Mit der Petition wird gefordert, einen neuen § 554 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu beschließen, der dem Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Haltung eines Haustieres gewährt.

Begründung

In einer tierlieben Nation wie Deutschland sollte die Haustierhaltung in Mietwohnungen endlich gesetzlich geregelt werden, um auch dem Nichtjuristen die bisherige gefestigte, vor allem auf Billigkeitsgesichtspunkte gestützte Rechtsprechung nahezubringen.Hierzu bietet sich die Einfügung eines § 554 BGB etwa mit folgendem Wortlaut an:§ 554. Haustierhaltung(1) S. 1 Der Vermieter kann die Haltung eines Haustieres, mit Ausnahme von Kleintieren, von seiner Einwilligung abhängig machen. S. 2 Die Einwilligung darf nur versagt werden, wenn der Vermieter hieran ein berechtigtes Interesse hat. S. 3 Als solches ist es insbesondere anzusehen, wennNr. 1 das Tier zu einer gefährlichen Tierart gehörtNr. 2 der Vermieter in der Wohnung des Mieters wohnt und entweder eine Allergie gegen Haare des Tieres oder Angst vor dem Tier hat.S. 4 Die Einwilligung des Vermieters gilt als erteilt, wenn die Verweigerung der Einwilligung nicht vier Wochen nach Anfrage des Mieters diesem schriftlich zugeht.(2) Der Vermieter kann die Einwilligung jederzeit unter den in Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen widerrufen.(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht, wenn der Mieter aus gesundheitlichen oder therapeutischen Gründen zwingend auf das Tier angewiesen ist.Erläuterung:Absatz 1 gibt dem Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Haustierhaltung ohne Erlaubnis des Vermieters. Der Vermieter kann sich allerdings eine vorherige Zustimmung mietvertraglich zusichern lassen. Diese darf dann allerdings nur unter strengen Voraussetzungen verweigert werden. Absatz 3 stellt klar, dass das Halten von insbesondere Blindenhunden keiner vorherigen Zustimmung bedarf.

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  • Pet 4-18-07-4011-036717 Mietrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dem Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Haltung
    eines Haustieres zu gewähren.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass in einer tierlieben Nation wie
    Deutschland die Haltung von Haustieren wünschenswert sei und deshalb gesetzlich
    geregelt werden solle. Eine entsprechende neu in das BGB einzufügende Norm solle
    dabei die dahingehende Rechtsprechung bestätigen. Demnach dürfe der Vermieter
    der Haltung von Haustieren nur dann widersprechen, wenn er daran ein berechtigtes
    Interesse hat.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 46 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 43 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Der Ansatz des Petenten, dem Mieter durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung
    grundsätzlich einen Anspruch auf Tierhaltung einzuräumen und hierdurch
    Rechtssicherheit zu schaffen, ist grundsätzlich nachvollziehbar.

    Nach geltender Rechtslage ist die Tierhaltung in einer Mietwohnung weder
    ausdrücklich gestattet noch untersagt. Trifft der Mietvertrag keine Aussage über die
    Tierhaltung, dann ist sie dem Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters gestattet, wenn
    sie Inhalt des vom Vermieter geschuldeten vertragsgemäßen Gebrauchs der
    Mietsache ist, § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB. Das Halten von sogenannten Kleintieren
    fällt grundsätzlich unter diesen vom Vermieter geschuldeten vertragsgemäßen
    Gebrauch, weil die Tiere ihrer Art nach ungefährlich sind und von ihnen auch keine
    Störungen Dritter und keine Gefahren für die Mietsache zu befürchten sind. Zu den
    Kleintieren zählen insbesondere Ziervögel und -fische, Hamster und Kaninchen, nicht
    aber (kleine) Hunde und Katzen. Nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch zählt
    grundsätzlich das Halten von exotischen Tieren, auf die die Mitbewohner allgemein mit
    Abscheu, Ekel oder Angst reagieren, und solchen Tieren, die sich bei
    generalisierender Betrachtung als gefährlich erwiesen haben.

    Das Halten von „größeren“ (Haus-) Tieren, zu denen auch (kleine) Hunde und Katzen
    zählen, kann wegen der Vielzahl der unterschiedlichen Interessenlagen nicht ohne
    weiteres als vertragsgemäß angesehen werden. Ob der vertragsgemäße Gebrauch
    die beabsichtigte Tierhaltung umfasst, erfordert vielmehr eine umfassende Abwägung
    der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten,
    insbesondere der anderen Mieter bzw. Nachbarn. Diese Abwägung lässt sich nicht
    allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden
    Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung
    verbietet (BGH, NJW 2008, 218). Zu den Beurteilungskriterien zählen insbesondere
    Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere sowie Lage, Zustand, Größe und Art der
    Wohnung und des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche
    Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und
    Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung des
    Vermieters sowie besondere Bedürfnisse des Mieters.

    Die Parteien können das Recht zur Tierhaltung durch eine individualvertragliche
    Vereinbarung ausschließen. Unberührt von dem Tierhaltungsverbot bleibt aber das
    Recht des Mieters zum Halten von Kleintieren. In besonders gelagerten Einzelfällen
    kann dem Mieter trotz eines vertraglichen Tierverbots ein Anspruch auf Erlaubnis des
    Vermieters zur Tierhaltung gegeben sein, insbesondere, wenn der Mieter nach
    Vertragsschluss aus medizinischen oder gleichgewichtigen sonstigen Gründen auf
    das Tier angewiesen ist und aus Sicht des Vermieters keine sachlichen Erwägungen
    gegen die Anschaffung des Tieres sprechen. Darüber hinaus kann der Vermieter unter
    besonders engen Voraussetzungen zum Schutz des Mieters zur Duldung der
    Tierhaltung verpflichtet sein. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen,
    können im Streitfall nur die zuständigen Gerichte entscheiden.

    Wird die Tierhaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, also
    formularvertraglich, ausgeschlossen ist eine Klausel, welche die Tierhaltung auch in
    Fällen verbietet, in denen eine am Maßstab des 535 BGB ausgerichtete
    Interessenabwägung zu Gunsten des Mieters ausfallen würde, nach § 307 Absatz 1
    Satz 1, Absatz 2 Nummer 1 BGB unwirksam, weil sie die Interessen des Mieters
    unangemessen benachteiligt (BGH, NJW 2013, 1526, Rn. 19). Unzulässig ist daher
    auch ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, bei der die Erteilung der Erlaubnis zur
    Tierhaltung ausdrücklich in das freie Ermessen des Vermieters gestellt wird (BGH,
    NJW-RR 2013, 584, Rn. 5).

    Der Vermieter kann eine erteilte Erlaubnis zur Tierhaltung nur widerrufen, wenn er
    besondere Gründe anführt, die seinem Interesse Vorrang gewähren. Er ist nach Treu
    und Glauben daran gehalten, seine Rechte wahrzunehmen, sobald er von einer
    vertragswidrigen Tierhaltung Kenntnis erlangt.

    Da bereits nach der geltenden Rechtslage die Interessen aller Beteiligten bei der Frage
    der Tierhaltung in einer Mietwohnung umfassend berücksichtigt werden und von einer
    gesetzlichen Regelung eine deutliche Steigerung der Rechtssicherheit nicht zu
    erwarten wäre, besteht nach Auffassung des Petitionsausschusses kein gesetzlicher
    Handlungsbedarf.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.