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Mit dieser Petition wird gefordert für den Fall, dass Bundes- oder Länderregierungen grob den Interessen der Stimmbürger zuwider handeln, ein durch die Mehrheit der Stimmbürger initiierbares Misstrauensvotum einzuführen.
Reason
In einem demokratischen Staat muss es für die Stimmbürger unbedingt eine rechtsstaatliche und friedliche Möglichkeit geben die „Notbremse“ zu ziehen falls sich herausstellt, dass die gewählte Bundes- oder Landesregierung dem Volksinteresse grob zuwiderhandelt, rechtsstaatliche und freiheitliche Prinzipien aushebelt, Grund-und Verfassungsrechte vorsätzlich missachtet, oder nur noch Entscheidungen trifft die den Bürgern und dem Land Schaden zufügen. Auch ein unverhältnismäßiger Einsatz von Staatsgewalt, welche die Grenzen der Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde verletzt, sowie eine zunehmende Verhängung von unverhältnismäßigen drakonische Strafen und Sanktionen, die in keinem Verhältnis mehr zur Schwere der jeweiligen Vergehen stehen, sind Grund das Misstrauensvotum zu ergreifen.
Diese Petition fordert deshalb, auf Bundes- und Länderebene ein durch die Stimmbürger initiierbares konstruktives Misstrauensvotum gegen die Bundes- oder Landesregierung insgesamt oder gegen einzelne Regierungsmitglieder (wie Beispielsweise den Bundeskanzler) einzuführen.
Konstruktives Misstrauensvotum bedeutet dabei, dass bei Erfolg sofort Neuwahlen für die durch Amtsenthebung frei gewordenen Regierungspositionen stattfinden sollen.
Sobald bei der Unterschriftensammlung das Quorum für Online-Petitionen der betroffenen Region erreicht ist, gilt das Misstrauensvotum als zustande gekommen. Eine Volksabstimmung zur Frage, ob die Bundes- oder Landesregierung insgesamt oder einzelne fragliche Mitglieder des Amtes enthoben werden sollen, muss dann so schnell wie möglich stattfinden.
Das Misstrauensvotum gilt auf Bundes- und Landesebene als erfolgreich, wenn in dieser Abstimmung ein das einfache Volksmehr erreicht wird. Ist dies der Fall, sollen unverzüglich Wahlen stattfinden, um die abgewählten Mandatsträger zu ersetzen.
Verwandte Initiativen für direkte Demokratie in Deutschland:
https://www.openpetition.de/petition/online/direktwahl-der-volksvertreter-und-regierungsmitglieder/unterschreiben/adresse https://www.openpetition.de/petition/online/deutschland-braucht-volksentscheide
Link to the petition
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Die Petition wurde eingereicht
on 30 Nov 2023Aus aktuellem Anlass, weil die Ampel dringend wegmuss, wurde die Petition für ein Misstrauensvotum nochmals gestartet:
www.openpetition.de/petition/online/die-ampel-muss-weg-misstrauensvotum-jetzt -
Die Petition wurde eingereicht
on 01 Feb 2022Das Anliegen wurde als öffentliche Petition beim Bundestag eingereicht.
Sobald ich einen Link dazu habe, poste ich ihn hier... -
Änderungen an der Petition
on 04 Jan 2021
Debate
Erst nach der Wahl haben viele erst verstanden und erfahren was sie gewählt haben. Daher muss auch die Möglichkeit bestehen diesen Fehler zu beheben. Nicht eingehaltene Wahlversprechen sollten ebenfalls dazu führen können einer Partei das Amt und die Sitze zu entziehen.
An sich wäre das eine Möglichkeit. Realistisch ist es nicht. Wenn man eine Mehrheit der Stimmberechtigten haben will, dann wären das auf Bundesebene ca. 30 Millionen, die sich beteiligen müßten. Dies ist nach meiner Meinung unrealistisch. Dieses Quorum wird sich auch in kleineren Einheiten nichr realisieren lassen.
