Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auch die Eltern von der Zahlung des Beitragszuschlags für Kinderlose in der Pflegeversicherung befreit werden, deren Kind durch Fehl- oder Totgeburt auf die Welt gekommen ist.

Begründung

Kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung müssen seit dem 1. Januar 2005 zusätzlich zum "normalen" Beitragssatz einen Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten entrichten (§ 55 Abs. 3 SGB XI). Als kinderlos gelten dabei solche Eltern, die nie ein lebendes Kind zu Welt gebracht haben. Durch den nachgeburtlichen Tod geht die Elterneigenschaft nicht verloren, durch den vorgeburtlichen aber schon. Diese Vorschrift trägt in das Sozialrecht eine vor dem Grundgesetz nicht haltbare Differenzierung von Leben vor und nach der Geburt ein. Der Ansatz, dass bewusst und freiwillig kinderlose Eltern wegen Ausfalls des familiären Unterstützungssystems einen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung der Sozialsysteme im Pflegefall leisten sollen, ist durchaus nachvollziehbar. Aber faktisch fällt dieses Unterstützungssystem auch bei den Eltern aus, bei denen die Kinder vor dem Pflegefall versterben und zu diesem Zeitpunkt auch noch keine SV-Beiträge geleistet haben. Die Unterscheidung danach, ob das Kind bei Geburt gelebt hat, ist damit nicht sachgerecht. Darüber hinaus bedeutet diese Differenzierung eine weitere Verletzung der ohnehin schon gestraften Eltern. Dass in der heutigen Gesellschaft der vorgeburtliche Tod als Realität keine Stimme hat, gerne verharmlost und "totgeschwiegen" wird, ist Fakt. Umso wichtiger ist es, dass der Gesetzgeber anerkennt, dass dort ein lebender Mensch existiert hat (auch wenn er noch nicht geboren war).

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-15-8292-035014

    Pflegeversicherung - Beiträge -


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auch die Eltern von der Zahlung
    des Beitragszuschlags für Kinderlose in der Pflegeversicherung befreit werden,
    deren Kind durch Fehl- oder Totgeburt auf die Welt gekommen ist.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 51 Mitzeichnungen sowie 29 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung müssen ab Vollendung des
    23. Lebensjahres grundsätzlich den sog. Beitragszuschlag für Kinderlose in Höhe
    von 0,25 Beitragssatzpunkten entrichten (§ 55 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Elftes
    Buch - SGB XI). Der Nachweis eines Kindes führt dazu, dass der Beitragszuschlag
    auf Dauer nicht zu entrichten ist. Eltern, deren Kind nicht mehr lebt, gelten dabei
    nicht als kinderlos; eine Lebendgeburt schließt die Beitragszuschlagspflicht dauerhaft
    aus.
    Nach Ansicht des Petenten ist diese Rechtslage nicht sachgerecht, so dass er sich
    dafür ausspricht, auch im Fall von Fehl- oder Totgeburten eine Befreiung von der
    Zuschlagspflicht vorzusehen.
    Der Petitionsausschuss stellt grundlegend fest, dass mit dem am 1. Januar 2005 in
    Kraft getretenen Gesetz zur Berücksichtigung von Kindererziehung im Beitragsrecht
    der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG) vom

    15. Dezember 2004 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 3. April
    2001 (1 BvR 1629/94) zum Familienlastenausgleich in der sozialen
    Pflegeversicherung umgesetzt wurde. Das BVerfG hat in seinem Urteil entschieden,
    dass es mit Artikel 3 Abs. 1 i. V. m. Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht zu
    vereinbaren ist, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen
    und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur
    Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit
    einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet
    werden.
    Das BVerfG führte zur Begründung aus, Artikel 3 Abs. 1 i. V. m Artikel 6 Abs. 1 GG
    sei dadurch verletzt, dass die Betreuung und Erziehung von Kindern als konstitutive
    Leistung bei der Bemessung von Beiträgen beitragspflichtiger Versicherter keine
    Berücksichtigung finde. Dadurch werde die Gruppe der Versicherten mit Kindern
    gegenüber kinderlosen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die aus dieser
    Betreuungs- und Erziehungsleistung im Fall ihrer Pflegebedürftigkeit Nutzen ziehen
    würden, in verfassungswidriger Weise benachteiligt. Da auf die Wertschöpfung durch
    heranwachsende Generationen jede staatliche Gemeinschaft angewiesen sei und an
    der Betreuungs- und Erziehungsleistung von Familien ein Interesse der
    Allgemeinheit bestehe, seien Erziehungsleistungen zugunsten der Familie in einem
    bestimmten sozialen Leistungssystem zu berücksichtigen. Werde dieser generative
    Beitrag nicht mehr in der Regel von allen Versicherten erbracht, führe dies zu einer
    spezifischen Belastung Kinder erziehender Versicherter im
    Pflegeversicherungssystem, deren benachteiligende Wirkung auch innerhalb dieses
    Systems auszugleichen sei.
    Das BVerfG hat damit verbindlich entschieden, dass der Vorteil kinderloser
    Versicherter in der sozialen Pflegeversicherung systemspezifisch beitragsrechtlich zu
    kompensieren ist. Für die vom BVerfG geforderte beitragsrechtliche Kompensation
    des Vorteils kinderloser Versicherter in der sozialen Pflegeversicherung hat der
    Gesetzgeber nicht die Beiträge der Versicherten mit Kindern reduziert, sondern die
    Beiträge für Kinderlose um 0,25% erhöht.
    Gemäß § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB XI - (eingefügt durch Artikel 1 KiBG vom
    15. Dezember 2004) zahlen kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung
    seit 1. Januar 2005 einen Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten. Mitglieder,
    die Kinder haben oder gehabt haben, werden in der sozialen Pflegeversicherung auf
    der Beitragsseite daher relativ besser gestellt als solche ohne Kinder. Gemäß § 55

    Abs. 3 Satz 7 SGB XI zahlen kinderlose Mitglieder, die vor dem Stichtag 1. Januar
    1940 geboren sind, den Beitragszuschlag nicht. Ausgenommen sind auch Kinder,
    Jugendliche und Volljährige bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres sowie Bezieher
    von Arbeitslosengeld II und Wehr- und Zivildienstleistende.
    Bei der Einführung des KiBG hat der Gesetzgeber nicht darauf abgestellt, weshalb
    jemand Kinder oder keine Kinder hat. Eine derartige "Motivforschung" findet nicht
    statt. Bei den Neuregelungen geht es entsprechend den Vorgaben des BVerfG
    ausschließlich um ein höheres Maß an Solidarität mit den Kindererziehenden, die mit
    der Kindererziehung neben ihrem monetären Beitrag einen entscheidenden
    zusätzlichen Beitrag zum Erhalt des umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems
    leisten, von dem auch die Kinderlosen profitieren.
    Vor diesem Hintergrund wird auf den Nachweis einer Lebendgeburt abgestellt, wohl
    wissend, dass es keinen Weg gibt, der jeden Einzelfall/Einzelschicksal hinreichend
    berücksichtigen kann.
    Der Gesetzgeber darf grundsätzlich generalisierende, typisierende und
    pauschalierende Regelungen treffen, ohne deshalb wegen damit unvermeidlich
    verbundener Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Die
    gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen auf eine möglichst breite, alle betroffenen
    Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen.
    Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen
    atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall
    als Maßstab zugrunde legen (BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008, 2 BvL 1/07
    u. a.). Dies ist hier erfolgt. Der Gesetzgeber durfte typisierend darauf abstellen, dass
    bei einem lebend geborenen Kind die Eltern im Regelfall auch die Kindererziehung
    und damit die o. g. gesamtgesellschaftlichen Beiträge leisten.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.