Petition richtet sich an:
z. Hd. Herr Stadtverordnetenvorsteher Jan Jakobi
Bitte die Petition nicht mehr unterschreiben! Wir befinden uns mittlerweile im Bürgerbegehren um einen Bürgerentscheid zu erreichen. Hierzu benötigen wir bitte die Unterschriftenliste im Original bis spätestens 22. Januar 2023 bei einer der genannten Adressen unter den Neuigkeiten. Das PDF Dokument könnt ihr euch dort ebenfalls herunterladen. Bitte beidseitig ausdrucken. Gerne könnt ihr uns auch eine E-Mail schreiben oder uns anrufen, wir bringen euch gerne Unterschriftenlisten vorbei. Die Stadt Nidderau verfolgt aktuell ein Konzept zur „Aufwertung und Beruhigung“ der Nidderaue. Link: https://rim.ekom21.de/nidderau/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfxCqPARSOVpTnFzrzN9Qy5S3LL3RByocZNNsFnZrOZ8/Konzept_zur_Aufwertung_und_Beruhigung_der_Nidderaue.pdf?fbclid=IwAR2R9dRJj5fHNsHlokqktKJ7r3h4_KyUb-mLlWrDpLREtMwwqS_rfRPPBwg Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL): https://rim.ekom21.de/nidderau/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQi9s2KYgNv3W-7I6pIcGCerrG1NxMagkSJEaALi9mvo/Anlage_SIK_und_UJS_09_2022_Nidderquerung_VL-133_2022.pdf Hierzu soll eine Metallbrücke (Natrix) als Verbindung zwischen der Stadtmitte und dem Bahnhof Heldenbergen quer durch die geschützte Nidderaue dienen. Die Brücke soll laut Konzept zur Steigerung der Nahmobilität beitragen. Aktuell ist der Bahnhof von der neuen Mitte aus über den Öffentlichen Personennahverkehr, dem gut ausgebauten Radweg unterhalb der Bertha-von-Suttner-Schule und die als Tempo-30-Zone ausgewiesene Bahnhofstraße erreichbar. Eine Brücke durch das Landschaftsschutzgebiet würde die vorhandene und gut ausgeleuchtete Verkehrsführung unwesentlich verkürzen. Parallel dazu sollen asphaltierte Rundwege teilweise im Überschwemmungsgebiet angelegt werden. Laut Konzept sollen dadurch die Besucherströme gelenkt werden. Das von der Stadt beauftragte Konzept spricht von einem aktuell vorhandenen „enormen Besucherdruck“. Belastbare Zahlen werden aber nicht vorgelegt. Genau diese geplanten Wege werden aus unserer Sicht die Besucherströme erst anregen und erzeugen. Die beabsichtigten Infopoints, Ruheinseln mit Bänken, das offene Klassenzimmer sowie auch die Beleuchtung der Brücke widersprechen daher einer Beruhigung der Aue.
Begründung
Durch die angedachten Metallbrücke und die Spazierwege mit Freizeiteinrichtungen wird die Landschaft massiv gestört, dort lebende Tiere verdrängt oder gar getötet sowie die Brut- und Setzzeit dauerhaft gestört. Des Weiteren muss durch mehr Besucher/innen zwangsläufig mit einer erhöhten Verschmutzung durch Müll gerechnet werden. Im Sinne eines schützenswerten Landschaftsschutzgebiet möchten wir dieses innerstädtische Naturkleinod erhalten. Wir plädieren daher ausschließlich für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und eine in diesem Sinne durchzuführende Renaturierung der Nidder und des Altarms. Sowohl eine Brücke über die gesamte Aue als auch die Versiegelung von Flächen zur Freizeitnutzung widersprechen nicht nur einer gewünschten Beruhigung, sondern sind vor dem Hintergrund des Klimawandels absolut kontraproduktiv. Mit Eurer/Ihrer Unterschrift unterstützen Sie uns und können damit hoffentlich zum Erhalt der Nidderaue beitragen.
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
zunächst möchten wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben und an dem heutigen Bürgerentscheid teilgenommen haben, bedanken!
Das vorläufige Ergebnis des heutigen Bürgerentscheides liegt nun auf der Seite der Stadt Nidderau im „Votemanager“ (https://votemanager-da.ekom21cdn.de/.../praese.../index.html) vor.
Es sind insgesamt 6.600Wählerinnen und Wähler zur Wahl gegangen. Davon wurden insgesamt 3.847 „Ja“-Stimmen, 2.730 „Nein“-Stimmen sowie 23 ungültige Stimmen abgegeben. Damit wurde das nötige Quorum von 4032 Stimmen weder von den „Ja“-Stimmen, noch von den „Nein“-Stimmen erreicht. Dafür haben 185 „Ja“-Stimmen gefehlt. Der Bürgerentscheid wurde damit trotz einer großen Mehrheit der „Ja“-Stimmen nicht angenommen. Er wurde aber auch nicht rechtswirksam abgelehnt.
Inhaltlich bedeutet das, dass die von der Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2022 beschlossenen Teilprojekte erneut in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden müssen, sofern die Stadt Nidderau diese Teilprojekte weiterverfolgen möchte. Somit konnten wir den Bau der geplanten „Natrix“-Brücke sowie die Asphaltierung eines Rundweges um unsere Nidderaue leider nicht verhindern.
Dass die Diskussionen im Vorfeld des Bürgerentscheides teilweise sehr unschöne Formen angenommen haben und sehr parteipolitisch wurden, finden wir äußerst schade. Wir befürchten, dass diese Diskussionen durch das nicht erreichte Quorum anhalten werden. In den letzten Tagen haben wir vereinzelt gehört „Die da oben machen doch sowie so nur, was sie wollen, ich gehe nicht wählen.“ Bei dem heutigen Entscheid, hätten die Nidderauer Wahlberechtigten direkten Einfluss auf das Handeln „der da oben“ nehmen können – in die eine oder in die andere Richtung. Die Wahlbeteiligung von 40,92% bei diesem Entscheid in Form der direkten Demokratie (trotz deutlicher Wahlaufrufe von allen Beteiligten) und die damit verbundene Gleichgültigkeit von fast 60% der Wahlberechtigten gegenüber der Sachfrage, ist enttäuschend. Demokratie lebt vom Mitmachen!
Wir haben uns immer um eine sachorientierte Diskussion bemüht und werden dies auch weiter tun. Über den Schutz der Nidderaue und die notwendigen Entwicklungsschritte für die Stadt gibt es verschiedene Meinungen. Die große Mehrheit derer, die ihr Wahlrecht genutzt haben und unser Anliegen mit „Ja“ unterstützt haben, zeigt uns, dass wir mit unserer Meinung nicht alleine dastehen, auch wenn das Quorum letztendlich nicht erreicht wurde.
Wir hoffen, dass sich die Gemüter in Nidderau wieder beruhigen. Wir hoffen auch, dass das durch das Abstimmungsergebnis erhobene Bild über die Meinung der Nidderauerinnen und Nidderauer zu der Nidderbrücke „Natrix“ in der weiteren Diskussion der Stadtverordnetenversammlung mitberücksichtigt wird, und die „Stimmen der Gleichgültigen“ nicht überbewertet werden. Letztendlich hat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Ziele des Bürgerentscheids unterstützt.
Wir bitten um die besondere Aufmerksamkeit von Briefwählern.
Mit Briefen vom 02.06.2023 wurden einige Wählerinnen und Wähler von der Stadt informiert, dass ihr zuvor zugesandter Wahlschein ungültig sei. Dieses Informationsschreiben lag eingefaltet in einem DIN A5 Umschlag („Amtliche Wahlsache“), mit dem den Betroffenen auch gleichzeitig ein neuer Wahlschein zugeschickt wurde.
In dem Informationsschreiben ist der Sachverhalt (ein technischer Fehler, der zu einem Doppeldruck von Briefwahlscheinen an einem Arbeitsplatz geführt hat) klar und transparent dargestellt. Da nicht ermittelt werden konnte, welche und wie viele Wahlscheine genau betroffen sind, wurden alle an dem Arbeitsplatz an dem Tag ausgedruckten Wahlscheine für ungültig erklärt und entsprechend neue Wahlscheine verschickt. Eine doppelte Stimmabgabe ist damit ausgeschlossen.
Jetzt kommt es auf die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler an:
• Wer mehr als einen Wahlschein von der Stadt zugeschickt bekommen hat, sollte unbedingt darauf achten, dass er den entsprechend gültigen Wahlschein verwendet.
• Wer vor dem 02.06.2023 bereits an der Briefwahl teilgenommen hat und danach länger (d.h. über den Wahltermin hinaus) nicht in Nidderau ist, sollte seinen Briefkasten kontrollieren lassen, ob eventuell ein neuer Wahlschein (dann mit dem Informationsschreiben) zugestellt wurde. Seine dann bereits abgegebene Stimme gehört dann zu denen, die aufgrund des technischen Fehlers seitens der Stadt für ungültig erklärt wurden. Es wäre aber jetzt noch Zeit, sich mit diesem neuen Wahlschein an der Abstimmung zu beteiligen.
Da wir davon ausgehen, dass insbesondere die zweitgenannte Gruppe sich vielleicht über das Internet über die Nidderauer Nachrichten auf dem Laufenden hält, nutzen wir diesen Weg, um auf diese spezielle Situation aufmerksam zu machen, damit alle abgegebenen Stimmen zur Wertung kommen.
Die hohen Kosten stehen in keinster Relation, vor allem solange noch Fußgängerüberwege im kompletten Stadtgebiet nötig wären - auf Schulwegen (auch in anderen Stadtteilen) müssen Kinder über Hauptstraßen ohne Fußgängerüberwege noch Ampeln. Ein ausgebautes Fahrradnetz ist kaum bis gar nicht vorhanden. Hier wären die Kosten in sozialerer und nachhaltigerer Art angelegt.
Die genannte Strecke durch die Bahnhofstraße ist aus der neuen Mitte laut google maps etwa 2,5 km lang und benötigt etwa 30 Minuten Gehzeit. Die Strecke einer potentiellen Brückenverbindung wären 800-900 Meter, eine Reduktion um einen Faktor 3. Definitiv wesentlich im Widerspruch zur Petition. Gerade die Anbindung der neuen Mitte in Richtung Friedberg, Gießen und Hanau würde verbessert, umgekehrt die Anbindung von Rathaus, Gesamtschule, Schwimmbad und Einkaufsmöglichkeiten.
