Terület: Németország
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Offener Brief: Aus der Mitte der Gesellschaft

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Erklärung zum Umgang mit Klimaaktivist:innen
In den letzten Monaten waren die mediale Berichterstattung und der öffentliche Diskurs zum Thema Klimaaktivismus geprägt von Emotionen und Einseitigkeit. Anstatt die „störenden“, gleichwohl gewaltfreien Widerstandsformen der Aktivist:innen – wie etwa der Mitglieder der Letzten Generation – historisch und gesellschaftspolitisch korrekt einzuordnen, werden Aktionen und Aktivist:innen gleichermaßen ins Lächerliche gezogen, diskreditiert und kriminalisiert. Das geschieht zunächst auf der Ebene der Sprache, wenn von „Extremisten“, „Terroristen“, „Pest“ oder „Abschaum“ die Rede ist. In der Folge ist es dann nur ein kleiner Schritt in Richtung körperliche Gewalt gegen jene Personen, denen man zuvor implizit die Menschenwürde abgesprochen hat. Tatsächlich ist das Internet mittlerweile voll von erschreckenden Videoclips: PKWs, die nicht anhalten, sondern unbeirrt auf sitzende oder stehende Menschen zurollen. Tobende Autofahrer, die brüllen, stoßen, treten, schlagen.
Die Dynamik der Herabwürdigung hat aber nicht nur zu einer größeren Gefährdung der Aktivist:innen geführt, sondern auch dazu, dass erfolgreich vom eigentlichen Thema – dem Klimanotstand und der Dringlichkeit effektiver und rascher Maßnahmen – abgelenkt werden konnte.
Bezugnehmend auf die öffentliche Erklärung „Handeln statt Kriminalisieren“ (https://handeln-statt-kriminalisieren.com), in der rund 1.800 deutschsprachige Wissenschaftler:innen mit ihrer Unterschrift auf die Notwendigkeit hinweisen, dieser Dynamik entgegenzutreten, möchten auch wir Stellung beziehen. Als Eltern, Angehörige, Kolleg:innen, Freund:innen, Lehrer:innen, Kommiliton:innen von Klimaaktivist:innen oder einfach nur als Bürger:innen, die diese Entwicklung mit Sorge beobachten – gewissermaßen also aus der Mitte der Gesellschaft –, fordern wir die Politik, die Medien und letztlich jede und jeden dazu auf…
… sich mit den inhaltlichen Forderungen der Aktivist:innen ernsthaft auseinanderzusetzen und entschlossen wirkungsvolle Maßnahmen gegen den menschengemachten („anthropogenen“) Klimawandel mit seinen katastrophalen Folgen zu ergreifen.
… zuzugestehen, dass der zivile Ungehorsam – insofern er uneigennützig ist, friedliche Protestformen wählt und den Rechtsstaat nicht in Frage stellen, sondern stärken will – in bestimmten Situationen das letzte Mittel sein kann, auf einen dringenden politischen Handlungsbedarf aufmerksam zu machen.
… alles in der eigenen Macht Stehende zu unternehmen, der Entmenschlichung und Kriminalisierung der Klimaaktivist:innen entgegen zu treten und nicht jene Menschen an den Rand der Gesellschaft zu drängen, die sich unter großem persönlichem Einsatz für den Fortbestand genau dieser Gesellschaft und ihrer zentralen Werte einsetzen.
Credits Foto: Stefan Müller, CC-BY-NC

Köszönjük a támogatást, Claudia Paganini -ból München
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Verurteilt werden sollten eigentlich die einseitige Berichterstattung in den Medien, die Polemik vieler sog. Volksvertreter, die Radikalisierung vieler Bürger als gewaltbereiter Autofahrer, als Haßkommentar Schreibender in den Sozialen Medien. Dies geschieht jedoch nicht, so daß sich, so befürchte ich, diese Agressionen weiter verstärken werden. Das eigentliche Thema - Klimawandel - rückt aus dem Fokus. Äußerst bedauerlich! Wir brauchen mehr friedlichen Diskurs. Dies ist ein Beitrag!

Wer den Rechtsstaat anerkennt, kann nicht zu illegalen Protestformen greifen. Einen "Klimanotstand" festzustellen, der die Lebensgrundlagen bedroht, ist Sache der (Verfassungs-)Gerichte. Straßenblockaden treffen auch kaum die Politiker, sondern vor allem Personen wie Berufspendler - oder schlimmstenfalls Notfallpatienten! Solche Aktivisten schaden ihrem Anliegen eher, da sie sich selbst diskreditieren. Übergriffe gegen sie rechtfertigt das natürlich nicht. Selbstjustiz üben darf niemand!

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