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Petiționarul nu a depus/preluat petiția.
Petiția se adresează: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
PKW-Maut ja, aber nicht so
Ziel (laut CSU-Minister) Alle ausländischen PKW-Fahrer sollen in Deutschland Maut zahlen.
Umsetzung heißt: Alle Kennzeichen und damit die Bewegungsprofile aller deutschen Verkehrsteilnehmer werden erfasst.
Fazit: Um ca. 5 % Ausländer zur Kasse zu bitten, werden die Daten von 100 % der deutschen Verkehrsteilnehmer durch elektronische Nummernerfassung aufgezeichnet und laut Gesetz mindestens 13 Monate gespeichert.
motive
Wer hier allen Ernstes glaubt (und ich bin kein Verschwörungstheoretiker), dass es das Ziel ist, hohe Mautabgaben von ausländischen Fahrern zu erhalten, liegt mit absoluter Sicherheit falsch. Es ist das Ziel, eine lückenlose Überwachung aller deutschen Verkehrsteilnehmer (gewissermaßen unter dem Deckmantel der Maut) zu bekommen. Für eine Maut gäbe es viel einfachere und vor allem anonyme Möglichkeiten, die vollständige Datenerhebung ist hierfür jedenfalls nicht erforderlich. Also muss ein anderes Ziel dahinter stecken: Es ist das scheibchenweise Abschneiden von Freiheitsrechten. Und es wird nach der Einführung kein Zurück mehr geben! Deshalb: Wehret den Anfängen und macht mit!
Link către petiție
Fișă detașabilă cu cod QR
Descarca (PDF)Informații privind petiția
Petiția a început:
23.11.2014
Petiția se încheie:
22.05.2015
Regiune:
Germania
categorie:
Drepturi civile
Dezbatere
Bitte gar keine Maut, auch nicht für Ausländer. Abschaffen, auch im Rest-Europa! Wir zahlen alle längst genug für die Benutzung.