Region: Tyskland

Prozesskostenhilfe - Abzug der Rundfunkgebühren vom Einkommen bei Berechnung der Prozesskostenhilfe

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

49 Underskrifter

Petitionen blev ikke opfyldt

49 Underskrifter

Petitionen blev ikke opfyldt

  1. Startede 2018
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass die Rundfunkgebühren bei der Berechnung der Prozesskostenhilfe als notwendige Ausgaben vom Einkommen abgezogen werden.

Begrundelse

Die Rundfunkgebühren sind eine Pflichtzahlung, der man sich genau so wie die Wohnungsmiete nicht entziehen kann. Die Wohnungsmiete, Versicherungen und einige andere Ausgaben werden als notwendige Ausgabe bei der Berechnung von Prozesskostenhilfe vom Einkommen abgezogen. Warum passiert das nicht auch mit den Rundfunkgebühren als Pflichtzahlung.

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Oplysninger om petitionen

Andragende startede: 16.03.2018
Andragendet slutter: 14.05.2018
Region: Tyskland
Kategori:

Nyheder

  • Pet 4-19-07-3106-004856 Prozesskostenhilfe

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Rundfunkgebühren bei der Berechnung der
    Prozesskostenhilfe als notwendige Ausgabe vom Einkommen abgezogen werden.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Rundfunkgebühren wie
    die Wohnungsmiete eine Pflichtzahlung seien, der man sich nicht entziehen könne.
    Die Wohnungsmiete, Versicherungen und andere Ausgaben würden als notwendige
    Ausgaben bei der Berechnung der Prozesskostenhilfe (PKH) vom Einkommen
    abgezogen. Dies solle auch für die Rundfunkgebühren... mere

Intet PRO-argument endnu.

Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.

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