Transparentere, auffälligere BEKANNTMACHUNGEN Vorhabenbezogener Bebauungspläne, Deputationsvorlagen etc. 16.11.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

VORHABENBEZOGENE BEBAUUNGSPLÄNE (VE), DEPUTATIONSVORLAGEN (DV) sowie weitere „ANPASSUNGEN“ werden vereinzelt genutzt, um BEBAUUNGSPLÄNE (BP) usw. gravierend zu verändern. Der breiten Öffentlichkeit sind diese Verfahren kaum bekannt, so dass sie NICHT intervenieren kann. Die BÜS – Bürgerinitiative Überseestadt – hält es deshalb für UNABDINGBAR, diese, vielfach bau-/verwaltungsrechtlich eminenten VERÄNDERUNGEN, in Tageszeitungen etc. ZEITIG, AUFFÄLLIG, LEICHT VERSTÄNDLICH und KONKRET bekannt zu geben. Dieses bezieht sich ebenfalls auf Bekanntmachungen neuer BEBAUUNGSPLÄNE. Die Plänen sind vielfach online schlecht leserlich sowie innerhalb der Beschreibungen/Festsetzungen widersprüchlich.

Vorgaben (Lärmschutzmaßnahmen usw.) müssen u. E. dem Grundgesetz (u.a. Art.2, Abs. 2) entsprechen. Sie sollten zudem MENSCHEN- und NATURGERECHT sein.

Durch Mitzeichnung tragen auch Sie dazu bei, dass ähnliche Abläufe, insbesondere bei neuen Baugebieten wie Lankenauer Höft etc., rechtzeitig erkannt und positiv beeinflusst werden können.

Für Ihre Unterstützung danken wir Ihnen bereits im Voraus.

BEISPIELE :

Per BP 2381 wurden u.a. die Objekte „Green Living“, „Kristall“, „Marytime“ sowie „Panorama“ etc. trotz des lärmverursachenden Großmarktes Wohnungen ohne Lärmschutzriegel erstellt.

Gemäß § 6 MISCHGEGEBIETE heißt es: „Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören..“. Ein Immissionsgutachten aus 2006 der Firma ish ergab jedoch „Zum Wohnen zu laut - Lärmentwicklung in der Überseestadt überschreitet gesetzliche Richtwerte deutlich“. Dennoch erfolgte Wohnbebauung. Zunächst sollten keine Schlaf- und Kinderzimmer zur Konsul-Smidt-Straße ausgerichtet sein, weil die Straße, verstärkt nachts, von lautstarkem Großmarkt-Kühltransporter-Verkehr frequentiert wird. Diese Auflage wurde jedoch ignoriert. Per „BREMER MODELL“ (ish) wurde danach die LÄRMOBERGRENZE offenbar mittels Schallschutzfenster-Vorschrift angehoben („angepasst“).

Aufgrund wärmeisolierter Wände heizen Räume sich jedoch saisonal sehr stark auf, so dass die zudem äußerst schmalen beweglichen Fensterteile gezwungenermaßen nachts offen gehalten werden müssen. Aufgrund nicht geplanter oder seitens der Firma Grosse trotz Planung seit Jahren nicht erstellter Büro-Lärmschutzriegel, wird der Schlaf der Bewohner deshalb durch nächtlichen LKW-Verkehr sowie zum Teil auch durch Arbeitsgeräusche an den Rampen des Großmarktes erheblich gestört.

Ferner war im BP 2381 vom August 2008 vor dem „Landmark-Tower“ ein Objekt mit max. Höhe von 25 m vorgesehen. Im April 2011 wurde per VE 0077 aus dem max. 25-m- hohen Gewerbeobjekt (MI 3) ein max. 32-m-hohes Gebäude („Kristall“ - MI) für Wohnungen und Büros. Einigen Bewohnern des LM-Towers entzog man dadurch die schöne Aussicht. Sie blieben dennoch wegen ihrer 4-Jahres-Miet-Bindung.

Statt des im BP 2381 geplanten und zugesagten Büro-Lärmschutzriegels (Gewerbe - MI 3) vor dem „Panorama“, Konsul-Smidt-Straße 74, hat Firma Grosse seit 2015/16 per VE ein 6-geschossiges Wohnobjekt mit Balkonen und Wohnzimmern in 18 m Abstand zu den Schlaf-/Kinderzimmern des „Panorama“ geplant, obwohl sie in nächster Umgebung Büros erstellte und immer noch erstellt.

Aufgrund der schluchtartigen Lage zueinander würden bei geöffneten Fenstern selbst zimmerlautstarke Geräusche den Schlaf der „Panorama“-Bewohner stören.

Auch das Wohn-Miet-Objekt „Marytime“ (gegenüber LM-Tower, Bezug Juli 2016 - siehe BP 2485) wurde ebenfalls OHNE Lärmschutzriegel (übrigens im Hochparterre auch OHNE Balkongitter), direkt an der Kurve erstellt, obwohl beim ehemals nebenan geplanten Lofthouse II Wohnbebauung wegen Großmarktnähe Anfang 2014 gemäß Flächennutzungsplan 2025 noch abgelehnt wurde.

P.S.

Leider ist es nicht gestattet, uns zur Verfügung stehende Nachweislinks anzuführen. Sie können jedoch googeln: „Bebauungsplan Bremen“. Dann entsprechende vierstellige Nummer des BP tippen. Vorhabenbezogene Bebauungspläne, Übersichtsplan etc. können Sie über die obere Leiste ebenfalls anklicken und einsehen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Monika Monsees aus
  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 23 vom 3. November 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/178

    Gegenstand:
    Verbesserung der Bekanntmachungen im Bebauungsplanverfahren

    Begründung:
    Die Petentin setzt sich für eine transparentere, zeitige, leicht verständliche und konkret
    grundstücksbezogene Bekanntmachung vorhabenbezogener Bebauungspläne und
    Deputationsvorlagen ein. Sie trägt vor, Bebauungspläne könnten auch nach Beschlussfassung noch
    gravierend durch vorhabenbezogene Bebauungspläne, Veränderungen in der Deputation oder
    Ähnliches geändert werden. Um die Richtigkeit ihrer Vermutung zu untermauern benennt sie diverse
    Beispiele aus der Überseestadt, in denen konkrete Bauvorhaben in der endgültigen Ausführung
    anders gebaut wurden als geplant.

    Die Petition wird von 26 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Das Verfahren zur Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen, wozu auch
    vorhabenbezogene Bebauungspläne zählen, ist bundeseinheitlich im Baugesetzbuch geregelt. Der
    Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat in der der Petentin bekannten, ausführlichen
    Stellungnahme die einzelnen Verfahrensschritte dargelegt. Das gesetzlich vorgesehene Verfahren
    wird in Bremen eingehalten.

    Auch die Frage, wie amtliche Bekanntmachungen zu erfolgen haben, ist gesetzlich geregelt.
    Bebauungsplanverfahren werden im Weserkurier und im Internet bekannt gemacht.

    Die Deputationen in Bremen tagen öffentlich. Die Unterlagen sind über das Transparenzportal nach
    dem Informationsfreiheitsgesetz leicht zu finden.

    Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss das Anliegen der Petentin nicht
    unterstützen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.