Petition is addressed to: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die geplanten gesetzlichen Maßnahmen zu den Änderungen bzw. Verschärfungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht durchzuführen. Begründung: Ein bekannter Staatsrechtler fordert in seinem Buch über das Staatsrecht der Bundesregierung Deutschland: ?Damit die rechtstaatliche Garantie gerichtlichen Schutzes auch für jeden Bürger wirksam werden kann, muß der soziale Rechtsstaat (?) dafür Sorge tragen, daß der Rechtsweg nicht durch hohe Kosten für Personen mit geringer finanzieller Leistungsfähigkeit gesperrt wird.?: Dieser Forderung entsprechen die Entwürfe zur PKH-Gesetzesänderung nicht. Möglicher ?Missbrauch? ist bereits nach der bestehenden Regelung weitgehend ausgeschlossen; eine solche Begründung kann deshalb nur als Diskriminierung ärmerer Bevölkerungsteile verstanden werden. Der Verweis auf Überlastung der Gerichte ist als Begründung ungeeignet, weil die Gründe dafür ausgeklammert werden. Die geplanten erheblichen finanziellen Mehrbelastungen von PKH-Abhängigen beinhalten schon vom Ansatz her eine Ungleichbehandlung von Reich und Arm vor dem Gesetz. Während reichere Bevölkerungsteile problemlos selbst aussichtslose Prozesse anstrengen (und bezahlen) können, setzt die geplante PKH-Regelung auf Abschreckung armer Rechtshilfesuchender. Auch ein Hartz IV-Berechtigter oder Sozialhilfeempfänger muss die Möglichkeit haben sich über den Rechtsweg gegen rechtswidrige oder verfassungswidrige Akte privater oder öffentlicher Gewalt ggf. durchzusetzen. Dies in Frage zu stellen, bedeutet die bestehende Rechtsordnung überhaupt in Frage zu stellen. ?Die Rechtsordnung erfüllt die wichtige Funktion, Interessenkonflikte in (begrenzt) rationaler, gemeinverträglicher Weise zu lösen, indem sie gesetzgeberische und gerichtliche Kompetenzen und Verfahren bereithält, innerhalb deren die Konflikte in kontrollierter und moderierter Weise ausgetragen und reguliert werden.? Ein Gesetzgeber, der den ärmeren Teil der Bevölkerung den Rechtsweg übergebühr erschwert, trägt deshalb immer eine Mitverantwortung für die Zunahme von Gewalt und Kriminalität. Individuelle Gewaltakte sollen durch gesicherte Rechtswegsgarantien und entwickelter Sozialpolitik rechtsstaatlich möglichst ausschlossen sein: ?Sozialpolitik (stellt) zugleich die beste und wirksamste Kriminalpolitik dar? (Franz von Liszt ?Der Zweckgedanke im Strafrecht?, Berlin, 1883). Statt die Voraussetzungen für die Genehmigung von PKH, wie geplant, zu erschweren, verlangt das Sozialstaatsgebot des Artikels 20 GG viel mehr einen möglichst problemlosen Rechtswegzugang bei Armut. Dass PKH den Staat finanziell immer mehr belastet, liegt primär daran, dass es zu viel Menschen in Deutschland mit sehr niedrigem oder gar keinem Einkommen gibt. Der Gesetzgeber sollte deshalb vorrangig durch entsprechende Initiativen die Armut in Deutschland beseitigen, um den Bedarf an PKH zu verringern, statt die Armen möglichst rechtlos zu stellen und von der Rechtsdurchsetzung abzuschrecken.