Prüfung Alternative zu Entfall von Parkplätzen in Kölner Innenstadt

Petition richtet sich an: Bürgermeister Julie Cazier

Mit Informationsschreiben am 27.03.26 per Flugblatt im Hausflur wurden die Anlieger u. Anliegerinnen des Griechenmarktviertels darüber informiert, dass in den Straßen „Am Rinkenpfuhl“, „Große Telegraphenstraße“, „Friedrichstraße“, „Frankstraße“, „Huhnsgasse“, „Schartgasse“ und „Alte Mauer am Bach“ insgesamt 72 Parkplätze entfallen. Es wurde erklärt, dass gemäß § 12 Abs. 1 Nr.1 StVO das Parken an "engen Straßenstellen" unzulässig sei und die Rechtsprechung ein „klares Maß“ für die verbleibende Durchgangsbreite von mindestens 3,05m definiert hat. Wir haben erstmals am 28.03.26 und am 12.04.26 nochmals ausführlich alle im Griechenmarktviertel betroffenen Straßen an mehreren Punkten vermessen und fotodokumentiert. Wir haben festgestellt, dass die 3,05m Restfahrbahnbreite in den allermeisten Fällen nicht unterschritten wurde. Die Stellen, an denen die 3,05m nur um wenige Zentimeter unterschritten wurden, sind nur auf wenige sehr breite oder nicht ordnungsgemäße Fahrzeuge zurückzuführen. Ferner haben wir im Griechenmarktviertel insgesamt 92 in den Parkzonen abgestellte Fahrzeuge gezählt. Diese Anzahl überschreitet die im Flugblatt angegeben Anzahl um über 20%. Es ist anzunehmen, dass in der gesamten Innenstadt nicht ca. 450 Parkplätze entfallen werden, sondern eher 550-600. Wir haben darüber hinaus festgestellt, dass durch organisatorische und geringe bauliche Maßnahmen die Parkplätze, an denen die 3,05m unterschritten werden, weiter beibehalten werden können, ohne dass der Fußgängerverkehr maßgeblich eingeschränkt oder gefährdet wird. Auffällig war, dass in der Schartgasse und in der Friedrichstraße gar nicht im Bereich der parkenden PKWs die 3,05m maßgeblich unterschritten wurden, sondern baulich bedingt an Stellen, wo gar keine PKWs parken. Die Dokumentation der Begehung vom 12.04.26 mit alternativen Maßnahmen wurde am selben Tag unter „Neuigkeiten“ abgelegt und der Stadt Köln zur Verfügung gestellt. Die Rechtslage in Deutschland bzgl. enger und unübersichtlicher Straßen und der Mindestfahrbahnbreite ist nicht eindeutig! Der Verkehrsexperte Markus Herbst bestätigt in einem ausführlichen Fachartikel unter https://www.stvo2go.de/haltverbot-enge-strasse/ (2021, aktualisiert 2025), dass die deutsche Rechtsprechung häufiger oft eine Straßen mit nur 3,0m und weniger als eng klassifiziert hat. Sein Fazit lautet: „Die Rechtsprechung klassifiziert eine Straße als eng in Abhängigkeit von den besonderen örtlichen Umständen. Ob eine Straße als eng eingestuft werden kann, bedarf demnach einer Einzelfallbetrachtung.“ Eine solche Einzelfallbetrachtung entspräche einem milderen Mittel zum Parkplatzentfall. Denn der Experte hat nach der Rechtsprechung auch festgestellt: „Sicherheitsräume sind notwendig, damit der Fahrverkehr unfallfrei an Hindernissen, haltenden Fahrzeugen sowie parkenden Fahrzeuge im Seitenraum vorbeifahren kann.“ Hindernisse im Straßenverkehr sind nach StVO §32 Absatz 1 Verschmutzungen, Benetzungen oder Gegenstände wodurch der Verkehr gefährdet oder erschwert wird. Die von der Stadt Köln 3,05 Meter, als angeblich „klares Maß“ genannte Breite, setzen sich aus der maximal zulässigen Breite von Fahrzeugen nach §32 StVZO Absatz 1 Punkt 1 von 2,55m und einem beidseitigen Sicherheitsraum von 0,25m zusammen. Bei den betroffenen Straßen handelt es sich zum Großteil um Einbahnstraßen handelt, in denen überwiegend nur einseitig längs der Fahrtrichtung geparkt wird und auf der gegenüberliegenden Seite lediglich ein freier, hindernisfreier Gehweg, oftmals mit vollständig abgesenktem Bordstein vorhanden ist. Ein Sicherheitsraum zum offenen Gehweg ist nach Rechtsprechungen und StVO nicht notwendig. Zudem handelt es sich bei allen Straßen um Tempo 30 Zonen innerhalb eines ruhigen Wohnviertels in dem überwiegend PKWs bewegt werden. PKWs haben nach §32 StZVO Absatz 1 Punkt 5 eine maximale Breite von nur 2,5m. In den betroffenen Straßen fährt täglich zügig und ohne Behinderungen der Müllwagen der AWB, sogar teilweise rückwärts (per Video dokumentiert). Es kann sich demnach nicht um „enge oder unübersichtliche Straßen“ nach § 12 Abs. 1 Nr.1 StVO handeln. Durch Einzelfallbetrachtung durch einen unabhängigen Sachverständigen größtenteils die benötigte, verbleibende Durchgangsbreite, im Rahmen einer milderen Maßnahme, auf z.B. 2,9-3,0m reduziert werden, ohne dass die parkenden Autos eine Behinderung von Rettungsfahrzeugen oder den regulären Straßenverkehr darstellen oder Fußgänger auf dem Gehweg gefährdet werden. Bei der Ermittlung der Parkplatzanzahl beruft sich die Stadt Köln auf die Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR23) des FGSV (Länge 6m, Breite 2m), unabhängig von der tatsächlichen Länge und Breite der ordnungsgemäß abgestellten PKWs. Dieser Pauschalansatz ist unverhältnismäßig! Zudem ist die EAR kein anerkanntes Regelwerk und ist als Richtline ungeeignet! Dies wird durch die selber FGSV unter https://www.fgsv.de/regelwerk (Grundlagen und Einteilung der FGSV-Veröffentlichungen) bestätigt.