Petition addressed to:
an den Schleswig-Holsteinischen Landtag (Kiel) sowie an das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein
„Ich fordere den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, im aktuellen Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans Windenergie (Planungsraum III)
sicherzustellen, dass auch kleinere Ortschaften und zusammenhängende Siedlungbereiche im Außenbereich, die über keinen Bebauungsplan oder keine Innenbereich Satzung verfügen, als Siedlungen im Sinne der Abstandsregelungen (mind. 800 bis 1000m) anerkannt werden.
Die aktuelle Planung degradiert die Bewohner von Einzelgehöften und ländlichen Splittersiedlungen im Kreis Ostholstein zu Bürgern zweiter Klasse,
deren Schutz vor Immissionen und optischer Bedrängung durch die Vorgaben der Landesplanung rechtlich deutlich schlechter gestellt wird als der Schutz von Anwohnern im Innenbereich.“
Schallemissionen, Schattenwurf und die optische Bedrängung durch moderne Großanlagen wirken auf Anwohner im Außenbereich in gleicher physikalischer Intensität wie im Innenbereich.“
Reason
Wir wehren uns entschieden dagegen, dass unsere Lebensqualität und unser Schutzbedürfnis und diese hier besonderen Erholungsgebiete einer rücksichtslosen Flächenmaximierung geopfert werden.
Der Gesetzgeber schützt Bewohner in Dörfern mit 800 bis 1.000 Metern Abstand –die wahrnehmbaren Belastungen durch Lärm und optische Beeinträchtigung machen an der Grenze zwischen Innen- und Außenbereich jedoch keinen Unterschied.
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!
In dem LandesEntwicklungsPlan wurden zu den UmgebungsBereichen von Siedlungen von mind. 800-1000 m auch Bereiche mit Gesundheit und Tourismusfunktion aufgenommen. Wir fordern die Anerkennung der Splittersiedlung (mit mehr als zwei Häusern) als Siedlungen, hier zusätzlich geltend als Siedlung mit Tourismusfunktion!
Diese Petition ist unsere einzige Möglichkeit, dem ländlichen Raum in Ostholstein ein unüberhörbares Gesicht und eine gemeinsame Stimme zu geben und ihn zu schützen. Wir wehren uns gemeinsam. Nur wenn wir als Bürger, Nachbarn und Betroffene geschlossen auftreten, können wir den politischen Druck aufbauen, den der Landtag nicht mehr ignorieren kann. Die Regionalpläne für den Planungsraum III werden jetzt finalisiert. Wenn die 400-Meter-Regel erst einmal beschlossen ist, haben wir für die nächsten Jahrzehnte vollendete Tatsachen vor unserer Haustür!
Durch den Wegfall der landesspezifischen Höhenregeln (früher 3H/5H) droht nun die Errichtung von industriellen Großanlagen mit einer Gesamthöhe von 250 Metern in einer Distanz von nur 400 Metern zu Wohngebäuden!
Quellen /Beleg:
Die Festlegung des Schutzabstands von lediglich 400 Metern zu Wohnbebauungen im Außenbereich ergibt sich aus den offiziellen Eckpunkten der Raumordnung zur Windenergie-Flächenplanung der Landesregierung Schleswig-Holstein (Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport SH).
- Beleg Landesplanung SH (400 m Mindestabstand im Außenbereich):
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/energie/windenergie-raeumliche-steuerung/_documents/eckpunkte_windernergieAnLand
- Beleg Anlagengröße (Verwendungsstandard 200–250 m Naben-/Gesamthöhe):
Der Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP Windenergie an Land) legt moderne Anlagenklassen zugrunde, die bei aktuellen Repowering- und Neubauprojekten Gesamthöhen von bis zu 250 Metern erreichen.
Informationen zum Landesentwicklungsplan und Einschränkung des Verbots von Höhenbeschränkungen:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/energie/windenergie-raeumliche-steuerung/Downloads/250429_Hintergrundinformationen_zweiterEntwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Wir fordern das demokratische Grundrecht ein, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit universell gilt – unabhängig vom Wohnort im Innen- oder Außenbereich.
Damit die Mindestabstände zu allen Wohnhäusern und Wohngebieten erhalten bleiben, auch im Außenbereich.