Region: Berlin
Environment

Rettet die grünen Kiezoasen Berlins! Für uns alle und unsere Kinder!

Petitioner not public
Petition is addressed to
Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses von Berlin

4,824 signatures

The petition is partly accepted.

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  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted on 14 Sep 2022
  4. Dialogue
  5. Partial success

Petition is addressed to: Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses von Berlin

Wir sind ein berlinweites Bündnis von Bürgerinitiativen, das sich für den Erhalt von Grün- und Sozialflächen in Wohngebieten einsetzt. Als Anwohner*innen – vorwiegend der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften – sind wir derzeit Zeugen massiver Zerstörung: In allen Bezirken werden bei Nachverdichtungsbauvorhaben in großem Umfang wertvolle Wohngrünflächen vernichtet sowie alter Baumbestand gerodet. Die grünen Lungen unserer Stadt verschwinden. Lebenswerte Kieze und Stadtnatur fallen gesichtsloser Maximalversiegelung zum Opfer. Die Stadt wird planlos „zugepflastert“. Berlin braucht eine nachhaltige Bebauungspolitik, die nicht auf einer Nachverdichtung beruht, welche die Natur zerstört, Wohn- und Lebensqualität einschränkt und Kindern den Platz zum Spielen und allen Menschen die Luft zum Atmen nimmt! Wir fordern:

1. Zerstörung von Grün-, Spiel- und Sozialflächen stoppen! Baumrodungen stoppen! Artenvielfalt erhalten! Grüne Höfe mit Spielplätzen und Sozialflächen städtischer Siedlungen sind für die Bebauung nicht geeignet! Sie erfüllen eine wichtige bioklimatische und soziale Funktion und sind Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen. Die Stadtplanung nutzt gern den Ausspruch „Baurecht geht vor Baumrecht“. Diese Aussage halten wir für ungeheuerlich vor dem Hintergrund der Klimanotlage und des Artensterbens in der Stadt.

  • Stoppen Sie sofort die geplanten Bauprojekte auf Grün-, Spiel- und Sozialflächen!
  • Stellen Sie diese Flächen bestehender Wohnquartiere unter Bestandsschutz!
  • Stoppen Sie die Fällung alten Baumbestandes in bestehenden Wohnanlagen!

2. Zur Wohnraumschaffung nachhaltige Alternativen ausschöpfen! Zur Lösung des Wohnraumproblems gibt es sinnvolle Alternativen: Die Umwandlung von leerstehen- den Gewerbe- oder Büroflächen, die Aufstockung von Gewerbegebäuden (z. B. Supermärkten) und be- stehenden Wohnhäusern, die Bebauung bereits versiegelter sowie brachliegender Flächen etc.

  • Schöpfen Sie alle Alternativen zur Abwendung der Zerstörung von grünen Wohnhöfen beim Wohnungsneubau aus!

3. Verbindliche Regeln für eine klimagerechte und soziale Stadtplanung! Der Berliner Senat hat sich selbst ambitionierte Ziele der Stadtplanung bezüglich Wohnqualität, Gesundheit und Klimaanpassung definiert (vgl. z.B. Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030). Fatalerweise handelt es sich nur um Empfehlungen, die leider zu selten umgesetzt werden.

  • Definieren Sie verpflichtende Qualitätskriterien für eine nachhaltige Entwicklung lebenswerter Kieze für Jung und Alt.
  • Kontrollieren Sie die Umsetzung!

4. Verbindliche Mitentscheidungsrechte für BürgerInnen! Die Berliner Kieze sind Heimat. Kiezplanung geht deshalb nicht ohne die AnwohnerInnen. Die Bedürfnisse der Menschen vor Ort müssen aktiv in Erfahrung gebracht, bei der Planung berücksichtigt und umgesetzt werden.

  • Vergesetzlichen Sie verbindliche Mitentscheidungsrechte der Anwohner*innen in zentralen Planungsfragen für alle Nachverdichtungsprojekte!

...Wenn ihr euch näher über unsere Kieze, deren Gefährdung und die Beweggründe unsere Forderungen informieren wollt, schaut gerne auf den Homepages unserer Mitglieder-Inititiativen vorbei (www.ilse-kiez.de, https://www.friedrichshainerinnenhoefe.wordpress.com, https://www.grüner-kiez-pankow.de, https://www.lebenswertesspindlersfeld.de, https://www.friedrichshain-west.de, https://www.michelangelostrasse.org, und lest unsere folgende Begründung.

Reason

Berlin ist, derzeit noch, eine wachsende Stadt. Im Jahr 2019 maß das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg jedoch den geringsten Bevölkerungszuwachs seit 2011 (Pressemitteilung Nr. 6 vom 16.01.2020). Die Zahlen zeigen: Trends ändern sich. Die Ergebnisse der heutigen Stadtplanung werden hingegen über Jahrzehnte das Stadtbild prägen. Heute entsteht die Stadt, in der unsere Kinder und Kindeskinder leben werden.

Der Senat plant , bis zum Jahr 2030 194.000 Wohnungen überwiegend durch innerstädtische Nachverdichtung zu errichten. Das sind rund 10 Prozent (!) des derzeitigen Berliner Wohnungsbestandes.

Der Senat ist in der Pflicht, langfristig ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Wohnungsbau, sozialen Belangen sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz zu sichern. Dabei muss er insbesondere darauf reagieren, dass Berlin von den Entwicklungen des Klimawandels besonders bedroht ist. Im Dezember 2019 verkündete der Senat die berlinweite Klimanotlage. Die Folgen spüren die Berliner*innen bereits heute: Hitzesommer sorgen für ansteigende Herz-Kreislaufbeschwerden und zusätzliche Hitzetode. Darüber hinaus fördern gepresste Enge und wenig Stadtgrün die Aggressivität der Menschen und psychische Beschwerden wie z.B. Depressionen nehmen rasant zu (Deutsches Ärzteblatt 05/20).

All dies zeigt: Dichte hat Grenzen. Es braucht eine gut durchdachte, grüne und soziale Stadtplanung, die gesunde und lebenswerte Wohnverhältnisse für alle ermöglicht. Gerade die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen eine Vorreiterrolle einnehmen! Momentan liegt das Augenmerk der Stadtentwicklung jedoch einzig auf der Erreichung der zahlenmäßigen Zielvorgaben. Das Mantra dafür lautet, auf allen im Innenbereich verfügbaren Flächen so schnell, viel und preiswert wie möglich, so eng wie gesetzlich zulässig, zu bauen. Verbindliche Bauleitplanung der Bezirke fehlt vielerorts. § 34 des Baugesetzbuches dient, selbst für umfangreiche Bauvorhaben, als Freibrief. Das Ergebnis: Durch die Vernichtung der von tausenden Bürgern genutzten Grün-, Spiel- und Sozialflächen mit altem Baumbestand werden genau die Gegebenheiten zerstört, die in Zeiten wachsender bioklimatischer Belastung für einen Ausgleich in ganz Berlin sorgen. Es entstehen Quartiere höchster Bebauungsdichte, in denen ein gesundes und lebenswertes Wohnen in Zukunft nicht möglich sein wird. Besonders betroffen sind von diesen Entwicklungen sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen, welche weniger gut in der Lage sind, den negativen Folgen der Verdichtung auszuweichen.

Dies ist unverantwortlich, ungesund und unsozial – sowohl gegen die derzeitigen Bewohner*innen der Stadt als auch gegenüber künftigen Generationen! Die Politik muss jetzt umdenken!

Langfristige stadtökologische Ziele und soziale Errungenschaften der Stadtplanung dürfen nicht weiter den Interessen einer Einsparung von Bau- und Infrastrukturkosten untergeordnet werden. Berliner Viertel dürfen durch Nachverdichtung nicht zurück ins Zille-Milieu katapultiert werden! Der Berliner Senat muss sofort alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und Gesetze erlassen, um Berlins grüne Stadtoasen und Höfe zu retten.

Bitte unterstützt daher unsere Forderungen an den Berliner Senat. Helft mit eurer Unterschrift, unsere Stadt in Zeiten des Klimawandels vor zerstörerischer Verdichtung zu schützen und somit unser aller Gesundheit und die Zukunft unserer Kinder in Berlin zu sichern! Es ist 5 vor 12! Vielen Dank!

Zur konkreten Umsetzung haben wir folgende Handlungsvorschläge:

  • Entschärfung der geltenden Abstands- und Freiflächenregeln durch erneute Inkraftsetzung der vor 2006 in der Bauordnung (BauO) bestehenden Regeln (Rücknahme der 60 %igen Reduzierung zulässiger Gebäudemindestabstände).
  • Der uneingeschränkte Schutz aller Bäume ab 80cm Durchmesser (gemessen in 1,30m Höhe) bei Nachverdichtungen ist zu gewährleisten und der § 6 der Berliner Baumschutzverordnung zu Ersatzpflanzungen oder Ausgleichsabgaben zu streichen.
  • Die Richtwerte des Landschafts- und Artenschutzprogramms (LaPro) für wohnungs-
  • und siedlungsnahe öffentliche Grünflächen von 13 m² je Anwohner*in sind einzuhalten.
  • Verpflichtende Vorgaben zur Klimaanpassung von Wohngebieten und Minimierung der Hitzebelastung von Wohnungen einführen! Z.B.: Festlegung einer Mindestzahl wohnungsnaher großkroniger Bäume je Einwohner, Begrünung von Fassaden und Dächern, kühlende Wasserelemente.
  • Die Vorgaben der DIN EN 17037 (Versorgung von Innenräumen mit Tageslicht) sind für sämtliche Bestands- und Neubauwohnungen verbindlich umzusetzen!
  • Die Versorgung mit ausreichenden wohnungsnahen Spielplätzen für kleine und große Kinder (1 m² Spielfläche/Einwohner*in) muss auch nach Nachverdichtungen gewährleistet bleiben. Die Vorgabe von 4 m² Mindestspielfläche je Neubauwohnung (vgl. § 8 BauO Berlin) zusätzlich zur Bestandsspielfläche muss eingehalten und die Umsetzung kontrolliert werden.
Thank you for your support

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Petition details

Petition started: 09/05/2020
Petition ends: 12/31/2021
Region: Berlin
Topic: Environment

News

  • Liebe Unterstützende,

    der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten und es war teilweise erfolgreich.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 1206/19 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Berlin eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Diese Petition spricht sich dafür aus, geeignete Flächen (keine Grün- und Spielflächen) zu finden, die bebaut werden können und Alternativen zu finden, wie z.B. die Möglichkeit, leerstehende Büroflächen oder Spekulationsobjekte dem Wohnungsmarkt mit günstigen Mieten zuzuführen. Alle Parks in Berlin sind massiv übernutzt. Wenn noch weitere Grünflächen verschwinden, werden die Parks das nicht mehr lange überleben. Alle Bäume und Grünflächen in Berlin sind für das Klima in der ganzen Stadt essentiell. Sonst wird es immer heißer. Es gibt jetzt schon viele Tote durch die Hitze im Sommer.

Nachvollziehbar wäre das Anliegen, wenn es im Umfeld der Bebauung kein Grün gäbe. Bei der Bebauung in Pankow an der Ossietzkystraße ist innerstädtisches Grün durch den Schlosspark unmittelbar gegenüber. Zwei die Anwohner vertetende Initiativen (es sind keine Bürgerinitiativen) dort widerspiegeln nichts anderes als egoistische Motive, vor der eigenen Tür keine Bebauung haben zu wollen. Da Voraussetzung für die Errichtung günstigen Wohnraums in diesem Fall die bei der städt. Wohnungsbaugesellschaft Gesobau verfügbare Fläche ist, ist die kategorische Verweigerung nichts anderes als asozial.

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