schreibt uns gerne an SuspendTheRent@protonmail.com oder bei https://twitter.com/suspendtherent

Дякуємо за вашу підтримку

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новини

  • Liebe Unterstützende,

    der Petitionsausschuss hat das Anliegen der Petition aufgrund einer sachgleichen Eingabe mit einer anderen Petition zusammen geprüft und schickt das Ergebnis in der als Anlage beigefügten Begründung.
    Der Forderung der Petition konnte nicht entsprochen werden.

    Freundliche Grüße
    das openPetition Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 4-19-07-041591 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

обговорення

Einerseits ist das Zur-Miete-Wohnen eine kulturelle Errungenschaft – da es eine Möglichkeit bietet, der jahrzehntelangen Verschuldung durch Eigentum zu entgehen. Andererseits ist das Miete-Zahlen ein Ausbeutungsmechanismus, der dauerhaft den gesellschaftlichen Reichtum Vermögenden und Besitzenden zuführt. Ganz anders sähe es aus, wenn die Mieten an Träger kommunalen Bauens gezahlt würden, die Mietzahlungen müssen dann keine Gewinne erzeugen, Wohnen wäre keine Ware und leistbares Wohnen wäre möglich. Wohnen wie Gesundheit müssen in einer humanen Gesellschaft soziale Infrastruktur sein.

Bitte um Anpassung der Petition: Diese Forderung grenzt an Enteignung und Bestrafung der private Vermieter. Ein Insolventer Vermieter bringt den Mietern auch nichts und würde wieder in einer Bankenkrise münden. Private Vermieter können diese Summen nicht stemmen. Es braucht andere Lösungen z.B. zinslose Kredite für private Mieter und Vermieter ähnlich wie bei Bafög. In der Rezession wird es sowohl für Vermieter als auch Mieter schwer an Geld zu kommen. Es ist nicht möglich, dass niemand mehr bezahlt, dies führt zu einer Kettenreaktion, sodass unser Finanzsystem wieder kollabiert.

Допоможіть в зміцненні громадянської залученості. Ми хочемо, щоб ваші думки були почуті і залишалися незалежними.

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