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Bild zur Petition mit dem Thema: Prozesskostenhilfe - Abzug der Rundfunkgebühren vom Einkommen bei Berechnung der Prozesskostenhilfe Prozesskostenhilfe - Abzug der Rundfunkgebühren vom Einkommen bei Berechnung der Prozesskostenhilfe
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
  • In Bearbeitung
  • 49 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Prozesskostenhilfe - Abzug der Rundfunkgebühren vom Einkommen bei Berechnung der Prozesskostenhilfe

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Mit der Petition wird gefordert, dass die Rundfunkgebühren bei der Berechnung der Prozesskostenhilfe als notwendige Ausgaben vom Einkommen abgezogen werden.

Begründung:

Die Rundfunkgebühren sind eine Pflichtzahlung, der man sich genau so wie die Wohnungsmiete nicht entziehen kann. Die Wohnungsmiete, Versicherungen und einige andere Ausgaben werden als notwendige Ausgabe bei der Berechnung von Prozesskostenhilfe vom Einkommen abgezogen. Warum passiert das nicht auch mit den Rundfunkgebühren als Pflichtzahlung.

16.03.2018 (aktiv bis 14.05.2018)


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