Wir fordern den Senat auf, das Angebot von öffentlichen Toiletten in gleicher Zahl zu Erhalten und lückenlos für die Zukunft sicherzustellen!
Stephan Schmidt, MdA: "Der Berliner Senat hat den laufenden Vertrag mit der Firma Wall für den Betrieb der öffentlichen Citytoiletten nicht verlängert, obwohl wir in Berlin auf eine über 20 Jahre dauernde Erfolgsgeschichte zurückschauen können. Stattdessen wird eine entkoppelte Ausschreibung durchgeführt, die eine Trennung von Toilettenbetrieb und Werbung vorsieht. Das ist aus meiner Sicht nicht praktikabel."
Die Firma Wall droht bereits mit dem unverzüglichen Abbau der Citytoiletten nach Vertragsende. Ein Ersatz ist dafür bisher nicht in Sicht.
Felix Schönbeck: "Diese Entwicklung wäre fatal, denn der Bedarf an öffentlichen Toiletten ist vielerorts groß. Besonders für Menschen mit Behinderung, die mit ihrem Euro-Schlüssel kostenlos und barrierefrei Zugang zu den Toiletten haben, wird dies im Alltag zu erheblichen Problemen führen. Das geht so nicht!"
Uzasadnienie:
Berlin hat ein funktionierendes System sauberer und rund um die Uhr zur Verfügung stehender öffentlicher Toiletten. Hier wird eine Erfolgsstory ohne konkreten Anlass infrage gestellt.
"Dass die geplante getrennte Ausschreibung von Werbeflächen zur Erzielung von zusätzlichen Einnahmen der bisherigen Qualitätssicherung des Toilettensystems den Boden entzieht, hatten bereits der Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie die Berliner Bezirksbeauftragten in einem Brandbrief an den Senat und die Bezirksbürgermeister beklagt" erklärt Stephan Schmidt, MdA.
Der Senat muss diese Entscheidung mit all ihren Konsequenzen überdenken!
Stephan Schmidt, MdA, Janine Malik & Felix Schönebeck
W imieniu wszystkich sygnatariuszy.
Berlin, 21.02.2017 (aktiv bis 20.05.2017)
