Petition gegen die neuen Regelungen zur Schülerbeförderung in Kehl Ortenaukreis

Begründung mit rechtlichen Grundlagen
1. Sicherheit der Kinder als vorrangiges Schutzgut
Die Sicherheit von Kindern hat bei allen Entscheidungen im Bereich der Schülerbeförderung höchste Priorität. Nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz besteht ein besonderer Schutz der körperlichen Unversehrtheit. Die geplante Verbindung mit Umstieg sowie zusätzliche Wegeabschnitte erhöhen die Gefahren für Grundschulkinder erheblich.
2. Unzumutbare Verlängerung des Schulwegs
Die bisherige direkte Verbindung von Zierolshofen und Bodersweier nach Leutesheim dauert etwa 15 -20 Minuten. Die geplante Verbindung würde eine Fahrzeit von über einer Stunde mit Umstieg erfordern und stellt damit eine erhebliche Belastung für Grundschulkinder dar.
3. Fehlender sicherer Fußweg zur Grundschule
Zwischen der Bushaltestelle Rathaus Leutesheim und der Grundschule besteht kein durchgängiger Gehweg. Für Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren bedeutet dies ein erhöhtes Unfall- und Sicherheitsrisiko.
4. Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Öffentliche Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Die Nachteile für die betroffenen Kinder stehen möglicherweise außer Verhältnis zu den angestrebten Einsparungen.
5. Gleichbehandlungsgrundsatz
Nach Art. 3 Grundgesetz sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Kinder aus Bodersweier oder Zierloshofen dürfen nicht durch deutlich längere und unsicherere Schulwege benachteiligt werden.
6. Schutz von Ehe und Familie
Art. 6 Grundgesetz stellt Familien unter besonderen Schutz. Zusätzliche Fahrdienste und organisatorische Belastungen treffen die Familien unmittelbar.
7. Kindeswohl als vorrangiger Gesichtspunkt
Nach Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention ist bei allen Maßnahmen das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Sicherheit, Gesundheit und eine altersgerechte Entwicklung sind zentrale Aspekte.
8. Klima- und Umweltschutz
Es ist zu erwarten, dass viele Eltern ihre Kinder künftig mit dem Auto zur Schule bringen. Dadurch steigen Verkehrsaufkommen, Staurisiko und CO₂-Emissionen.
9. Vertrauensschutz einer bewährten Regelung
Die bisherige Direktverbindung wird seit Jahren genutzt und hat sich bewährt. Familien haben ihre Alltagsorganisation auf diese Verbindung ausgerichtet.

Fazit: Die Sicherheit der Kinder, die Zumutbarkeit des Schulwegs, das Kindeswohl, der Gleichbehandlungsgrundsatz sowie ökologische Aspekte sprechen für den Erhalt der bisherigen direkten Busverbindung.