Neuigkeiten
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 16.12.2024Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition wurde eingereicht
am 15.12.2022Hallo zusammen,
nun war es lange ruhig, doch es kommt wieder etwas Bewegung in die Sache und wir möchten hierzu informieren.
Die Stadt Weingarten plant die Bebauung der „Äußeren Halde“. So hat es der Gemeinderat am 19.07.2021 beschlossen (Mit knappem Abstimmungsergebnis von 12 zu 11 Stimmen).
Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt, denn es wird §13b BauGB angewendet.
Ende November fand nun die frühzeitige Bürgerbeteiligung in Zusammenhang mit der geplanten Bebauung der "Schafswiese" statt.
Gleich zu Beginn wurde darauf verwiesen, dass dies im §13b BauGB-Verfahren an sich nicht vorgesehen ist, dieser Schritt aufgrund des großen öffentlichen Interesses trotzdem gegangen werde.
Auch ein Verdienst, den wir uns allen mit dieser Petition und den weiteren Aktionen auf die Fahnen schreiben könnten!!
Beim angesprochenen Termin waren über 60 Interessierte und es wurde nochmals deutlich, dass nicht wenige die Bebauung in Frage stellen, stehen doch drei weitere große Projekte an.
Hieraus leiten wir für uns ab, dass es sich nach einer etwas ruhigeren Zeit lohnt nochmals intensiver einzusteigen.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dieses Grundstück ökologisch zu wertvoll ist:
- Die Wiese ist wichtig für die Zufuhr von Kaltluft; bzw. erzeugt selbst einen Kaltluftstrom
- Die Wiese bietet Lebensraum für teils streng geschützte Vogelarten (Grünspecht, Mäusebussard, Rotmilan und Turmfalke)
- Die Wiese dient mindestens 8 Fledermausarten für die Nahrungssuche
Außerdem: In Weingarten entstehen bereits mehrere hundert Wohneinheiten: 160
Wohnungen auf dem Areal des Krankenhauses 14 Nothelfer und 507 Wohneinheiten auf
dem ehemaligen Schuler-Areal (Martinshöfe).
-->Gründe genug um nicht zu Bauen!
Was könnt ihr tun?
Wenn ihr ebenfalls gegen diese Bebauung seid, dann könnt ihr Eure Meinung mit euren Gründen und Ansprüchen an eine mögliche Bebauung mittels einer Stellungnahme an die Stadt Weingarten senden. - stadtplanung@weingarten-online.de
Spätestens bis 23.12.2022 !!
Die Stadt hat die Unterlagen auf ihrer Homepage veröffentlicht:
www.weingarten-online.de/b-plan
Macht mit und schickt Eure Meinung an die Stadt Weingarten
Wir: Die Interessengemeinschaft PRO Luftschneise -
Die Petition wurde eingereicht
am 02.11.2021Liebe Unterstützer,
unserer Petition zum Erhalt der Frischluftschneise zwischen Weingarten und Trauben,
wie ihr vielleicht schon aus der Presse mitbekommen habt, hat das geplant Baugebiet in der Äußeren Halde vor den Sommerferien eine weitere Hürde im Gemeinderat genommen.
Es wurde erneut der Beschluss gefasst, einen Bebauungsplan zu erstellen, da der erste Beschluss vom Dezember 2019 zum Jahresende unwirksam geworden wäre. Für §13 b BauG Baugebiete gilt die zeitliche Bindung, dass innerhalb von 2 Jahren nach Aufstellungsbeschluss ein Bebauungsplan verabschiedet sein muss. Ist dies nicht der Fall ist der ursprüngliche Beschluss hinfällig. Da diese Frist nicht eingehalten werden konnte, wurde nun ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst.
Dazu war eine erneute Abstimmung im Gemeinderat notwendig.
Bei der ersten Abstimmung 2019 hat der Gemeinderat noch fast einstimmig für die Aufstellung eines Bebauungsplanes gestimmt. Bei der erneuten Abstimmung ist das Votum deutlich enger ausgefallen. Der Aufstellungsbeschluss wurde nur mit einer 12/11 Stimmenmehrheit der Freien Wähler, der CDU und der Stadtverwaltung angenommen. Die Fraktionen der Grünen und der SPD hingegen haben gegen einen erneuten Aufstellungsbeschluss gestimmt.
Die beiden Fraktionen der Grünen und der SPD haben sich dabei nicht generell gegen das Baugebiet ausgesprochen, sondern sind bei ihrer Entscheidung folgender Argumentation gefolgt.
Der Gemeindeverband Mittleres Schussental (GMS) hat im vergangenen Jahr ein Klimagutachten für das ganze mittlere Schussenbecken in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieses Gutachtens werden aber frühestens in 1 oder 2 Jahren vorliegen. Alte Untersuchungen bzgl. der Hangabwinde, die auch von Stadtverwaltung hergenommen werden, sind bzgl. des Klimawandels nicht mehr aussagefähig genug. Deshalb halten die beiden Fraktionen es für sinnvoll, die Ergebnisse des Gutachtens abzuwarten, bevor eine Bebauung genehmigt werden kann. Nur so können die möglichen Auswirkungen auf das Klima in Weingarten, Baienfurt und das ganze mittlere Schussenbecken bewertet und berücksichtigt werden. Eine Bebauung zum jetzigen Zeitpunkt würde Fakten schaffen, deren Folgen im Nachgang nicht mehr zu beheben wären.
Die CDU, die Bürger für Weingarten und die Freien Wähler hingegen scheinen genau daran interessiert zu sein. Schnell Fakten schaffen, bevor ein Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass es aus klimatischer Sicht nicht vertretbar wäre hier zu bauen. In wieweit hier die Tatsache, dass der Besitzer der Wiese selbst für die Freien Wähler im Gemeinderat sitzt und außerdem einer der großen Arbeitgeber in Weingarten ist, die Entscheidung der Fraktionen beeinflusst wissen wir nicht, aber der Eindruck drängt sich zumindest auf.
Leider fiel auch diesmal wie gesagt die Entscheidung für ein „Weiter so“, also für eine Bebauung aber wir konnten zumindest fast die Hälfte aller Gemeinderäte mit unseren Argumenten erreichen. Deshalb möchten wir diese Entscheidung auch nicht als Niederlage verstehen, sondern als Ansporn den einen fehlenden Gemeinderat noch zu erreichen, damit bei der nächsten Abstimmung die Entscheidung für die Berücksichtigung der Belange von Klima und Umweltschutz fällt und nicht nur für die kommerziellen Interessen Einzelner.
Bitte unterstützen sie uns weiterhin.
Vielen Dank
ProLuftschneise