Wir brauchen eine Kehrtwende. Die Kürzungen des Doppelhaushaltes 2025/26 sind dramatisch – und sollen im kommenden Haushalt noch fortgesetzt werden!

Die Folgen bekommen wir schon jetzt überall zu spüren:
·     Bildung: In Schulen und Universitäten wird unsere Zukunft verspielt. Zu Millionen(!) ausgefallen Unterrichtsstunden und grassierendem Lehrkräftemangel kommt nun der Wegfall von Ganztagsangeboten, Schulsozialarbeit und Exkursionen und geringen Schulbudgets.[1]
·     Gesundheit: An Krankenhäusern herrscht Unterbesetzung, Hektik und Dienstplaninstabilität. Diese Belastung mach krank. Das Risiko für Pflegepersonal psychisch zu erkranken liegt fünfmal höher als im Durchschnitt der Bevölkerung.[2] 18 Prozent wollen ihren Job verlassen.[3] Im ländlichen Raum droht trotz alternder Bevölkerung ein Kliniksterben.
·     Arbeit: Sachsen ist Niedriglohnland mit den bundesweit wenigsten Tarifbeschäftigten.[4] Die CDU-Regierung will über die nächsten 15 Jahre bis zu 18.000 tariflich abgesicherte Arbeitsplätze vernichten.[5] Studentische Beschäftigte arbeiten prekär, weil ihnen seit Jahren ein Tarifvertrag verwehrt wird.
·     Öffis: Bus und Bahn werden immer teurer. Auf dem Land fährt immer weniger. Rund die Hälfte der Sachsen haben keinen wohnortnahen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln.[6]
·     Bürokratie: Immer weitere und komplexere Verwaltungsrichtlinien binden Arbeitskräfte, die anderswo fehlen. Für offene Stellen finden sich zunehmend schwerer Fachkräfte.

Warum wir eine politische Kehrtwende brauchen?
Nach diesem brutalen Kürzungshaushalt für das laufende Budget 2025/26 fordert CDU-Finanzminister Christian Piwarz nun weitere Kürzungen. Bereits im aktuellen Haushaltsentwurf wurden 650 Mio. Euro bei den Personalausgaben gekürzt.[1] Doch das war erst der Anfang. Im nächsten Haushalt von 2027/28 sollen weitere hunderte Stellen gestrichen werden. Bis 2040 sollen es dann mindestens 6100 sein.

Die Finanzminister dieses Landes präsentieren den großen Konzernen milliardenschwere Subventionen und Steuererleichterungen und geben unvorstellbare Summen für Aufrüstung aus. Das ganze Land leidet unter dem jahrzehntelangen neoliberalen Sparkurs. Es bröckelt an allen Brücken, unser Gesundheitssystem macht Menschen krank, unser Bildungssystem verschenkt jeden Tag Potenziale, Kitaplätze werden immer teurer und die Infrastruktur ist völlig unzureichend.

Die Lösung dafür können nicht weitere Kürzungen bei Beschäftigten, Kindern und Jugendlichen, unserer Gesundheit oder bei Hilfsbedürftigen sein. Wir müssen endlich über Steuern auf große Einkommen, Vermögen und Erbschaften sprechen.[4] Wir brauchen dringend Einnahmen, die zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden: Politik für Menschen statt Konzerne. Kurzfristig können das auch Kredite sein.

Die politisch Verantwortlichen, allen voran die Mitglieder des Sächsischen Landtages, müssen diese Kehrtwende einleiten. Eine Zustimmung zu einem weiteren Kürzungshaushalt darf es nicht geben. 
Gewerkschaftliche Betriebsgruppen und Strukturen, Aktivist:innen und Organisationen in sozialen Bewegungen, Parteigliederungen und Einzelpersonen können eine wichtige Rolle darin spielen, eine Bewegung von unten aufzubauen, um den nötigen Druck zu entwickeln. Denn ohne Druck aus der Bevölkerung bewegt sich keine Regierung.

[1]      https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1088413
[2]      https://www.lvz.de/mitteldeutschland/landeshaushalt-sachsen-2027-2028-land-muss-milliarden-loecher-stopfen-O4FTCE7DLZGUDO4CSFZRCTCJLI.html
[3]   https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/uni-hochschulen-finanzierung-sparen-kuerzungen-100.html
[4]      https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/einkommen-vermoegen-millionaere-geld-verdiener-100.html

[1]   Sächsischer Lehrerverband zu den Kürzungen https://slv-gewerkschaft.de/wp/wp-content/uploads/2025/10/Offener-Brief-zur-aktuellen-Situation-des-Ganztags-in-Sachsen_15.10.2025.pdf
[2]   https://www.bibliomed-pflege.de/news/who-studie-mentale-gesundheit-pflegekraefte
[3]   https://iris.who.int/server/api/core/bitstreams/e584e5dd-735f-4985-8879-67e310151fa9/content S.87
[4]   https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/tarifbindung-sachsen-schlusslicht-100.html und https://sachsen.dgb.de/dgb-s-fileadmin/dateien/Dokumente/Bezirk/Inforeihe_aktuell/20250918_Aktuell_Entgelte_in_Sachsen_AB.pdf
[5]   https://www.lvz.de/politik/regional/sachsens-landesregierung-muss-eigene-ausgaben-um-fast-drei-milliarden-euro-kuerzen-X6RQ7NKSJBEFZI4PM5OS4PX4GI.html
[6]   https://linksfraktionsachsen.de/presse-detail/marco-b%C3%B6hme-bus-und-bahn-f%C3%BCr-alle-gesetzentwurf-der-linksfraktion-f%C3%BCr-eine-mobilit%C3%A4tsgarantie-in-sachsen/