Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Fischen mit STELLNETZEN mittelfristig nicht mehr zu erlauben. Dringend schon kurzfristig muss diese schädliche Art des Fischfangs in den ufernahen Flachwasserbereichen der Ostsee bis zu einem Abstand von mindestens 3 km (1,6 Seemeilen) zur Küste und in den Tidebecken der Nordsee eingestellt werden, damit sich dort die Fischbestände, Schweinswale, Seevögel usw. erholen können. Wirtschaftliche Härten für die Fischerei sollten aufgefangen werden.

Begründung

Vorab ein Hinweis: Diese Petition behandelt das Problem der Fischerei mittel STELLNETZEN.Die Petition zum Problem der Fischerei mit GRUNDSCHLEPPNETZEN wurde mittlerweile nach einem entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses dem Europäischen Parlament zugeleitet. Ein Kurswechsel ist dringend notwendig, in langen Stellnetzen zum Fang von Kabeljau und Plattfischen verfangen sich auch in der Ostsee Schweinswale und Seevögel, die diese Fische jagen. Schweinswale ersticken und Vögel ertrinken dadurch. Wirtschaftliche Härten für die betroffenen regionalen Fischer sollten finanziell in Form von Umstiegs-und/oder Ausstiegshilfen aufgefangen werden.Das Bundesumweltministerium argumentiert so: "In langen Stellnetzen zum Fang von Kabeljau und Plattfischen wiederum verfingen sich Schweinswale und Seevögel, die diese Fische jagen. Schweinswale ersticken und Vögel ertrinken.“ „NABU fordert naturverträglichere FangmethodenStellnetze: Gefahr für Seevögel und Meeressäugetiere“

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-18-277-041609 Naturschutz und Ökologie

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
    nukleare Sicherheit – als Material zu überweisen, soweit es um die Erarbeitung
    bzw. Diskussion der "Entwürfe einer gemeinsamen Empfehlung" nach der
    Verordnung über die gemeinsame Fischereipolitik geht,
    b) den Landesvolksvertretungen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-
    Vorpommern zuzuleiten, soweit es um Maßnahmen innerhalb der
    12 Seemeilen-Zone geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein Verbot der Stellnetzfischerei in den ufernahen
    Flachwasserbereichen der Ostsee und in den Tidebecken der Nordsee gefordert.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, ein Kurswechsel
    in der Fischerei sei dringend notwendig, denn in langen Stellnetzen insbesondere zum
    Fang von Kabeljau und Plattfischen verfingen sich auch in der Ostsee Schweinswale
    und Seevögel, die diese Fische jagten. Schweinswale würden dadurch ersticken und
    Seevögel ertrinken. Mögliche wirtschaftliche Härten für die betroffenen regionalen
    Fischer sollten finanziell in Form von Umstiegs- und/oder Ausstiegshilfen aufgefangen
    werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 215 Mitzeichnungen gestützt und es gingen drei Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit geben, ihre Haltung zu
    der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass jede menschliche
    Tätigkeit, auch die Fischerei, Auswirkungen auf die Umwelt hat. Um eine Fischerei
    nachhaltig zu betreiben und das wertvolle Nahrungsmittel "wilder Meeresfisch" für den
    Menschen verfügbar zu machen, sollten die unerwünschten Umweltauswirkungen
    daher soweit wie möglich reduziert werden. Es lässt sich nur im Einzelfall (für jede
    Zielart (Fischart) und jedes Gebiet) prüfen, welche Fangmethode die geringsten
    Umweltauswirkungen hat. Bei der hier in Rede stehenden Stellnetzfischerei werden
    Netze nicht geschleppt, sondern meist direkt auf den Meeresboden gestellt oder dort
    verankert, während die Netze selbst im Wasser schweben. Die bei dieser Methode
    eingesetzten Kiemennetze sind auf die Zielart bezogen eine sehr selektive
    Fangmethode. Denn in den Maschen der Netze sollen eigentlich nur Fische einer ganz
    bestimmten Größe mit ihren Kiemen hängenbleiben. Überdies hat diese Art der
    Fischerei keinen Einfluss auf den Meeresboden und kann sehr ressourceneffizient
    durchgeführt werden. Wie der Petent zutreffend anführt, treten dafür aber potentiell
    Beifänge von Seevögeln und Meeressäugern, wie z. B. dem Schweinswal, auf. Denn
    die Netze bestehen meist aus so dünnem Material, dass sie nicht nur für Fische,
    sondern auch für andere Tiere nahezu unsichtbar sind. Im Gegensatz dazu ist die
    Schleppnetzfischerei weniger selektiv, hat als Grundschleppnetzfischerei einen
    potentiell negativen Einfluss auf die Lebensgemeinschaften des Meeresbodens und
    ist energieaufwendiger, dafür treten keine unerwünschten Beifänge von Seevögeln
    und Meeressäugern auf.

    Der Petitionsausschuss betont, dass die deutsche Stellnetzfischerei fast
    ausschließlich in der Ostsee stattfindet. In der Nordsee operieren insgesamt weniger
    als fünf Stellnetz-Fahrzeuge. Die Stellnetzfischerei in der Ostsee wird in der Regel von
    kleinen Booten mit bis zu 15 m Gesamtlänge betrieben und findet häufig als
    nebenerwerbliche Fischerei statt. Diese kleinen Fahrzeuge operieren überwiegend
    innerhalb der 12 Seemeilen-Zone. Für einzelne Zielarten ist die Stellnetzfischerei
    ökonomisch bedeutend, so werden rund 50 Prozent der deutschen Heringsfänge aus
    der westlichen Ostsee und ein großer Teil der Steinbuttfänge durch diese Fischerei
    erzielt.
    Nach Kenntnis des Petitionsausschusses kann eine Verringerung von ungewollten
    Beifängen zum einen durch Beschränkungen der Ausbringung von Stellnetzen und
    zum anderen durch die Entwicklung und Anwendung alternativer,
    beifangvermeidender Fangtechniken erreicht werden.

    Der Ausschuss gibt zu bedenken, dass Beschränkungen der Fangtätigkeit nur auf der
    Ebene der Europäischen Union (EU) nach den Regelungen der Verordnung über die
    gemeinsame Fischereipolitik (GFP-Verordnung) erfolgen. Die vom Petenten
    angesprochenen Bereiche "Tidebecken der Nordsee" und "Flachwasserbereich der
    Ostsee bis zu einem Abstand von mindestens drei Kilometer zur Küste" liegen
    innerhalb der 12 Seemeilen-Zone und damit in der Zuständigkeit der Länder. Der
    Ausschuss hebt hervor, dass die Zuständigkeit des Bundes sich ausschließlich auf die
    sich an die 12 Seemeilen-Zone anschließende "Ausschließliche Wirtschaftszone"
    (AWZ) erstreckt.

    Die Bundesregierung führt hierzu in ihrer Stellungnahme aus, dass sie für die
    10 Natura 2000-Schutzgebiete in der deutschen AWZ in Nord- und Ostsee die
    Festlegung eines Fischereimanagements anstrebt, um die Natura 2000-Schutzziele
    zu erreichen. Die GFP-Verordnung sehe in diesem Fall vor, dass die von Deutschland
    entwickelten Maßnahmenvorschläge als "Entwurf einer gemeinsamen Empfehlung"
    den fischereilich betroffenen Nachbarstaaten vorgelegt und mit ihnen beraten und
    abgestimmt werde. Seien die betroffenen Mitgliedsstaaten mit den Regelungen
    einverstanden, werde das Ergebnis als "Gemeinsame Empfehlung" an die
    Europäische Kommission übermittelt, die anschließend die erforderliche rechtliche
    Umsetzung übernehme. Der Petitionsausschuss begrüßt, dass die Bundesregierung
    für die Natura 2000-Gebiete in der deutschen AWZ der Nordsee bereits den "Entwurf
    einer gemeinsamen Empfehlung" vorgelegt hat und diesen zur Zeit mit den betroffenen
    Mitgliedstaaten diskutiert. Dieser Entwurf sieht u. a. auch Beschränkungen der
    Stellnetzfischerei zum Schutz von Seevögeln und Schweinswalen in Schutzgebieten
    vor. Ein entsprechender Entwurf einer gemeinsamen Empfehlung für die Natura 2000-
    Gebiete in der deutschen AWZ der Ostsee wird zurzeit noch entwickelt.

    Was mögliche alternative Fanggeräte anbelangt, betont der Petitionsausschuss, dass
    deren Entwicklung von besonderer Bedeutung ist, wegen der großen Bedeutung der
    Stellnetzfischerei für die deutsche Fischerei in der Ostsee und ihrer Auswirkungen auf
    Seevögel, insbesondere aber auf die sich in einem besorgniserregenden Zustand
    befindliche Schweinswalpopulation in der zentralen Ostsee. Der Ausschuss begrüßt
    daher, dass die Bundesregierung hierzu das Forschungsvorhaben "Entwicklung von
    alternativen Managementansätzen zur Minimierung der Konflikte zwischen der
    Stellnetzfischerei und Naturschutzzielen und Schutzgütern in der AWZ der Ostsee"
    initiiert hat. Dieses Vorhaben wurde gemeinsam vom Bundesamt für Naturschutz und
    dem Thünen-Institut für Ostseefischerei ausgearbeitet und wird seit Anfang 2017
    durchgeführt. Der Abschluss ist für Ende 2019 vorgesehen. Insgesamt stehen für das
    Vorhaben 1,24 Mio. Euro zur Verfügung. Die diesbezüglichen Ergebnisse bleiben
    abzuwarten.

    Der Petitionsausschuss hält die vorliegende Eingabe für geeignet, um auf die mit der
    Stellnetzfischerei verbundene Problematik des Beifangs aufmerksam zu machen.
    Daher empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – als Material zu
    überweisen, soweit es um die Erarbeitung bzw. Diskussion der "Entwürfe einer
    gemeinsamen Empfehlung" nach der GFP-Verordnung geht, sie den
    Landesvolksvertretungen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
    zuzuleiten, soweit es um Maßnahmen innerhalb der 12 Seemeilen-Zone geht, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.