Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag (sowie Bundesministerium für Gesundheit)
Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, eine sozial gerechte, menschenwürdige und dauerhaft finanzierbare Pflegereform auf den Weg zu bringen.
Pflege darf weder zur Armutsfalle für Pflegebedürftige noch zur unzumutbaren Belastung für Angehörige, Beschäftigte und Kommunen werden.
Unsere zentralen Forderungen:
- Bezahlbare Pflege: Die pflegebedingten Eigenanteile müssen wirksam begrenzt werden. Niemand darf durch Pflegebedürftigkeit seine finanzielle Existenz verlieren.
- Faire Finanzierung der Pflegeheime: Die Bundesländer müssen stärker für die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen aufkommen, damit diese Kosten nicht weiterhin die Bewohner belasten.
- Solidarische Pflegeversicherung: Die Finanzierung muss auf eine breitere und gerechtere Grundlage gestellt werden. Dazu fordern wir die Einführung einer Pflegebürgerversicherung.
- Klare Finanzierung medizinischer Leistungen: Medizinische Behandlungspflege in Pflegeheimen soll grundsätzlich durch die zuständige Krankenversicherung finanziert werden, ohne zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige.
- Verlässliche Bundesmittel: Der Bund muss die Pflegeversicherung dauerhaft durch angemessene Steuerzuschüsse für gesamtgesellschaftliche Aufgaben unterstützen.
Darüber hinaus fordern wir:
- Keine Verschlechterung des Zugangs zu Pflegegraden und notwendigen Pflegeleistungen.
- Eine spürbare Entlastung pflegender Angehöriger.
- Bessere Arbeitsbedingungen, ausreichendes Personal und mehr Zeit für menschliche Zuwendung.
- Eine Finanzierung, die Probleme nicht einfach auf Kommunen und Sozialhilfeträger verlagert.
Pflege ist keine Frage des Geldbeutels. Pflege ist eine Frage der Menschenwürde.
Begründung
PFLEGE DARF NICHT ZUR ARMUTSFALLE WERDEN – MENSCHENWÜRDE IST NICHT VERHANDELBAR!
Pflege findet nicht auf dem Papier statt. Sie findet jeden Tag in unseren Familien, in Pflegeheimen und durch ambulante Pflegedienste statt. In Gladbeck, Dorsten, im Kreis Recklinghausen und überall in Deutschland.
Unser Pflegesystem steht bereits heute unter enormem Druck. Steigende Pflegekosten, hohe Eigenanteile, Personalmangel und die Überlastung pflegender Angehöriger bringen immer mehr Menschen an ihre Grenzen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Pflegereform diese Probleme lediglich verschiebt, statt sie zu lösen.
1. Pflegebedürftige – ein Leben lang eingezahlt und trotzdem von Armut bedroht
Menschen arbeiten jahrzehntelang, zahlen Beiträge zur Pflegeversicherung, sparen für ihr Alter und müssen erleben, wie ihre Ersparnisse durch Pflegekosten aufgebraucht werden.
Die Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der tatsächlichen Kosten. Besonders in Pflegeheimen entstehen erhebliche Eigenanteile.
Wenn das eigene Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, sind Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen auf Sozialhilfe angewiesen.
Das wirft eine grundlegende Frage auf:
Wie kann es sein, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben Angst haben müssen, sich notwendige Pflege nicht mehr leisten zu können?
2. Angehörige – zwischen Verantwortung, Erschöpfung und finanziellen Sorgen
Millionen Menschen übernehmen täglich Verantwortung für pflegebedürftige Familienmitglieder.
Sie reduzieren ihre Arbeitszeit, verzichten auf Freizeit, übernehmen organisatorische Aufgaben und stoßen nicht selten an ihre körperlichen und psychischen Grenzen.
Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege und Tagespflege sind deshalb keine Luxusleistungen. Sie sind wichtige Hilfen, damit häusliche Pflege überhaupt dauerhaft möglich bleibt.
Eine Reform darf diese Entlastungsmöglichkeiten nicht verschlechtern.
3. Pflegekräfte – zu wenig Zeit für zu viele Menschen
Pflegekräfte leisten unverzichtbare Arbeit. Doch Personalmangel, Zeitdruck, hohe Verantwortung und belastende Arbeitsbedingungen erschweren vielerorts eine menschenwürdige Versorgung.
Pflege bedeutet mehr als Waschen, Anziehen und Medikamente verabreichen.
Pflege bedeutet auch Zuhören, Zuwendung, Sicherheit und Respekt.
Wer gute Pflege will, muss auch für gute Arbeitsbedingungen sorgen.
4. Kommunen – die Kosten dürfen nicht einfach weitergereicht werden
Wenn Pflegebedürftige ihre notwendigen Pflegekosten nicht mehr selbst tragen können, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Hilfe zur Pflege erforderlich werden.
Diese Sozialleistungen belasten die zuständigen kommunalen Haushalte beziehungsweise Sozialhilfeträger.
Steigende Pflegekosten können deshalb auch die öffentlichen Haushalte vor Ort zunehmend unter Druck setzen.
Eine Pflegereform, die lediglich Kosten von der Pflegeversicherung auf Betroffene oder Sozialhilfeträger verlagert, löst das Finanzierungsproblem nicht.
Sie verschiebt es.
5. Die Pflegereform 2027 muss echte Verbesserungen bringen
Wir erwarten von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag eine Reform, die die tatsächlichen Probleme angeht:
- Pflege muss für alle Menschen bezahlbar bleiben.
- Pflegebedürftige müssen unabhängig von ihrem Vermögen menschenwürdig versorgt werden.
- Pflegende Angehörige brauchen verlässliche Unterstützung und Entlastung.
- Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen und ausreichend Zeit für die Menschen.
- Kommunen dürfen nicht zum finanziellen Auffangbecken einer unzureichend finanzierten Pflegeversicherung werden.
- Die Finanzierung der Pflege muss solidarisch, gerecht und langfristig gesichert sein.
Warum ich diese Petition gestartet habe
Ich möchte nicht länger zusehen, wie Menschen Angst vor Pflegebedürftigkeit haben müssen, Angehörige an ihre Belastungsgrenzen geraten und Pflegekräfte unter Bedingungen arbeiten, die einer guten Versorgung im Wege stehen.
Ich möchte, dass die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden und die Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, endlich gehört werden.
Diese Bürgerinitiative wurde in Gladbeck und Dorsten ins Leben gerufen. Unser Anliegen richtet sich aber an ganz Deutschland.
Wir fordern keine bloßen Versprechungen. Wir fordern eine Pflegereform, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Denn Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein.
Pflege ist keine Ware. Pflege ist Menschenwürde.
Es geht hier um Menschen, das sollte man dabei nicht vergessen!