Prüfung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens gegen Die Linke

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Diese Petition fordert, dass der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung einen Antrag auf eine sachliche und rechtsstaatliche Prüfung einleitet, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen Die Linke vorliegen. Berücksichtigt werden sollen die historische Entwicklung von der SED über die PDS zur heutigen Partei, ihre aktuelle Programmatik, ihr tatsächliches politisches Verhalten sowie die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und die Anerkennung der Opfer.