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Petition gegen die Öffnung für Nebenabreden im neuen Studienvertrag der DHBW

Petition is directed to
Aufsichtsrat der DHBW
1.906 Supporters
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  1. Launched February 2019
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Die Verfasste Studierendenschaft der DHBW ist der Ansicht, dass die Öffnung für Nebenabreden im neuen Studienvertrag der DHBW nachteilige Auswirkungen auf Studierende und die beteiligten Parteien des Dualen Studiums hat.

Wir fordern, dass Nebenabreden und die dadurch zulässigen Rückzahlungsklauseln im Studienvertrag der DHBW ausdrücklich verboten werden.

Zusätzlich fordern wir die örtlichen Hochschulräte und Senate, sowie den zentralen Senat der DHBW auf, eine klare Position gegen die Rückzahlungsklauseln im Rahmen von Nebenabreden gegenüber dem Aufsichtsrat zu beziehen.

Hierfür wurden bereits mehrere tausend Unterschriften in der offline Welt gesammelt - wir wollen mit dieser Initiative noch darüber hinaus.

Reason

Im Rahmen der Aufsichtsratssitzung der DHBW am 10. März 2017 wurde die Novelle des Studien- und Ausbildungsvertrages (jetzt Studienvertrag) beschlossen. Durch die Novellierung des Vertrages sind zukünftige Rückzahlungsklauseln im Rahmen von Nebenabreden zulässig.

Bislang wurden, durch den bindenden Rahmenvertrag, Nebenabreden explizit untersagt.

Aus der nun beschlossenen Neuerung und den ausdrücklich erlaubten Nebenabreden resultieren Nachteile für die Studierenden und ein Rückschritt der Attraktivität eines Dualen Studiums.

Welche Nachteile können entstehen? Am Beispiel der Rückzahlungsklausel:

  • Im Falle eines Studienabbruchs oder einer Nichtweiterbeschäftigung im Unternehmen nach erfolgreichem Abschluss des Studiums können hohe Rückzahlungsbeträge auf betroffene Studierende zukommen.

  • Eine einseitige Verpflichtung bindet die Studierenden an die Arbeitgeber, bietet im Gegenzug jedoch keine Übernahmegarantie.

  • Die Verhandlungsbasis für z.B. Gehaltsverhandlungen nach erfolgreichem Studienabschluss ist nachteilig, da bei Ablehnung des Vertrags hohe Rückzahlungen gefordert werden können.

  • Die Motivation der Studierenden, nach erfolgreichem Abschluss des Studiums, bei einem Unternehmen zu arbeiten, beruht lediglich darauf, die möglichen Rückzahlungen zu umgehen.

  • Durch die Ungenauigkeit der Klausel und die Uneindeutigkeit der Gesetzeslage zu Rückzahlungsklauseln im Rahmen von Nebenabreden kann es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen.

  • Das künstliche Erhöhen von Rückzahlungsbeträgen durch den Arbeitgeber ist möglich, indem die Ausbildungsvergütung gesenkt und die darüber hinausgehenden finanziellen Leistungen erhöht werden.

Thank you for your support, AStA der DHBW from Stuttgart
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
    mit eurer Hilfe haben wir es geschafft insgesamt über 7000 Unterschriften zu sammeln. Auch an mehreren DHBW Standorten wurde mit Aktionen auf die Petition aufmerksam gemacht und dabei Unterschriften klassisch auf Papier gesammelt.

    Am 12.03.2019 wollten wir die Petition im DGB-Haus in Stuttgart übergeben. Die Aufsichtsratsvorsitzenden haben uns bereits im Vorhinein mitgeteilt, dass sie die Petition nicht entgegen nehmen werden und haben leider auch keine Vertretung entsandt. Dies empfinden wir als Armutszeugnis.

    Dennoch war die Veranstaltung ein Erfolg. Gerne könnt ihr euch dazu auch diesen Beitrag auf Facebook ansehen:

    Wir werden nun die Petition zur nächsten Aufsichtsratssitzung persönlich übergeben,... further

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