Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung aus dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) wieder austritt!

Begründung

Der Global Compact for Migration ist meiner Meinung nach nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Er stellt vielmehr einen Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik dar. Des Weiteren ist ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten.

Zwar gibt es außerhalb der EU ein Recht auf Asyl, allerdings nicht auf Migration. Die Bundesregierung soll anerkennen, dass es kein offizielles Menschenrecht auf Migration gibt und dieses auch nicht künstlich durch Gewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung entstehen kann.

In dem deutschen Dokument zum globalen Migrationspakt wird zwar einerseits versichert, dass die Inhalte nicht verpflichtend wären, andererseits wird 92-mal von „sich verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten gesprochen, wodurch deutlich wird, dass durch den Migrationspakt zumindest der Einstieg in eine Selbstverpflichtung erfolgt.

Besonders besorgniserregend ist zudem, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen bekommen sollen, etwa durch den sicheren Zugang zur Grundleistung, der darüber hinaus diskriminierungsfrei erfolgen soll, was zwangsläufig wohl bedeuten wird, dass selbst illegale Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische hätten.

Quelle: www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Die deutschen Bürger haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland die Verfassungsgrundsätze, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 3 GG) einhält und die Grundrechte der Deutschen schützt.

Quelle : www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02/245124

Deutschland muss zum Wohle des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung dem Beispiel der USA, Österreich, Schweiz, Italien, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Bulgarien, Lettland, Israel, Australien und anderer Länder folgen, die diesen Pakt nicht unterschrieben haben. Deutschland muss aus dem Global Pact for Migration austreten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Timm Kellner aus Horn-Bad Meinberg
Frage an den Initiator

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Neuigkeiten

Pro

Es kann nicht sein, das sogenannte Wirtschaftsmigranten alles bekommen. Zum Dank zerstören sie auch noch die Aufnahmelager und viele werden noch Straftätig. Der deutsche Bürger bedeutet den Politiker gar nichts mehr.

Contra

Ich unterstütze zwar die Petition, halte sie aber für völlig sinnlos da die Püppchen Merkel und Macrönchen eh an den Fäden irgendwelcher Puppenspielern hängen und die ihre Schiene weiter fahren , egal wieviel wir hier rumpupen. Meiner Meinung nach ist der eigentliche Grund der ,Deutschland abzuschaffen, durch Brüsseler Wirtschaftssanktionen(neuerdings gegen unsere Automobilindustrie), Angriffe auf dem Mittelstand durch langer Hand, Massenmigration und Ausbeutung der Sozialkassen, das Deutschland zu mächtig in der Wirtschaft ist. Das war auch der Grund für den 1. und 2. Weltkrieg.

Warum Menschen unterschreiben

  • Klaus Sandner Nürnberg

    vor 13 Std.

    Da Deutschland vorrangig für Deutsche da sein sollte und erst in zweiter Linie für Asylanten.

  • vor 1 Tag

    Weil ich Angst habe vor einer Überfremdung und Islamierung Deutschlands mit einer Radikalisierung der Muslime und das darauf die Rechte der Deutschen stark beeinträchtigt werden, die Gewaltaten gegen Einheimische zunehmen und der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist. Außerdem bekam ich erst kürzlich einen Schlag in die Rippen von einem Ausländer. Eine Überfremdung durch Araber, Afghanen, Muslimen und vor allem Afrikaner ist unausweichlich bei einer extrem hohen Geburten- und Armutsrate der Afrikaner und anderer Völker.

  • Olaf Ramien Kamp-Lintfort

    vor 1 Tag

    Ich bin gegen dieses Multi-Kulti Wunschdenken der Linksversifften CDU, SPD, GRÜNE und LINKEN. Der größte Teil der zugelaufenen ungebildeten (Moslems) gehören nicht nach Deutschland. Die gehören in ihr heimisches krudes Weltbild (zurück).

  • vor 1 Tag

    Weil es unser Land zerstört unsere Werte, unsere Identität.

  • Annette Nestler Staufenstraße

    vor 2 Tagen

    Weil ich die totale Überforderung dieses Landes kommen sehe und die diktatorischen Vorgaben zur Unterdrückung von kritischen Meinungen gegenüber Migration grundsätzlich ablehne.

Werkzeuge für die Verbreitung der Petition.

Sie haben eine eigene Webseite, einen Blog oder ein ganzes Webportal? Werden Sie zum Fürsprecher und Multiplikator für diese Petition. Wir haben die Banner, Widgets und API (Schnittstelle) zum Einbinden auf Ihren Seiten.

Unterschreiben-Widget für die eigene Webseite

API (Schnittstelle)

/petition/online/raus-aus-dem-un-migrationspakt/votes
Beschreibung
Anzahl der Unterschriften auf openPetition und gegebenenfalls externen Seiten.
HTTP-Methode
GET
Rückgabeformat
JSON