Burgerrechten

PKW-Maut ja, aber nicht so!

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

99 handtekeningen

Petent heeft de petitie niet ingediend of overgedragen.

99 handtekeningen

Petent heeft de petitie niet ingediend of overgedragen.

  1. Begonnen 2014
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Mislukt

De petitie is gericht aan: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

PKW-Maut ja, aber nicht so

Ziel (laut CSU-Minister) Alle ausländischen PKW-Fahrer sollen in Deutschland Maut zahlen.

Umsetzung heißt: Alle Kennzeichen und damit die Bewegungsprofile aller deutschen Verkehrsteilnehmer werden erfasst.

Fazit: Um ca. 5 % Ausländer zur Kasse zu bitten, werden die Daten von 100 % der deutschen Verkehrsteilnehmer durch elektronische Nummernerfassung aufgezeichnet und laut Gesetz mindestens 13 Monate gespeichert.

Reden

Wer hier allen Ernstes glaubt (und ich bin kein Verschwörungstheoretiker), dass es das Ziel ist, hohe Mautabgaben von ausländischen Fahrern zu erhalten, liegt mit absoluter Sicherheit falsch. Es ist das Ziel, eine lückenlose Überwachung aller deutschen Verkehrsteilnehmer (gewissermaßen unter dem Deckmantel der Maut) zu bekommen. Für eine Maut gäbe es viel einfachere und vor allem anonyme Möglichkeiten, die vollständige Datenerhebung ist hierfür jedenfalls nicht erforderlich. Also muss ein anderes Ziel dahinter stecken: Es ist das scheibchenweise Abschneiden von Freiheitsrechten. Und es wird nach der Einführung kein Zurück mehr geben! Deshalb: Wehret den Anfängen und macht mit!

Bedankt voor je steun

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Gegevens met betrekking tot de petitie

Petitie gestart: 23-11-2014
De petitie eindigt: 22-05-2015
Regio: Duitsland
Categorie: Burgerrechten

Nog geen voor argument.

Bitte gar keine Maut, auch nicht für Ausländer. Abschaffen, auch im Rest-Europa! Wir zahlen alle längst genug für die Benutzung.

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