Peticija adresuota: Petitionsausschuss des deutschen Bundestags
Nachzahlungen von Sozialleistungen wie z.B. Wohngeld dürfen nicht als Einkommen im gezahlten Monat verrechnet werden. Da sonst andere Sozialleistungen wie z.B. Bürgergeld dadurch verringert oder gestrichen werden.
Nachzahlungen müssten daher so verrechnet werden wie wenn sie pünktlich ausgezahlt worden wären!
Skandal für deutsches Rechtssystem!
Ich komme gerade vom Anwalt für Soziales und bin schockiert, was in Deutschland anscheinend geltendes Recht ist.
Folgendes ist passiert:
Meine Stieftochter Lena und ihr Mann Uwe haben zwei Kinder. Da bei uns in Filderstadt die Liste auf einen Kindergartenplatz sehr lang ist, hat das jüngste Kind bis heute keinen Kindergartenplatz. Daher war Uwe Alleinverdiener. Das Gehalt reichte nicht und somit hat die Familie Anspruch auf Wohngeld. (ca 400 € im Monat.) Da die Wohngeldstelle aber total überlastet war, zog sich die Bewilligung auf ca. 18 Monate hinaus. Um in dieser Zeit über die Runden zu kommen nahmen Lena und Uwe einen Kredit bei der Bank sowie zinslose Darlehen von der Familie in Anspruch.
Im April dieses Jahres trennten sich Lena und Uwe. Daher beantragte Lena Bürgergeld. Auch dieses Verfahren zog sich wie Kaugummi. Am 28.05. erhielt Lena dann endlich ihr zustehendes Wohngeld nachgezahlt. Das waren 7301€! Nachdem das Jobcenter von der Zahlung des Wohngeldes erfahren hat, wurde der Bürgergeld Antrag korrigiert. Die gesamten 7301€ wurden als Einkommen deklariert. Somit hat Lena bis November keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld. Dass sie von den 7301€ die Schulden bei ihrer Oma und bei uns zum Teil zurückgezahlt hat, wird dabei völlig außer Acht gelassen. Laut Anwalt ist das nicht gerecht aber anscheinend geltendes Recht.
Für uns heißt das, dass wir bis November weiter Lena und ihre 2 Kinder mit finanzieren müssen, da sie die unserer Meinung absolut zustehenden Leistungen vom Staat nicht bekommen.
Ich bin gerade darüber so sprachlos und fassungslos, dass ich diese Petition erstelle. Ich weiß nicht, ob das einen Sinn hat. Aber gewiss ist das kein Einzelfall.
Meiner Meinung nach darf eine Nachzahlung von Wohngeld nicht als Einkommen im gezahlten Monat zählen! Da das zu einem Nachteil des, sowieso schon betroffenen, Wohngeld Empfängers führt.
Peticija pradėta:
2025-09-19
Kolekcija baigiasi:
2026-03-18
Regionas:
Vokietija
tema:
Socialinė apsauga
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten. Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition. Originalnachricht ausblenden Hier der Link: openpetition.de/!hqbgx Vielen Dank
Kol kas jokio argumento PRIEŠ.
Weil es ein Problem der Ämter ist, daß die Zahlung ein Jahr und länger dauert. Personalmangel ist eine Ausrede. Denn es werden gar keine Planstellen freigegeben. Es gibt knapp 3 Millionen Arbeitslose, Arbeitssuchende. Da finden sich bestimmt passende Mitarbeiter.
Von was man in derzeit leben soll, interessiert keinen der Ämter und Politiker. Man verschuldet sich bei der Verwandtschaft und Freunden, um zu überleben, die Miete zu bezahlen.
Dann kommt endlich die Nachzahlung und zur Strafe wird es als Einkommen angerechnet. Völlig unfair und ungerechtfertigt. Kommt die Zahlung pünktlich jeden Monat, ists kein Einkommen.
Jeder normale Mensch erkennt den Fehler, nur die Ämter und Politiker leider nicht.
Das gehört dringend zeitnah geändert !!
Und wieder betrifft es Menschen, die eh schon mit dem Existenzminimum leben müssen. Oftmals unverschuldet.
Derweil werden fleißig die Diäten der eh schon Reichen erhöht. Unverdient.
Nein, das ist kein Einzelfall - das hat System, und zwar schon seit langem. Wer einen Kredit oder ein Darlehen aufgenommen hat, der "hat sich selbst helfen können" - die Rückzahlung ist nicht das Problem des Jobcenters.
Was man da sonst noch alles erleben kann, hat mit Rechtsstaatlichkeit und gesundem Menschenverstand oft nichts mehr zu tun - ich könnte da einige andere absurde Beispiele erzählen, was ich und andere Menschen da schon alles erlebt haben. Doch viele Menschen glauben solche Berichte nicht, weil es ja eigentlich nicht sein kann - aber es ist eben doch so. Vielleicht fnden ja (auch) deshalb so viele Menschen diese Entrechtungen, Schikanen, Anrechnungen und Sanktionen in Ordnung, weil sie keine Ahnung haben, was da wirklich läuft?
Ein Tip: In vielen Städten gibt es seit 2004 weiterhin Montagsdemos gegen "Hartz IV" / "Bürgergeld", z.B. in Freiburg am ersten Montag des Monats von 17:30 bis 19:00 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge.
Eine Liste dieser Montagsdemos gibt es hier:
bundesweite-montagsdemo.de/?page_id=51
Aber Vorsicht: Nicht mit nach rechts offenen Schwurbeldemos oder offen gegen migrantisierte Menschen gerichteten Hetz-Kundgebungen verwechseln, die sich teils ähnlich nennen...
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Vielen Dank