Eine fragwürdige Rück-Entwicklung in puncto Afghanistan-Abschiebungen:

Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan plötzlich wieder möglich, weil Politik und Verwaltung es in manchen Fällen einfach so entschieden haben u. hierzu eine Über-Eck-Kooperation mit den Taliban erreicht wurde. :(

Reicht es nicht Straftäter mit Gerichtsverhandlung nach geltenden Gesetzen zu bestrafen?
Warum vermischt man hier zwei Themenbereiche?

Sorge vor möglichen Wiederholungstaten vor allem bei Vergewaltigung ect. kann man ja verstehen, aber sind dann ggf. die Strafen für Sexualdelikte vielleicht generell zu gering, auch für Inländer? Warum wird nicht stattdessen über höhere Strafen per neuen parlamentarisch beschlossenen Gesetzen debattiert? Oder braucht es vielleicht psychologische Unbedenklichkeits-Gutachten und ansonsten Sicherheitsverwahrung?

Es erscheint mir leider sehr willkürlich, was unser Staat hier macht. Ich finde das besorgniserregend.

"[Mindestens 1] Mann hatte seine Haftstrafe schon abgesessen und wurde von der Polizei zur Abschiebung festgenommen [...] Liste der Straftaten reicht von Diebstahl bis Totschlag"
Quelle: https://web.de/magazine/politik/abschiebeflieger-afghanistan-sass-40069522

"Wann und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Abschiebungen im Falle Afghanistans seit der Taliban-Machtübernahme Abschiebungsverbote bestehen, ist auch noch nicht höchstrichterlich geklärt."
Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/abschiebung-afghanistan-taliban-straftaeter

"Aufgrund der anhaltenden schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan wird selbst eine geförderte freiwillige Rückkehr in Afghanistan derzeit nicht unterstützt."
Quellen: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschiebung-nach-afghanistan-kriterien-obergerichte-rechtsprechung, https://www.returningfromgermany.de/de/countries/afghanistan/

Liebe Unterstützende,

Ich bedanke mich noch einmal herzlich für Ihr Engagement in der Sache der nun bereits teilweise erfolgreichen Petition und ich hoffe, dass Sie sich weiter für das Thema interessieren , daher teile ich noch einmal einige verwandte Petitionen:

https://www.change.org/p/jamil-amadi-muss-umgehend-die-r%C3%BCckkehr-aus-afghanistan-nach-berlin-erm%C3%B6glicht-werden

https://www.change.org/p/stoppt-die-abschiebung-der-jesiden-in-deutschland-und-europa

https://innn.it/abschiebestopp

https://innn.it/PasstUnsAllen

Vielen Dank für Ihr Interesse

und Ihnen allseits eine schöne Winterzeit :)

Mit freundlichen Grüßen

Sophie Eisenhardt

Ich bedanke mich noch einmal herzlich bei allen Unterzeichnern und Openpetition.de für die Unterstützung.
Neulich habe ich im Bekanntenkreis von einem Fall gehört, in dem immer noch Asylanträge von Afghanen abgelehnt wurden und gerichtlich dagegen vorgegangen werden muss. Es scheinen Einzelfälle zu sein. Aber warum gibt es diese Fälle überhaupt?

Auf der Webseite des Mediendienst Integration steht etwas dazu:

"Stand: Jul. 2022: Seit die Entscheidungsverfahren wieder aufgenommen wurden, beläuft sich die sogenannte bereinigte Schutzquote (ohne formelle Entscheidungen) auf rund 98 Prozent."

Quelle: https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/afghanische-fluechtlinge.html

Außerdem wird in der Quelle noch einmal erwähnt, was vorgefallen ist:

"Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder (zusammen mit den Niederlanden, Dänemark, Griechenland und Österreich), das bis zur Machtübernahme durch die Taliban auf Abschiebungen nach Afghanistan bestanden hat. "

Nur für alle Fälle, damit man es hoffentlich spätestens langfristig zur historischen Aufarbeitung nutzen kann, wie ich es in der Petition von uns als Staat fordere, hänge ich ebendiese Seite meinem Post zur Sicherheit auch als PDF an.

Außerdem empfehle ich die Petition https://innn.it/asylkompromiss-ruckgaengig-machen zu unterzeichnen, da ich befürchte, dass aufgrund der fehlerhaften Annahmen bezüglich der Sicherheit in Herkunftsstaaten hier entsprechende Fehlentscheidungen zu denen bereits im Inland in Deutschland erfolgten auftreten werden. Ich hoffe, wir lernen lernen lernen und werden dadurch irgendwann der bis dahin dann wohl leider schon stark gewachsenen historischen Verantwortung gerecht oder zumindest noch deutlich gerechter.

Und dass Kompromisse, die vielen in unserer Gesellschaft moralisch Bauchschmerzen bereiten
(https://taz.de/Der-Asylkompromiss-von-1993/!5853601/) und unsere Abschiebung von gefährdeten Menschen, die man als eine sehr gewaltsame Ausprägung des so genannten "Otherings" betrachten kann, nicht mehr nötig sein wird, vgl. https://fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/05-04-2023-ausschluss-und-abschiebung-statt-vielfalt-und-weltoffenheit/

Auf dass man jegliche Konflikte oder Probleme anders adressieren und bessere Lösungen finden möge!
Es tut mir sehr leid, dass das immer noch nicht besser ist. Und ich glaube, dass wir als Gesellschaft es besser können, wenn wir dran bleiben und uns alle weiter damit beschäftigen.