Die petisie is gerig aan: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich als Bürger mit einer grundsätzlichen Anregung zur Weiterentwicklung der zivilprozessualen Beweislastverteilung an Sie. Derzeit gilt der Grundsatz, dass jede Partei diejenige Tatsachen zu beweisen hat, aus denen sie Rechte herleitet. Dieses scheinbar neutrale Prinzip führt jedoch in der Praxis häufig dazu, dass berechtigte Ansprüche scheitern – nicht weil sie unbegründet wären, sondern weil die Beweispflicht ungleich verteilt ist.
Insbesondere in asymmetrischen Rechtsverhältnissen (Verbraucher gegen Unternehmen, Mieter gegen Vermieter, Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber) sind Betroffene regelmäßig nicht in der Lage, relevante Beweise vorzulegen. Die beklagte Partei wiederum muss lediglich bestreiten, ohne selbst Aufklärung leisten zu müssen. Dies widerspricht dem Gerechtigkeitsgedanken eines modernen, auf Wahrheit und Fairness ausgerichteten Rechtsstaats.
Daher rege ich die Prüfung und mittelfristige Entwicklung folgender Reformüberlegung an:

Bitte teilt www.openpetition.de/fair – nur gemeinsam können wir etwas bewegen, das uns alle betrifft

Vorschlag: Differenzierte Beweislastumkehr im Zivilrecht
1. Indizienbasierte Beweislastumkehr:
Legt die klagende Partei nachvollziehbare Indizien für eine Rechtsverletzung vor, soll die Beweislast auf die beklagte Seite übergehen, sofern diese über besseren Zugang zu Beweismitteln verfügt.
2. Anwendung auf typische Ungleichverhältnisse:
Die Regelung soll insbesondere in Bereichen mit struktureller Unterlegenheit gelten (z. B. Miet-, Arbeits-, Verbraucher- oder Plattformrecht).
3. Dokumentationspflicht statt Schutz durch Nichtwissen:
Wer über Informationen oder Daten verfügt, muss diese offenlegen oder andernfalls eine Beweislastumkehr gegen sich gelten lassen.
4. Missbrauchsschutz:
Gerichte behalten das Ermessen, Beweislastumkehr bei offensichtlich missbräuchlichen Klagen abzulehnen. Zugleich sollten vorsätzlich falsche Tatsachenbehauptungen prozessual sanktioniert werden.

Ich bin überzeugt, dass eine solche Reform nicht nur die Durchsetzbarkeit berechtigter Ansprüche verbessert, sondern auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit unseres Zivilprozesses stärkt.
In einige Bereichen (Diesel-Skandal) hat man die Beweislast schon geändert und eingesehen Ungleichheit zu beseitigen. Dieses verbesserte Recht sollten allen zugestanden werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass mein Anliegen Ihre Zustimung findet.