Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
Keine Revierschließungen in Bremen!
Die Unterzeichner dieser Petition bitten die Bremische Bürgerschaft, Innensenator Ulrich Mäurer aufzufordern, von seinen Plänen einer Teilschließung der Polizeireviere in Oslebshausen, Findorff und Woltmershausen Abstand zu nehmen.
Begründung:
Laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik 2011 wurden in der Hansestadt 77.264 Straftaten registriert. Das bedeutet einen Zuwachs um 3.350 Taten gegenüber dem Vorjahr. Im gleichen Zeitraum sank die Aufklärungsquote um 1,3 Prozent auf nur noch 46,9 Prozent aller erfassten Straftaten.
Besorgniserregend ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bremen. Fast 3.000 mal drangen Einbrecher im vergangenen Jahr in Häuser und Wohnungen ein. Bezogen auf die Einwohnerzahl liegt Bremen damit auf Platz 4 im bundesweiten Vergleich. Erschreckend hoch ist auch die Zahl der Raub- und Körperverletzungsdelikte.
Trotz dieser negativen Entwicklung plant Innensenator Ulrich Mäurer die Teilschließung der Polizeireviere in Oslebshausen, Findorff und Woltmershausen. Die daraus resultierende weitere Zentralisierung der Polizeikräfte hätte zur Folge, dass zukünftig Beamte ohne spezielle Ort- und Milieukenntnisse in den betroffenen Stadtteilen Streife fahren. Das erschwerte die Aufklärung von Straftaten und die Verbrechensprävention.
Eine Teilschließung der Reviere würde sowohl an die Bevölkerung als auch an die Gesetzesbrecher das falsche Signal aussenden, der Staat gäbe sein Gewaltmonopol in den besagten Stadtteilen auf.
Alle Menschen im Land Bremen haben ein aus der Verfassung abgeleitetes Recht auf Sicherheit, das vom Staat zu gewährleisten ist. Die Unterzeichner dieser Petition teilen die Überzeugung, dass dieses Recht durch die geplante Teilschließung der Polizeireviere weiter unterhöhlt werden würde.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) vom 13. Februar 2013
Der Ausschuss bittet mehrheitlich, bei zwei En thaltungen, folgende Eingabe für erledigt zu
erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 18/108
Gegenstand:
Teilschließung von Polizeirevieren
Begründung:
Die Petentin wendet sich gegen die beabsichtigte Teilschließung der Polizeireviere in Oslebshausen,
Findorff und Woltmershausen. Sie trägt vor, in den letzten Jahren sei die Zahl der Straftaten
angestiegen. Die Aufklärungsquote sei gesunken. Besorgniserregend sei mittlerweile die Zahl der
W ohnungseinbrüche in Bremen. Die nun geplante Teilschließung der Polizeireviere habe zur Folge,
dass... weiter
Debatte
Gelegenheit macht Diebe, das ist allgemein bekannt. Durch Schließung von Polizeirevieren vernachlässigt die Stadt einen äußerst wichtigen Sicherheitsaspekt, nämlich die Abschreckung. Stadtteile mit verringertem Entdeckungsrisiko werden Kriminelle und Intensivtäter stärker anziehen als wachsamere Gegenden.
Noch kein CONTRA Argument.