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Bild zur Petition mit dem Thema: Prävention, Opferschutz und konsequente Strafen für Gewalt und sexuelle Gewalt Prävention, Opferschutz und konsequente Strafen für Gewalt und sexuelle Gewalt
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Sicherheit mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 148 Unterstützende
    142 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Prävention, Opferschutz und konsequente Strafen für Gewalt und sexuelle Gewalt

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Heute, am 25. November 2014 ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Mit der Unterzeichnung dieses Dokuments setzen wir ein Zeichen und unterstützen folgende Forderungen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA):


Deutschland sollte das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, ratifizieren. •
Deutschland sollte Gewalt in der Partnerschaft als gesellschaftliches und nicht als privates Problem anerkennen. Vergewaltigung in der Ehe sollte in der Gesetzgebung der Vergewaltigung in allen anderen Fällen gleichgestellt, und häusliche Gewalt sollte mit Nachdruck geahndet werden. •
Deutschland sollte den Anwendungsbereich seiner rechtlichen und politischen Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung überprüfen. Diese müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass sexuelle Belästigung überall auftritt und über unterschiedliche Medien, etwa das Internet oder Mobiltelefone, erfolgen kann. •
Polizisten, medizinisches Fachpersonal, Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Opferhilfe-Einrichtungen müssen geschult und mit den notwendigen Mitteln und Befugnissen ausgestattet werden, damit sie die Gewaltopfer unterstützen können. •
Schulungen bei der Polizei und anderen relevanten Einrichtungen sollen sicherstellen, dass die Personen, die mit Gewaltopfern in Berührung kommen, die Auswirkungen psychischen Missbrauchs erkennen und verstehen. Jegliche Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in verschiedenen Umfeldern sollte aufgedeckt, gemeldet und geahndet werden können. •
Die Polizei sollte dazu angehalten werden, routinemäßig Fälle aufzugreifen und zu untersuchen, bei denen Online-Stalking und Online-Belästigung eine Rolle spielen. •
Internet-Provider und Plattformen für soziale Medien sollten Opfer von Online-Belästigung aktiv bei der Meldung von Missbrauchsfällen unterstützen. Sie sollten dazu aufgefordert werden, solch unerwünschtes Verhalten einzudämmen. •
Spezielle Opferhilfe- oder Opferschutzeinrichtungen sollten Betreuungsangebote für Gewaltopfer bereitstellen, die die Opfern bei der Bewältigung der psychischen Folgen einer Gewalterfahrung, wie zum Beispiel andauernde Schuld- und Schamgefühle, unterstützen. • Sensibilisierungskampagnen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen müssen sich sowohl an Männer als auch an Frauen richten. Männer sollten konstruktiv in Initiativen gegen die von einigen Männern verübte Gewalt gegen Frauen eingebunden werden. • Es ist zentral die Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland zu verbessern und zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu harmonisieren. •

Quellen

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA): fra.europa.eu/de/press-release/2014/gewalt-gegen-frauen-sie-passiert-taglich-und-allen-kontexten

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt: de.wikipedia.org/wiki/%C3%9CbereinkommendesEuroparatszurVerh%C3%BCtungundBek%C3%A4mpfungvonGewaltgegenFrauenundh%C3%A4uslicher_Gewalt

Begründung:

Es passiert täglich in Deutschland, Gewalt und sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen. Ob in den eigenen vier Wänden in einer Partnerschaft, in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit. In einer männerdomminierenden Gesellschaft haben es Frauen und Mädchen nicht leicht. Dabei spielt es keine Rolle welche Herkunft gewalttätige Männer haben und welcher gesellschaftlichen Schicht sie angehören, denn der patriarchalische Machtanspruch kennt keine kulturellen und finanziellen Grenzen. Laut einer aktuellen Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) haben in den Ländern der Europäischen Union 33 % der Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren, also jede dritte Frau.

Ein aktuell bekanntes Opfer brutaler Gewalt ist die 22-jährige türkische Lehramtsstudentin Tugce A. aus Offenbach am Main. Als zwei junge Mädchen im Alter zwischen 14-16 Jahren in einem Fastfood-Restaurant von aggressiven jungen Männern verbal bedrängt wurden und Tugce A. diesen Mädchen zur Hilfe kam, wurde sie durch ihr beherztes Eingreifen selbst zum Opfer. Tugce A. zeigte Zivilcourage und wurde von einem der männlichen mehrfach vorbestraften Täter ins Koma geprügelt. Nun kämpft sie seit vielen Tagen Tapfer um ihr eigenes Leben. Von einem Tag auf den anderen ist alles anders, Tugce A. wurde das Menschenrecht auf ein gewaltfreies Leben genommen.

Täglich sind Gewalt-Meldungen in den Nachrichten zu lesen und zu hören, dennoch ist das nur ein Bruchteil dessen, wie viele Frauen wirklich Gewalt erfahren. Aber auch Männer, sind von Gewalt betroffen. Erschreckend ist, oft sind die Täter schon mehrfach wegen schweren Gewalt- oder Sexualdelikten aufgefallen - sogenannte Intensivtäter. Während die Opfer ein Leben lang zu leiden haben, sind die Täter nach relativ kurzer Zeit aus der Haft entlassen. Wie kann es sein, dass mehrfach vorbestrafte Gewalttäter frei herumrumlaufen dürfen? Ohne eine konsequente Haftstrafe zu verbüßen und ohne ständige soziale und psychologische Betreuung? Auch für Sexualstraftäter ist es ein Freibrief, wenn sie kaum die Konsequenzen fürchten müssen und sollten sie überhaupt mal verurteilt werden, häufig nach kurzer Haftdauer wieder draußen sind. Zwar gibt es Gesetze die harte Strafen ermöglichen, die Justiz versucht diese jedoch durch den breiten Spielraum die sie bei der Auslegung der Gesetze hat zu vermeiden, da die Rehabilitierung der Täter im Vordergrund steht und auch das Justizsystem überlastet ist. Und die Opfer?

Politik und Justiz werden sich fragen müssen, ob sie sich nicht zu Mittätern machen. Zu Mittätern durch die inkonsequente Sanktionierung von gewalttätigen Straftätern die auf die Bürger losgelassen werden. Diese Fragen werden wir uns alle stellen müssen, das sind wir den Opfern von Gewalt wie Tugce A. schuldig. Wir können nicht einfach immer nur zur Tagesordnung übergehen, wir müssen uns endlich für eine bessere Gesellschaft einsetzen - für eine gewaltfreie und tolerante Gesellschaft. Aber auch Grenzen müssen wir aufzeigen und intensive Gewalttäter konsequent sanktionieren. Denn jeder kann Opfer einer Gewalttat werden, auch Du oder die eigene Familie.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Dachau, 25.11.2014 (aktiv bis 24.01.2015)


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