Bürgerrechte

PKW-Maut ja, aber nicht so!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
99 Unterstützende 97 in Deutschland

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

99 Unterstützende 97 in Deutschland

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

PKW-Maut ja, aber nicht so

Ziel (laut CSU-Minister) Alle ausländischen PKW-Fahrer sollen in Deutschland Maut zahlen.

Umsetzung heißt: Alle Kennzeichen und damit die Bewegungsprofile aller deutschen Verkehrsteilnehmer werden erfasst.

Fazit: Um ca. 5 % Ausländer zur Kasse zu bitten, werden die Daten von 100 % der deutschen Verkehrsteilnehmer durch elektronische Nummernerfassung aufgezeichnet und laut Gesetz mindestens 13 Monate gespeichert.

Begründung

Wer hier allen Ernstes glaubt (und ich bin kein Verschwörungstheoretiker), dass es das Ziel ist, hohe Mautabgaben von ausländischen Fahrern zu erhalten, liegt mit absoluter Sicherheit falsch. Es ist das Ziel, eine lückenlose Überwachung aller deutschen Verkehrsteilnehmer (gewissermaßen unter dem Deckmantel der Maut) zu bekommen. Für eine Maut gäbe es viel einfachere und vor allem anonyme Möglichkeiten, die vollständige Datenerhebung ist hierfür jedenfalls nicht erforderlich. Also muss ein anderes Ziel dahinter stecken: Es ist das scheibchenweise Abschneiden von Freiheitsrechten. Und es wird nach der Einführung kein Zurück mehr geben! Deshalb: Wehret den Anfängen und macht mit!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Link zur Petition

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Noch kein PRO Argument.

Bitte gar keine Maut, auch nicht für Ausländer. Abschaffen, auch im Rest-Europa! Wir zahlen alle längst genug für die Benutzung.

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