Petition gegen die Einführung einer Zuckersteuer – hilfsweise gesetzliche Zweckbindung

Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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22 von 30.000 für Quorum in Deutschland Deutschland

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  1. Gestartet 15.10.2026
  2. Sammlung noch > 5 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, die geplante Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland abzulehnen.
Sollte der Gesetzgeber dennoch eine solche Steuer beschließen, fordere ich hilfsweise, dass sämtliche daraus erzielten Einnahmen gesetzlich verbindlich und ausschließlich zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Gesundheitsversorgung verwendet werden.

Begründung
1. Persönliche Entscheidungsfreiheit
Erwachsene Bürgerinnen und Bürger sollten grundsätzlich selbst entscheiden können, welche Lebensmittel und Getränke sie konsumieren.
Gesundheitsschutz ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Eine zusätzliche Besteuerung bestimmter Lebensmittel greift jedoch über finanzielle Anreize in persönliche Konsumentscheidungen ein.
2. Zusätzliche Belastung der Bevölkerung
Die Lebenshaltungskosten stellen bereits für viele Haushalte eine erhebliche finanzielle Belastung dar.
Eine zusätzliche Verbrauchsteuer würde insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen belasten.
3. Keine Steuer ohne verbindliche Zweckbindung
Sollte die Zuckersteuer dennoch eingeführt werden, fordere ich:

  • 100 % der Einnahmen müssen dem deutschen Gesundheitssystem zugutekommen.
  • Die Verwendung für andere staatliche Aufgaben, einschließlich Auslandshilfen oder militärischer Ausgaben, muss ausgeschlossen werden.
  • Die Einnahmen dürfen bestehende staatliche Zuschüsse nicht ersetzen, sondern müssen zusätzlich zur Verfügung stehen.
  • Die Verwendung der Gelder muss jährlich öffentlich und nachvollziehbar dokumentiert werden.
  • Eine Änderung der Zweckbindung darf nur durch eine ausdrückliche gesetzliche Entscheidung erfolgen.

4. Gesundheitsförderung statt zusätzlicher Besteuerung
Ich fordere, freiwillige Maßnahmen, Ernährungsbildung, transparente Lebensmittelkennzeichnung und gesundheitliche Aufklärung stärker zu fördern.
Gesundheitsvorsorge sollte die Eigenverantwortung der Bürger unterstützen, statt sie durch zusätzliche finanzielle Belastungen zu lenken.

Begründung

Ich bitte den Deutschen Bundestag, von der Einführung einer Zuckersteuer abzusehen.
Sollte eine solche Steuer dennoch beschlossen werden, muss gesetzlich sichergestellt sein, dass sämtliche Einnahmen ausschließlich und zusätzlich der Finanzierung unseres Gesundheitssystems zugutekommen.

Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz, persönliche Entscheidungsfreiheit und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Birgit Zipperer, Weil der Stadt
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 15.10.2026
Sammlung endet: 14.04.2027
Region: Deutschland
Kategorie: Steuern

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Noch kein PRO Argument.

Ich bin für die Ausweitung der Zuckersteuer auf alle zuckerhaltige Lebensmittel und den Zucker selbst als Ersatz für die Energiesteuer.

Warum Menschen unterschreiben

Die Zuckersteuer ist eine Frechheit. Bals kann ich mir nix Süßes mehr leisten. Sachen mit Süßstoff kann ich nicht trinken oder essen, da ich keine Süßstoffe vertrage.

Die Steuer ist eine Gelddruckmaschine und führt in keinster Weise zu weniger Zuckerkonsum. Zudem wird sich bei Jugendlichen der Konsum von Bier und Wein wieser erhöhen, solange diese so günstig zu bekommen sind

Aspartam verursacht KOPFSCHMERZEN!!!! Wer fördert solch einen Quatsch?!

• Rigorose Bevormundung: Ständige staatliche Eingriffe engen den Alltag immer weiter ein. Alles wird reglementiert und bierernst genommen. Es gibt kaum noch Platz für individuelle Freiheit, da jede persönliche Vorliebe sofort über Sondersteuern gesteuert werden soll.
• Soziale Ungerechtigkeit: Wohlhabende zahlen solche Steuern aus der Portokasse oder leisten sich teure Abnehm-Spritzen. Geringverdiener dagegen werden finanziell ausgemergelt und sozial stigmatisiert. Am Ende zahlt immer der kleine Mann.
• Schleichende Überwachung: Wenn der Staat über den Geldbeutel erzieht, droht der totale Dammbruch. „1984“ lässt grüßen: Nach dieser Logik folgen bald Sondersteuern auf Fleisch, Salz oder Kaffee, bis das gesamte Konsumverhalten kontrolliert wird.
• Aufklärung statt Zwang: Die große Mehrheit geht verantwortungsvoll mit Genussmitteln um und wird pauschal mitbestraft. Statt finanzieller Repression, die nur den Schwarzmarkt befeuert, muss der Staat auf ehrliche Bildung setzen. Zwang erzeugt nur Widerstand.
• Politische Doppelmoral: Früher wurde dieser Konsum als cooler Lifestyle beworben, heute wird er moralisch verurteilt. Völlig widersprüchlich: Cannabis, das jahrzehntelang als gefährliche Einstiegsdroge galt, wird legalisiert, während das alltägliche Kaffeestückchen oder Tabak kriminalisiert werden.
• Täuschung bei der Wirtschafts-Bilanz und Stigmatisierung: Die Behauptung, betroffene Verbraucher seien „unsozial“ und würden das System ruinieren, ist eine gezielte gesellschaftliche Ausgrenzung. Die Politik betreibt eine unvollständige Rechnung: Diese Gruppen versterben statistisch gesehen früher. Dadurch fallen jahrelange Rentenzahlungen und teure Pflegekosten weg, was die Kassen massiv entlastet. Menschen zahlen ihr Leben lang Steuern, um am Ende als Last gebrandmarkt zu werden. Diese moralische Heuchelei muss aufhören.
• Mittelstand im Visier: Großkonzerne jucken diese Steuern nicht – sie ändern Rezepturen oder geben Kosten weiter. Die Leidtragenden sind der lokale Mittelstand (Bäcker, Metzger, Kioske) und die Kunden vor Ort.

Ich möchte selber entscheiden was ich zu mir nehme, ohne vom Staat dafür inkassonistisch bestraft zu werden

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