Pro

What are arguments in favour of the petition?

    Staatliche Hilfsmittel nur für Arbeitsleistungen
Private und gewerbliche Mietkosten machen bis zu 50% der Gesamtkosten aus. Wenn die staatlichen Hilfsmaßnahmen nicht durch das Bedienen von Renditen und Kapitalanlagen verpuffen (genau das sind Mieten), sondern ausschließlich für Arbeitsleistungen (Herstellung und Verkauf von Lebensmitteln, Krankenversorgung etc.) und Energiekosten (ÖPNV, Transportkosten etc.) genutzt werden, können sie einige Wochen länger ausreichen. Falls Vermieter auf ihre Mieteinnahmen angewiesen sein sollten, könnten sie durch staatliche Grundsicherung unterstützt werden.
Source: Eigene Einschätzung
1 Counterargument Show
Mieter*innen brauchen dringend eine Entlastung in Coronazeiten! Viele gelangen an ihre finanziellen Grenzen, es muss jetzt verhindert werden, dass Leute ihre Wohnungen verlieren. Wohnen darf keine Ware sein, sondern ist ein Grundrecht. Wohnen müssen schließlich alle.
1 Counterargument Show
Einerseits ist das Zur-Miete-Wohnen eine kulturelle Errungenschaft – da es eine Möglichkeit bietet, der jahrzehntelangen Verschuldung durch Eigentum zu entgehen. Andererseits ist das Miete-Zahlen ein Ausbeutungsmechanismus, der dauerhaft den gesellschaftlichen Reichtum Vermögenden und Besitzenden zuführt. Ganz anders sähe es aus, wenn die Mieten an Träger kommunalen Bauens gezahlt würden, die Mietzahlungen müssen dann keine Gewinne erzeugen, Wohnen wäre keine Ware und leistbares Wohnen wäre möglich. Wohnen wie Gesundheit müssen in einer humanen Gesellschaft soziale Infrastruktur sein.
2 Counterarguments Show
Die Idee ist nachvollziehbar und vernünftig. Die Lücke sollte aber der Staat schließen, nicht der Vermieter. Hinzukommt, dass durch die Mietpreispremse, bzw. in Berlin der Mietendeckel eh schon Vermieter in die Knie zwingt und Mieten reduziert werden. Und gemeint sind die unzähligen Klein-Vermieter, deren Immobilien mit einem Kredit belastet sind.
1 Counterargument Show

Contra

What are arguments against the petition?

Wie sollen Vermieter dann die laufenden Kosten decken, wenn nichts mehr gezahlt wird? Auch für Vermieter wächst Geld nicht auf Bäumen! Begrenzung des Gewinns, der mit Vermietung zu erzielen ist, ist sicher sinnvoll. die Forderung, während eines erheblichen Zeitraumes als Mieter gar nichts mehr zahlen zu müssen, ist bestenfalls naiv. Es kann aber auch als versuch gewertet werden, die Corona-Krise zur Verbreitung politisch groben Unfugs zu nutzen.
4 Counterarguments Show
    Die Existenz von Kleinstvermietern ist bedroht
Nicht alle Vermieter sind Großvermieter! Wir sind selber Mieter, aber auch Kleinvermieter. Wir haben mithilfe eines Kredits ein Mehrfamilienhaus erworben. Die Mieteinnahmen zahlen die Raten und die laufenden Kosten. Der kleine Betrag, der übrig bleibt, ist ein Beitrag zu unserer täglichen Existenzgrundlage. Das geplante Gesetz kann unseren persönlichen Ruin bedeuten. Wir können ohne unsere Mieteinnahmen nicht mehr den Kredit bedienen, zumal uns als Selbstständige durch Corona alle Einnahmen weggebrochen sind. Das geplante Gesetz kommt einer Enteignung gleich!
1 Counterargument Show
Die Hausnebenkosten müssen weiter laufen, gerade private Vermieter haben auch keine endlosen Ressourcen und müssen sogar vielleicht ihrerseits Miete zahlen. Möglicherweise hat jemand die vermietete Immobilie auch zur Altersversorgung, was wenn die EInkünfte nun wegbrechen und andere nicht vorliegen oder aureichen? In der Pauschalität ist mir die Petition zu undurchdacht. Vielleicht kann man das Kündigungsrecht diskutieren, aber ich muss ja auch noch für Lebensmittel zahlen.
2 Counterarguments Show
Ich finde das Signal auch rechtsstaatlich bedenklich, wenn wir jetzt Grundwerte unseres Rechtsstaats aussetzen. Wir wollen doch auch noch von ARbeitgebern bezahlt werden, auch wenn es denen gerade knapp wird oder? Gibt es denn nicht vielmehr in Notlagen die Möglichkeit, dass ein Amt übernimmt?
2 Counterarguments Show
Ich kenne einige VermieterInnen und das nicht aus Profitgier. Sie verlangen faire Mieten und lassen sicherlich mit sich reden, wenn die Miete eine Woche später kommt etc. Trotzdem wüssten sie nicht, wie sie den Monat ohne Mieteinnahmen bestreiten sollen, da ihre Stelle aufgrund der Krise halbiert oder ausgesetzt wurde. Gern kann man darüber reden, ob große Immobilienfirmen mit mehreren Wohnungen, die rein für Profit vermieten, die Miete erlassen sollten. Privatpersonen treibt das aber genauso in den Ruin und nicht alle sind unsolidarische Kapitalisten die mit Wohnungen spekulieren
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    Staat vs. Vermieter
Nicht alle Vermieter sind Firmen oder leben im finanziellen Sonnenschein. Der Staat ist Preistreiber Nr.1 bei der Besteuerung und den Bauauflagen. Er hat an den jetzigen Preisen enorme steuerliche Gewinne und streicht diese ohne mit der Wimper zu zucken ein. Über 35% meiner Mieteinnahmen gehen als Steuer an den Staat. Dann soll er in dieser Situation mal die Steuer stunden, mit der Auflage diese Stundung an die Mieter weiterzugeben. Das würde ich sehr gerne machen! Den Rest brauch ich für die Kredittilgung und die Unterhaltung des Ladens. Denn ein Vermieter lebt auch nicht im luftleeren Raum!
Source: Eigene Einschäzung
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Als Unternehmer hat man ohnehin schon kaum Zugang zu sozialen Sicherungssystemen. Ein paar Mieteinnahmen sind für viele die einzige Altersversorgung oder Absicherung in schlechten Zeiten. Hiermit wird diese Gruppe an Menschen mit dem Rücken an die Wand gestellt. Einmal mehr ...
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