Bürgerrechte

Olivaer Platz:Umbau jetzt! Im Stadtteil zusammen besser leben mit dem Olivaer Platz in Berlin.

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bezirksamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

632 Unterschriften

Petition hat zum Erfolg beigetragen

632 Unterschriften

Petition hat zum Erfolg beigetragen

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Erfolg

Die Petition war erfolgreich!

Petition richtet sich an: Bezirksamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Nach zehn Jahren öffentlich geführter Diskussionen um eine Umgestaltung des Olivaer Platzes im Herzen Berlins ist der Verwaltung die Umsetzung des Plans noch nicht gelungen. Es ist der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, dass immer wieder dieselben Fakten und Argumente ausgetauscht werden müssen, obwohl es keine neuen Entwicklungen gibt.

Die Umgestaltung wird notwendig, weil der Platz für die Allgemeinheit nicht benutzbar ist: Barrieren für Behinderte, kein Spielplatz, gefährdete Bäume, unsichere Nischen, fehlende transparente Einbindung in die Umgebung, Fehlnutzung einer letzten öffentlichen Fläche durch einen Parkplatz. Dies alles sind gravierende Mängel, die durch eine Instandsetzung nicht beseitigt werden können.

Die Umsetzung ist möglich: Die Finanzierung ist gesichert, die Planung ist mehrfach bestätigt worden, ein Interessenausgleich zwischen Parkplatzbewahrern und den gemeinwohlorientierten Forderungen der Initiativgruppe wurde in einem Runden Tisch erreicht:

An der Umgestaltung auf der Grundlage eines Wettbewerbs wird festgehalten; der bestehende Parkplatz wird um die Hälfte reduziert und mit Auflagen versehen( Elektrozapfsäule und Elektro-, Fahrrad-, Motorrad- und Behindertenstellplätze); die Baumfällungen werden überprüft und dabei reduziert; wertvolle Pflanzen und Sträucher werden stärker als bisher vorgesehen erhalten und wenn erforderlich umgepflanzt; ein Stück der Mauer und der Pergola wird als Reminiszenz in das Konzept eingearbeitet; das Ausmaß der Versiegelung bei Platz und Promenade wird überprüft, der Spielplatz wird weiterverfolgt.

Alle Interessengruppen waren beteiligt, alle außer einem Rest radikaler Parkplatzverfechter haben zugestimmt: das Bezirksamt mit seinen Beauftragten ( Jugendparlament, Behindertenbeauftragter, Kinder- und Jugendbeauftragter, Seniorenbeauftragter), die Fraktionen des Bezirksparlaments, Industrie- und Handelskammer, AG City, der Förderkreis Neuer Olivaer Platz e.V. der Initiativgruppe sowie diejenigen aus der Bürgerinitiative (Parkplatz), die sich besonders um den Erhalt von Bäumen und Stauden bemühten.

Der Förderkreis Neuer Olivaer Platz e.V. bedauert, dass er die dringende Notwendigkeit zu mehr Klimaschutz in der Verkehrspolitik nicht vermitteln konnte. Er hat dem Runden Tisch und dessen Konsensplan zugestimmt, um endlich die Weiterentwicklung des Platzes zu ermöglichen und auch der verbliebenen Interessengruppe eine Chance zur Berücksichtigung Andersdenkender zu geben.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin wird aufgefordert, den neuen Olivaer Platz mit Barrierefreiheit, Kinderspielplatz, mehr Sicherheit und Angeboten für alle endlich zur Realisierung bringen.

Begründung

Mitten in der Stadt, in einem immer noch gemischten Stadtgebiet, bleibt eine der letzten öffentlichen Flächen für die Allgemeinheit blockiert: ein ehemaliger kleiner Park verrottet, ist unzugänglich für Behinderte, Kinderwagen, Familien, ein Drittel der Platzfläche wird als preiswerter öffentlicher Parkplatz fehlgenutzt, es fehlen benutzbare Aufenthalts- und Begegnungsflächen für die Allgemeinheit. Zehn Jahre intensive öffentliche Gespräche und sieben Jahre vorbildliches Beteiligungsverfahren in der Planung haben alle überzeugt bis auf eine kleine Gruppe von Parkplatzverfechtern. Die Verwaltung dümpelt vor sich hin, die Medien greifen gerne die Krakeeler-Aktivitäten auf. Die Betroffenen verlieren ihr letztes Vertrauen in Beteiligungsverfahren. Das schadet der Stadtentwicklung, das schadet der Demokratie. siehe http://www.olivaerplatz.de/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 21.08.2017
Petition endet: 20.11.2017
Region: Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

  • Immer wieder wurde in Wahlkampfzeiten die parlamentarische Mehrheit für die Planung der Neugestaltung unter aufhebung von öffentlichen Parkplätzen in der Innenstadt verunsichert. Eine Parkplatzinitiative motivierte Medien zu Fehlinformationen und Stimmungsmache gegen Klimaschutz, und soziale Gemeinbedarfsziele. Wir konnten deutlich machen, dass die gewählte parlamentarische Mehrheit große Unterstützung für die geplante Begegnungszone, die Spiel-und Erholungsflächen und die Reduzierung des Parksuchverkehrs hat. Die vorzeitige Beendigung der Petition hat signalisiert: Nach 10 Jahren öffentlicher Diskussion und demokratischen Entscheidungen vertrauen wir Bezirksparlament und Bezirksverwaltung.
    Förderkreis Neuer Olivaer Platz e.V.

Demokratie bedeutet immer Kompromiss. Hier wurde ein Kompromiss in einem demokratischen Verfahren erarbeitet. Unterstützenswert gegen alle fake news.

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