Region: Germany
Civil rights

Raus aus dem UN-Migrationspakt

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
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  1. Launched January 2019
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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung aus dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) wieder austritt!

Reason

Der Global Compact for Migration ist meiner Meinung nach nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Er stellt vielmehr einen Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik dar. Des Weiteren ist ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten.

Zwar gibt es außerhalb der EU ein Recht auf Asyl, allerdings nicht auf Migration. Die Bundesregierung soll anerkennen, dass es kein offizielles Menschenrecht auf Migration gibt und dieses auch nicht künstlich durch Gewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung entstehen kann.

In dem deutschen Dokument zum globalen Migrationspakt wird zwar einerseits versichert, dass die Inhalte nicht verpflichtend wären, andererseits wird 92-mal von „sich verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten gesprochen, wodurch deutlich wird, dass durch den Migrationspakt zumindest der Einstieg in eine Selbstverpflichtung erfolgt.

Besonders besorgniserregend ist zudem, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen bekommen sollen, etwa durch den sicheren Zugang zur Grundleistung, der darüber hinaus diskriminierungsfrei erfolgen soll, was zwangsläufig wohl bedeuten wird, dass selbst illegale Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische hätten.

Quelle: www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Die deutschen Bürger haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland die Verfassungsgrundsätze, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 3 GG) einhält und die Grundrechte der Deutschen schützt.

Quelle : www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02/245124

Deutschland muss zum Wohle des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung dem Beispiel der USA, Österreich, Schweiz, Italien, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Bulgarien, Lettland, Israel, Australien und anderer Länder folgen, die diesen Pakt nicht unterschrieben haben. Deutschland muss aus dem Global Pact for Migration austreten.

Thank you for your support, Timm Kellner from Horn-Bad Meinberg
Question to the initiator

News

Ergänzend zu der hier schon gut beschriebenen Position ist der Artikel 20, der neben Artikel 1 in der sogenannten "Ewigkeitsklausel" beschrieben wird. In Artiel 79 Absatz heisst es: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ In Kapitel 20 Absatz ist das Sozialstaatsprinzip verankert. Mutwilliger und geduldeter Asylmissbrauch in ein geschlossenes System ist rechtswidrig.

Ich unterstütze zwar die Petition, halte sie aber für völlig sinnlos da die Püppchen Merkel und Macrönchen eh an den Fäden irgendwelcher Puppenspielern hängen und die ihre Schiene weiter fahren , egal wieviel wir hier rumpupen. Meiner Meinung nach ist der eigentliche Grund der ,Deutschland abzuschaffen, durch Brüsseler Wirtschaftssanktionen(neuerdings gegen unsere Automobilindustrie), Angriffe auf dem Mittelstand durch langer Hand, Massenmigration und Ausbeutung der Sozialkassen, das Deutschland zu mächtig in der Wirtschaft ist. Das war auch der Grund für den 1. und 2. Weltkrieg.

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