05/18/2025, 04:33

Textstelle etwas griffiger geschrieben...


Neuer Petitionstext:

Sehr geehrte Damen und Herren,ich wende mich als Bürger mit einer grundsätzlichen Anregung zur Weiterentwicklung der zivilprozessualen Beweislastverteilung an Sie. Derzeit gilt der Grundsatz, dass jede Partei diejenige Tatsachen zu beweisen hat, aus denen sie Rechte herleitet. Dieses scheinbar neutrale Prinzip führt jedoch in der Praxis häufig dazu, dass berechtigte Ansprüche scheitern – nicht weil sie unbegründet wären, sondern weil die Beweispflicht ungleich verteilt ist.Insbesondere in asymmetrischen Rechtsverhältnissen (Verbraucher gegen Unternehmen, Mieter gegen Vermieter, Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber) sind Betroffene regelmäßig nicht in der Lage, relevante Beweise vorzulegen. Die beklagte Partei wiederum muss lediglich bestreiten, ohne selbst Aufklärung leisten zu müssen. Dies widerspricht dem Gerechtigkeitsgedanken eines modernen, auf Wahrheit und Fairness ausgerichteten Rechtsstaats.Daher rege ich die Prüfung und mittelfristige Entwicklung folgender Reformüberlegung an:

Bitte teilt diesen Link www.openpetition.de/fair mit so vielen Menschen wie möglich – esnur gehtgemeinsam umkönnen etwas,wir etwas bewegen, das uns alle betrifft und nur gemeinsam gelöst werden kann.

Vorschlag: Differenzierte Beweislastumkehr im Zivilrecht1. Indizienbasierte Beweislastumkehr: Legt die klagende Partei nachvollziehbare Indizien für eine Rechtsverletzung vor, soll die Beweislast auf die beklagte Seite übergehen, sofern diese über besseren Zugang zu Beweismitteln verfügt.2. Anwendung auf typische Ungleichverhältnisse:Die Regelung soll insbesondere in Bereichen mit struktureller Unterlegenheit gelten (z. B. Miet-, Arbeits-, Verbraucher- oder Plattformrecht).3. Dokumentationspflicht statt Schutz durch Nichtwissen: Wer über Informationen oder Daten verfügt, muss diese offenlegen oder andernfalls eine Beweislastumkehr gegen sich gelten lassen.4. Missbrauchsschutz:Gerichte behalten das Ermessen, Beweislastumkehr bei offensichtlich missbräuchlichen Klagen abzulehnen. Zugleich sollten vorsätzlich falsche Tatsachenbehauptungen prozessual sanktioniert werden.

Ich bin überzeugt, dass eine solche Reform nicht nur die Durchsetzbarkeit berechtigter Ansprüche verbessert, sondern auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit unseres Zivilprozesses stärkt.In einige Bereichen (Diesel-Skandal) hat man die Beweislast schon geändert und eingesehen Ungleichheit zu beseitigen. Dieses verbesserte Recht sollten allen zugestanden werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass mein Anliegen Ihre Zustimung findet.

05/15/2025, 04:03

Es wurde die Bitte in den Text eingebaut den Link zu teilen.


Neuer Petitionstext:

Sehr geehrte Damen und Herren,ich wende mich als Bürger mit einer grundsätzlichen Anregung zur Weiterentwicklung der zivilprozessualen Beweislastverteilung an Sie. Derzeit gilt der Grundsatz, dass jede Partei diejenige Tatsachen zu beweisen hat, aus denen sie Rechte herleitet. Dieses scheinbar neutrale Prinzip führt jedoch in der Praxis häufig dazu, dass berechtigte Ansprüche scheitern – nicht weil sie unbegründet wären, sondern weil die Beweispflicht ungleich verteilt ist.Insbesondere in asymmetrischen Rechtsverhältnissen (Verbraucher gegen Unternehmen, Mieter gegen Vermieter, Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber) sind Betroffene regelmäßig nicht in der Lage, relevante Beweise vorzulegen. Die beklagte Partei wiederum muss lediglich bestreiten, ohne selbst Aufklärung leisten zu müssen. Dies widerspricht dem Gerechtigkeitsgedanken eines modernen, auf Wahrheit und Fairness ausgerichteten Rechtsstaats.Daher rege ich die Prüfung und mittelfristige Entwicklung folgender Reformüberlegung an:

Bitte teilt diesen Link www.openpetition.de/fair mit so vielen Menschen wie möglich – es geht um etwas, das uns alle betrifft und nur gemeinsam gelöst werden kann.

Vorschlag: Differenzierte Beweislastumkehr im Zivilrecht1. Indizienbasierte Beweislastumkehr: Legt die klagende Partei nachvollziehbare Indizien für eine Rechtsverletzung vor, soll die Beweislast auf die beklagte Seite übergehen, sofern diese über besseren Zugang zu Beweismitteln verfügt.2. Anwendung auf typische Ungleichverhältnisse:Die Regelung soll insbesondere in Bereichen mit struktureller Unterlegenheit gelten (z. B. Miet-, Arbeits-, Verbraucher- oder Plattformrecht).3. Dokumentationspflicht statt Schutz durch Nichtwissen: Wer über Informationen oder Daten verfügt, muss diese offenlegen oder andernfalls eine Beweislastumkehr gegen sich gelten lassen.4. Missbrauchsschutz:Gerichte behalten das Ermessen, Beweislastumkehr bei offensichtlich missbräuchlichen Klagen abzulehnen. Zugleich sollten vorsätzlich falsche Tatsachenbehauptungen prozessual sanktioniert werden.

Ich bin überzeugt, dass eine solche Reform nicht nur die Durchsetzbarkeit berechtigter Ansprüche verbessert, sondern auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit unseres Zivilprozesses stärkt.In einige Bereichen (Diesel-Skandal) hat man die Beweislast schon geändert und eingesehen Ungleichheit zu beseitigen. Dieses verbesserte Recht sollten allen zugestanden werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass mein Anliegen Ihre Zustimung findet.

05/14/2025, 03:14

Text in der Begründung am Ende erweitert. Kronkete Beispiele


Neue Begründung:

Dies ist die bittere Realität für Millionen von Menschen in Deutschland.Ein Beispiel: Ein Mieter entdeckt, dass sein Vermieter über Monate hinweg nicht die Heizungsanlagen repariert hat – trotz wiederholter Aufforderung. Der Mieter leidet unter kalten Nächten und höheren Nebenkosten. Vor Gericht aber muss er jedes einzelne Detail beweisen, um seine Ansprüche durchzusetzen. Und was macht der Vermieter? Bestreitet einfach alles und muss nichts beweisen. Er kann sich darauf verlassen, dass der Mieter verliert.Dasverliert.In einigen Bereichen hat der Gesetzgeber tatsächlich ein Einsehen bewiesen – denken wir an den Diesel-Skandal: Plötzlich mussten die Automobilkonzerne widerwillig interne Unterlagen offenlegen, weil die Beweislast umgekehrt wurde. Diese kleine Sensation der Transparenz ist keinelängst Gerechtigkeit.überfällig Es– ist eine Ungleichbehandlung, dienicht nur beim Abgasskandal, sondern gerade auch in den Stärkerendunkelsten zugutekommt.EsEcken wurdeunserer bewusstGesellschaft. Stellen Sie sich vor, in Fällen von sexuellem Missbrauch oder bei Geldwäsche gelte dieselbe unbarmherzige Nachforschung: Dokumente, E-Mails und Kontobewegungen müssten ohne Wenn und Aber auf richigden schlimmeTisch. SachenWarum verzichtet,aber dascheint jede(r)dieses sichRecht diesder denkenlückenlosen kann.Aufklärung Esnur geschiehtausgewählten jedenGruppen einzelnenvorbehalten? Tag.Warum heißt es in der Praxis: Transparenz hier, Verschleierung dort? Ist es nicht höchste Zeit, dass dieses Prinzip – dieses Recht auf vollständige Einsicht und damit auf Gerechtigkeit – endlich allen zusteht, ohne Ausnahmen und ohne Privilegien?

05/13/2025, 03:57

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team