Animal rights

Nein zur Pferdesteuer im Land Brandenburg

Petitioner not public
Petition is directed to
Landtag, Pferdefreunde, Vereine, Verbände, Unternehmen, Institutionen
1.267 Supporters
Petition recipient did not respond.
  1. Launched 2012
  2. Collection finished
  3. Submitted
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Petition an die Landesregierung des Landes Brandenburg

Mit großem Engagement von Land, Kommunen, Vereinen, Wirtschaft und pro agro ist aus Brandenburg das Pferdeland Brandenburg geworden, in dem der Wirtschaftsfaktor Pferd rund 10.000 Arbeitsplätze geschaffen hat und erhält. Über 30.000 Pferde werden in Brandenburg für Freizeit, Sport, Arbeit, Zucht und therapeutisches Reiten genutzt. In über 460 Pferdesportvereinen sind ca. 16.000 Mitglieder aktiv und leisten ehrenamtliche Vereinsarbeit.

Die Einführung einer Pferdesteuer würde großen wirtschaftlichen Schaden anrichten und das seit vielen Jahren erworbene Ansehen des Pferdelandes Brandenburg auf den Gebieten der Kinder- und Jugendarbeit, des Sports, der Gesundheitsförderung, des Tourismus und der Zucht zerstören.

Der Verband pro agro vertritt die Interessen aller Pferdefreunde und des ländlichen Raumes. Wir möchten mit Ihrer Hilfe auf die negativen Auswirkungen einer Pferdesteuer aufmerksam machen, aufklären und ein Zeichen setzen.

Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift! Wir setzen uns für Sie ein!

Reason

Die Einführung einer Pferdesteuer würde großen wirtschaftlichen Schaden anrichten und das seit vielen Jahren erworbene Ansehen des Pferdelandes Brandenburg auf den Gebieten der Kinder- und Jugendarbeit, des Sports, der Gesundheitsförderung, des Tourismus und der Zucht zerstören. Die Auswirkungen möchten wir Ihnen nachstehend erläutern.

Pferdesport in den Vereinen und Betrieben ist kein Luxussport der Reichen, sondern aktive Kinder- und Jugendarbeit und ein Volkssport. Über die Hälfte der Reiter sind unter 21 Jahre alt. Die meisten Reiter bzw. die Eltern reitender Kinder sind Angehörige mittlerer Einkommensgruppen, welche für die Haltung eines Pferdes oder Reitunterricht auf vieles verzichten. Viele Tiere werden für therapeutisches Reiten mit kranken und behinderten Kindern eingesetzt und deren heilpädagogische Arbeit gefährdet. Infolge einer Besteuerung würden die Preise für Reitunterricht, Reiturlaub und die Pferdehaltung steigen, viele Eltern ihren Kindern den Umgang mit Pferden nicht mehr ermöglichen können, der Reittourismus einbrechen und die Tierhaltung in besteuerten Gemeinden gemieden werden.

Der Deutsche Olympische Sportbund vergibt sechs Sportarten das Gütesiegel „Sport pro Gesundheit“. Reiten ist eine dieser Sportarten! Sport ist förderungswürdig und wird mit öffentlichen Mitteln gefördert. Krankenkassen zahlen Teilnehmerzuschüsse für entsprechende Lehrgänge und Vereinsmitgliedschaften. Durch die Einführung der Pferdesteuer würde einerseits diese Sportart von öffentlicher Hand gefördert und andererseits besteuert. Erstmals in Deutschland würde eine Sportart besteuert und gegen die Gesundheitsförderung gearbeitet werden.

Die Deutsche Reiterliche Vereinigung hat eine rechtswissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben und am 20. Juni 2012 die Ergebnisse bekannt gegeben. Der Düsseldorfer Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Johannes Dietlein erklärt, dass die Einführung einer Pferdesteuer unzulässig ist, da sie in einem „unauflösbaren Konflikt“ mit dem in Staatsziel der gemeindlichen Sportförderung stehe. Laut Dietlein ist es unvereinbar, die Ausübung anerkannter Sportarten aus Gründen der gemeindlichen Einnahmeerziehung zu erschweren bzw. unmöglich zu machen. Der Rechtswissenschaftler betitelt die Pferdesteuer als unerwünschte Bagatellsteuer, die auch aufgrund des Missverhältnisses zwischen dem erheblichen Verwaltungsaufwand dem geringen Ertrag von den staatlichen Behörden unterbunden werden sollte.

Pferde bilden im Bereich der Landwirtschaft eine wesentliche Einkommensquelle. Viele Landwirte leben ganz oder teilweise von der Pensionshaltung, der Produktion von Heu, Stroh und anderen Futtermitteln. Pensionsstallbetreiber müssen erhebliche Investitionen tätigen, um eine artgerechte Tierhaltung und ausreichend Reitmöglichkeiten für die Einsteller zu ermöglichen und würden durch Abwanderung von Pferdebesitzern in nicht besteuerte Gemeinden in den finanziellen Ruin getrieben. Hinzu kommt, dass alte Tiere, Pferde für therapeutische Zwecke, Freizeit-, Zucht-, Arbeits- und Sportpferde unterschiedlich besteuert werden müssen. Nach welchen Kriterien soll dies erfolgen und welche Behörde stuft die Tiere ein?

Der Reitsport stellt einen weiteren wesentlichen volkswirtschaftlichen Faktor dar, indem er viele Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Dazu gehören Tierärzte, Heilpraktiker, Physiotherapeuten, Hufschmiede, Reitlehrer, Bereiter, Pfleger, Pferdewirte, Futtermittelhändler, Reitausrüster sowie Stall- und Sportstättenbauer. Die Pferdesteuer würde sich nachhaltig auf diese Unternehmer, Händler und Gewerbetreibende auswirken. Ausbildungs- und Arbeitsplätze entfielen. Die Menschen würden in andere Gebiete bzw. Bundeländer abwandern.

Von Befürwortern der Pferdesteuer wird argumentiert, dass Pferdehufe in Wald und Flur große Schäden verursachen und für die Instandsetzung die Einnahmen benötigt werden. Dabei sind es schwere Maschinen, Pkws, Motorräder oder Mountainbikes, die den Boden, Wurzeln und Bäume und Pflanzen nachhaltig schädigen. Auch diese Naturnutzer müssten dann besteuert werden.

Die Pferde- und Hundesteuer zu vergleichen verbietet sich. Die Hundesteuer ist eine Lenkungssteuer, welche die Absicht verfolgt, die Zahl der eng mit dem Menschen lebenden Hunde und die Verschmutzung der unmittelbaren menschlichen Lebensbereiche einzudämmen. Pferde werden außerhalb von Wohngebieten gehalten und auf Reitanlagen oder Wegen abseits der Siedlungsgebiete bewegt.

Thank you for your support

News

  • Liebe Pferdefreunde,

    ich bedanke mich im Namen des Verbandes pro agro recht herzlich für die zahlreiche Unterstützung. Mit Hilfe zahlreicher Vereine, Verbände und vieler weiterer Pferdefreunde konnten insgesamt über 5.300 Unterschriften gesammelt werden.
    Diese werden heute im Beisein eines Vertreters von pro agro und des Landesverbandes Pferdesport Brandenburg-Berlin an den Präsidenten des Brandenburgischen Landtages übergeben. Die Presse ist eingeladen und wird hoffentlich über den Termin berichten.
    Sollten Sie weitere Fragen haben bzw. Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen gern unter hentschel@proagro.de zur Verfügung.

Die Höhe der Steuer ist nicht angemessen, viele Pferde stehen in Robusthaltung oder auf Gnadenbrotplätzen. Eine Steuer, die diese Kosten monatlich um über 60€ erhöht könnte viele Besitzer dazu bewegen, diese Pferde abzuschaffen. Da die Verkaufchancen für solche Pferde üblicherweise gering sind, wird der Pferdebestand deutlich schrumpfen. Unnötige Tötung von Lebewesen kann nicht im Sinne des Tierschutzgedankens sein.

Pferde sind ja wohl mal völliger Luxus, daher ist eine Steuer auf Pferde ja wohl das mindeste. Zertrampeln die Wege und Kötteln alles voll, sauerei. Eingebildet und hochnäsig Stolz sind die meiset ReiterInnen auch noch, echt voll die Belästigung wenn die einen auf dem Waldweg abdrängeln. Steuer ab 500 EUR/Monat wäre richtig.

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