Region: Germany
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Nachzahlungen von Sozialleistungen dürfen nicht als Einkommen deklariert werden

Petition is addressed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestags

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  1. Launched September 2025
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Petition addressed to: Petitionsausschuss des deutschen Bundestags

Nachzahlungen von Sozialleistungen wie z.B. Wohngeld dürfen nicht als Einkommen im gezahlten Monat verrechnet werden. Da sonst andere Sozialleistungen wie z.B. Bürgergeld dadurch verringert oder gestrichen werden.

Nachzahlungen müssten daher so verrechnet werden wie wenn sie pünktlich ausgezahlt worden wären!

Reason

Skandal für deutsches Rechtssystem!

Ich komme gerade vom Anwalt für Soziales und bin schockiert, was in Deutschland anscheinend geltendes Recht ist.

Folgendes ist passiert:

Meine Stieftochter Lena und ihr Mann Uwe haben zwei Kinder. Da bei uns in Filderstadt die Liste auf einen Kindergartenplatz sehr lang ist, hat das jüngste Kind bis heute keinen Kindergartenplatz. Daher war Uwe Alleinverdiener. Das Gehalt reichte nicht und somit hat die Familie Anspruch auf Wohngeld. (ca 400 € im Monat.) Da die Wohngeldstelle aber total überlastet war, zog sich die Bewilligung auf ca. 18 Monate hinaus. Um in dieser Zeit über die Runden zu kommen nahmen Lena und Uwe einen Kredit bei der Bank sowie zinslose Darlehen von der Familie in Anspruch.

Im April dieses Jahres trennten sich Lena und Uwe. Daher beantragte Lena Bürgergeld. Auch dieses Verfahren zog sich wie Kaugummi. Am 28.05. erhielt Lena dann endlich ihr zustehendes Wohngeld nachgezahlt. Das waren 7301€! Nachdem das Jobcenter von der Zahlung des Wohngeldes erfahren hat, wurde der Bürgergeld Antrag korrigiert. Die gesamten 7301€ wurden als Einkommen deklariert. Somit hat Lena bis November keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld. Dass sie von den 7301€ die Schulden bei ihrer Oma und bei uns zum Teil zurückgezahlt hat, wird dabei völlig außer Acht gelassen. Laut Anwalt ist das nicht gerecht aber anscheinend geltendes Recht.

Für uns heißt das, dass wir bis November weiter Lena und ihre 2 Kinder mit finanzieren müssen, da sie die unserer Meinung absolut zustehenden Leistungen vom Staat nicht bekommen.

Ich bin gerade darüber so sprachlos und fassungslos, dass ich diese Petition erstelle. Ich weiß nicht, ob das einen Sinn hat. Aber gewiss ist das kein Einzelfall.

Meiner Meinung nach darf eine Nachzahlung von Wohngeld nicht als Einkommen im gezahlten Monat zählen! Da das zu einem Nachteil des, sowieso schon betroffenen, Wohngeld Empfängers führt.

Thank you so much for your support, Bernd Ristau, Filderstadt
Question to the initiator

Petition details

Petition started: 09/19/2025
Collection ends: 03/18/2026
Region: Germany
Topic: Welfare

Kommunen praktizieren bezüglich Sozialleistungen eine Buchführung ohne Rechnungs-Abgrenzung zur korrekten zeitlichen Zugehörigkeit eines Geld-Zuflusses oder -Abflusses. Solch fachlich primitives Buchführungsprinzip kann sowohl zur Übervorteilung als auch sehr starken Benachteiligung für Leistungsberechtigte werden.

No CONTRA argument yet.

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