Reform des Kindesunterhaltsrechts – Anpassung der Düsseldorfer Tabelle und Anhebung des Selbstbehalt

Das aktuelle deutsche Unterhaltsrecht und die darauf basierende Düsseldorfer Tabelle stammen in ihren Grundzügen aus einer Zeit, die nicht mehr der heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität entspricht. Das jetzige System führt zu einer massiven finanziellen Überlastung von Barunterhaltspflichtigen, drängt Vollzeiterwerbstätige an den Rand des Existenzminimums und gefährdet schlussendlich das Recht des Kindes auf unbeschwerten Umgang mit beiden Elternteilen. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit müssen für alle Beteiligten einer Trennungsfamilie gelten.
Die Notwendigkeit der geforderten fünf Reformpunkte begründet sich wie folgt:

1. Unfaire Belastung durch Einkommensgruppen und starre Verdoppelung
Die Düsseldorfer Tabelle erhöht den Kindesunterhalt rein willkürlich anhand des Einkommens des Zahlers. Ein Kind reicherer Eltern verbraucht jedoch nicht automatisch mehr existenznotwendige Ressourcen als ein Kind von Geringverdienern. Ein fester Einheits-Zahlbetrag pro Altersgruppe würde für Verlässlichkeit und sozialen Frieden sorgen. Zudem ignoriert das aktuelle Recht, dass zwei Kinder in einem Haushalt durch Synergieeffekte (z.B. Weitergabe von Kleidung, gemeinsame Zimmernutzung) nicht die exakt doppelten Kosten verursachen. Eine degressive Staffelung ab dem zweiten Kind ist ökonomisch dringend geboten.

2. Fehlende Transparenz und Einseitigkeit bei Vollzeiteinkommen
Während der Barunterhaltspflichtige seine Finanzen komplett offenlegen muss, bleibt die Verwendung des Geldes beim betreuenden Elternteil eine Blackbox. Kindesunterhalt ist jedoch kein Taschengeld für den Ex-Partner, sondern zweckgebundenes Geld für das Kind. Eine Nachweispflicht schafft Vertrauen. Geht der betreuende Elternteil zudem voll arbeiten und verdient eigenes Geld, widerspricht es dem Gerechtigkeitsempfinden, dass dieser finanzielle Vorteil überhaupt nicht entlastend auf den Barunterhaltspflichtigen angerechnet wird.

3. Realitätsferner Selbstbehalt und Vernichtung der Umgangsmöglichkeit
Die dramatisch gestiegenen Lebenshaltungskosten, Mieten und Energiepreise der letzten Jahre wurden bei den aktuellen Selbstbehaltsätzen nicht ansatzweise praxisnah berücksichtigt. Wer voll arbeitet, muss von seiner Hände Arbeit auch leben können. Ein Selbstbehalt von pauschal 1.800 Euro netto ist zwingend nötig, um Armut trotz Arbeit zu verhindern.

Konkretes Praxisbeispiel:
Ein Unterhaltspflichtiger erzielt ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.600 Euro. Er hat zwei Kinder im Alter von 13 Jahren. Nach der aktuellen Praxis ergibt sich daraus ein Zahlbetrag von ca. 589,50 Euro pro Kind – in der Summe also 1.179 Euro monatlich.
Nach Abzug des Unterhalts verbleiben dem erwerbstätigen Elternteil lediglich rund 1.421 Euro. Damit wird selbst der aktuelle gesetzliche Mindestselbstbehalt unterschritten. Das System erzeugt hier künstlich einen sogenannten „Mangelfall“.
Von diesem verbleibenden Restbetrag von ca. 1.421 Euro ist ein würdevolles Leben und das Halten des Arbeitsplatzes kaum noch möglich. Was jedoch völlig vergessen wird: Aus diesem Betrag müssen auch die Kosten für den regelmäßigen Umgang mit den Kindern bezahlt werden.

Wer seine Kinder jedes zweite Wochenende und die halben Ferien bei sich hat, benötigt:

• Eine größere und damit deutlich teurere Wohnung (zusätzliche Kinderzimmer).
• Zusätzliche Kosten für Lebensmittel, Strom und Wasser während der Umgangszeiten.
• Fahrtkosten für das Abholen und Bringen der Kinder.
• Geld für Freizeitgestaltung und die Teilhabe der Kinder am Leben des Vaters oder der Mutter.

Das aktuelle Unterhaltsrecht entzieht dem unterhaltspflichtigen Elternteil systematisch die wirtschaftliche Grundlage, um den Umgang mit den eigenen Kindern überhaupt noch finanzieren zu können. Dies geht zulasten des Kindeswohls. Wir fordern den Gesetzgeber daher auf, das Unterhaltsrecht grundlegend zu reformieren, um Arbeitnehmer zu schützen und echten familiären Zusammenhalt nach einer Trennung bezahlbar zu machen.