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Bild zur Petition mit dem Thema: PKW-Maut ja, aber nicht so! PKW-Maut ja, aber nicht so!
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 99 Unterstützende
    97 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

PKW-Maut ja, aber nicht so!

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PKW-Maut ja, aber nicht so

Ziel (laut CSU-Minister) Alle ausländischen PKW-Fahrer sollen in Deutschland Maut zahlen.

Umsetzung heißt: Alle Kennzeichen und damit die Bewegungsprofile aller deutschen Verkehrsteilnehmer werden erfasst.

Fazit: Um ca. 5 % Ausländer zur Kasse zu bitten, werden die Daten von 100 % der deutschen Verkehrsteilnehmer durch elektronische Nummernerfassung aufgezeichnet und laut Gesetz mindestens 13 Monate gespeichert.

Begründung:

Wer hier allen Ernstes glaubt (und ich bin kein Verschwörungstheoretiker), dass es das Ziel ist, hohe Mautabgaben von ausländischen Fahrern zu erhalten, liegt mit absoluter Sicherheit falsch. Es ist das Ziel, eine lückenlose Überwachung aller deutschen Verkehrsteilnehmer (gewissermaßen unter dem Deckmantel der Maut) zu bekommen. Für eine Maut gäbe es viel einfachere und vor allem anonyme Möglichkeiten, die vollständige Datenerhebung ist hierfür jedenfalls nicht erforderlich. Also muss ein anderes Ziel dahinter stecken: Es ist das scheibchenweise Abschneiden von Freiheitsrechten. Und es wird nach der Einführung kein Zurück mehr geben! Deshalb: Wehret den Anfängen und macht mit!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Tettnang, 23.11.2014 (aktiv bis 22.05.2015)


Debatte zur Petition

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CONTRA: Bitte gar keine Maut, auch nicht für Ausländer. Abschaffen, auch im Rest-Europa! Wir zahlen alle längst genug für die Benutzung.



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer