Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene paar Schuhe! Müssen wir das verbessern? JA

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

204 Unterschriften

Sammlung beendet

204 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet Mai 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Zivilprozess, Zivilprozessordnung

Der Hinweis auf AGG oder Produkthaftung bestätigt unser Anliegen: Auch dort erkannte der Gesetzgeber, dass starre Beweislastregeln in asymmetrischen Lagen versagen. Wir fordern keine grenzenlose Umkehr, sondern eine differenzierte Lösung mit Indizienbasis, richterlichem Ermessen und Missbrauchsschutz. Ziel ist nicht die Aushöhlung, sondern die Stärkung des Zivilprozesses durch fairen Zugang zu Beweisen für beide Seiten.

3.8

1 Antwort

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

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Die Petition ist weltfremd: Ausnahmen der Beweislastumkehr existieren längst, z. B. im AGG oder Produkthaftungsrecht. Wer sie aber zum Regelfall machen will, zerstört den Kern des Zivilprozesses: Kläger beweist, Beklagter verteidigt. Der Vorschlag hieße: bloß Indizien vortragen und schon trägt die Gegenseite die volle Last. Das öffnet Tür und Tor für Missbrauch, Querulanten und Erpressungsklagen.

3.3

Mitdiskutieren

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41 %
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126 Tage verbleibend

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