Petition richtet sich an:
Deutsche Bundesregierung
Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, die Arbeit der Bundesregierung kritisch zu überprüfen und die notwendigen politischen Konsequenzen zu ziehen, wenn ein möglicher Vertrauensverlust in die Regierungsführung nachhaltig verloren gegangen ist. Gleichzeitig fordere ich umfassende Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung, Familienpolitik, Wirtschaft und soziale Absicherung.
Begründung
Ich starte diese Petition als alleinerziehende Mutter und berufstätige Bürgerin.
Jeden Tag fahre ich 17 Kilometer zur Arbeit. Wie viele andere Menschen gehe ich einer Vollzeitbeschäftigung nach, weil die steigenden Kosten für Wohnen, Lebensmittel, Energie, Versicherungen und Mobilität es erforderlich machen, das Familieneinkommen zu sichern.
Die Folge ist, dass mein elfjähriger Sohn an vielen Tagen bereits ab 15 Uhr allein zu Hause ist, bis ich von der Arbeit zurückkehre. Das belastet mich als Mutter sehr. Ich wünsche mir, arbeiten zu können, ohne gleichzeitig das Gefühl zu haben, dass Familie und gemeinsame Zeit immer weiter in den Hintergrund gedrängt werden.
Meine persönliche Situation ist nur ein Beispiel. In Gesprächen mit anderen Menschen und in der öffentlichen Diskussion nehme ich wahr, dass viele Bürgerinnen und Bürger ähnliche Sorgen äußern. Sie berichten von steigenden Lebenshaltungskosten, einer hohen finanziellen Belastung, Problemen im Gesundheits- und Pflegesystem, Herausforderungen im Bildungsbereich und dem Gefühl, dass ihre Anliegen politisch nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Diese Petition richtet sich ausdrücklich gegen keine Bevölkerungsgruppe und keine Wählerinnen oder Wähler. Sie ist ein demokratischer Aufruf, politische Verantwortung zu übernehmen und Reformen anzustoßen, die das Vertrauen der Bevölkerung stärken.
Ich fordere insbesondere:
- eine nachhaltige Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegesystems,
- bessere Rahmenbedingungen für Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige,
- eine moderne und leistungsfähige Bildungslandschaft,
- eine spürbare Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie kleinen und mittleren Einkommen,
- den Abbau unnötiger Bürokratie,
- die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland,
- mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen sowie einen offenen Dialog mit der Bevölkerung.
Also, in der Sache stimme ich zwar zu, ausgenommen was die "Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" betrifft (denn für die Wirtschaft tut der Staat schon seit langem viel zuviel), bloß: Genau das ist der Kern der Politik der CDU und CSU. (Wenn jetzt manche vielleicht denken, die AfD würde es besser machen - nein, ganz im Gegenteil, die AfD würde das Gleiche machen, nur noch viel schlimmer...)
Aus diesem Grund denke ich, dass diese Petition wahrscheinlich wirkungslos bleiben wird.
Wer eine solche Politik nicht will, hätte zuallererst mal bei der Bundestagswahl die Zweitstimme einer Partei geben sollen, die sich klar und deutlich gegen jeden Sozialabbau ausspricht und sich ganz im Gegenteil für einen starken Sozialstaat und eine solidarische Gesellschaft einsetzt - und zwar ohne dass die Menschen sich spalten lassen in Menschen mit und ohne Arbeitsplatz, mit und ohne Migrationshintergrund sowie mit und ohne Behinderung. Ich sage jetzt nicht, an welche Partei ich da denke - von den im Bundestag vertretenen Parteien ist es nur eine, aber es gibt noch andere, die sehr weit von der 5%-Hürde entfernt sind und ähnliche Ansichten und Überzeugungen vertreten.
Unter den aktuellen Umständen empfehle ich die Teilnahme an den Kundgebungen der DGB-Gewerkschaften - das nächste Mal am 26. September (wobei es in einzelnen Städten auch schon im August Proteste geben wird).
Disclaimer: Ich bin selber ehrenamtlich in ver.di aktiv und sitze in zwei Bezirksausschüssen. Ich spreche hier aber nicht für ver.di, sondern ausschließlich für mich persönlich.
(Bearbeitet)