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Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.
Andragendet er stilet til: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
PKW-Maut ja, aber nicht so
Ziel (laut CSU-Minister) Alle ausländischen PKW-Fahrer sollen in Deutschland Maut zahlen.
Umsetzung heißt: Alle Kennzeichen und damit die Bewegungsprofile aller deutschen Verkehrsteilnehmer werden erfasst.
Fazit: Um ca. 5 % Ausländer zur Kasse zu bitten, werden die Daten von 100 % der deutschen Verkehrsteilnehmer durch elektronische Nummernerfassung aufgezeichnet und laut Gesetz mindestens 13 Monate gespeichert.
Begrundelse
Wer hier allen Ernstes glaubt (und ich bin kein Verschwörungstheoretiker), dass es das Ziel ist, hohe Mautabgaben von ausländischen Fahrern zu erhalten, liegt mit absoluter Sicherheit falsch. Es ist das Ziel, eine lückenlose Überwachung aller deutschen Verkehrsteilnehmer (gewissermaßen unter dem Deckmantel der Maut) zu bekommen. Für eine Maut gäbe es viel einfachere und vor allem anonyme Möglichkeiten, die vollständige Datenerhebung ist hierfür jedenfalls nicht erforderlich. Also muss ein anderes Ziel dahinter stecken: Es ist das scheibchenweise Abschneiden von Freiheitsrechten. Und es wird nach der Einführung kein Zurück mehr geben! Deshalb: Wehret den Anfängen und macht mit!
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
23.11.2014
Andragendet slutter:
22.05.2015
Region:
Tyskland
Kategori:
Borgerrettigheder
Debatter
Bitte gar keine Maut, auch nicht für Ausländer. Abschaffen, auch im Rest-Europa! Wir zahlen alle längst genug für die Benutzung.