Energie

Für politisch strikte Transparenz statt Schweigen zu Verfahrenspraktiken im Windenergiesektor

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Für das Thema Windenergienutzung zuständige Regierungsstellen des Bundes und der Länder
260 Unterstützende 229 in Deutschland

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

260 Unterstützende 229 in Deutschland

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Die Minister und Ministerinnen, Senatoren und Senatorinnen als politisch Verantwortliche in den für den Bereich Windenergienutzung zuständigen Fachressorts des Bundes und der Länder werden aufgefordert, dazu aufzurufen, daß

  • auf allen politisch verantwortlichen Ebenen zu krummen Geschäften und unseriösen Methoden zur Durchsetzung von Windenergieprojekten nicht mehr konsequent geschwiegen wird und/oder

  • die krummen Geschäfte und Methoden nicht politisch hingenommen werden.

Begründung

Siehe hierzu u.a. https://www.igsz.eu/WEK/WK1.htm

Positive Ausnahmen gibt es in Schleswig Holstein in Exekutive und Legislative.

Es ist untragbar, wenn z.B. versucht wird, in Pachtverträgen das umfassende Rückbaugebot zu umgehen oder dieses Umgehen aktiv zu dulden, als WKA-Hersteller werbewirksam falsche Dinge zu behaupten (Landschaftsschutzgebiete seien für WKA tabu, es gäbe keine Subventionen für die Windenergiebranche, Weglassen der Verschattungsverluste bei der dadurch "frisierten" Angabe von Windpark-Nennleistungen,....), straftatbeständlich gegen das Vorteilsnahme- und Vorteilsgewährungsverbot zu verstoßen (finanzielles "Ködern" von Gemeinden für eine wohlgefällige Bauleitplanung), Daten über die Landschaftsbildbeeinflussung nur unvollständig vorzulegen, Bauanträge mit hinsichtlich der Umweltbelastung geschönten Plänen (z.B. zu geringe Wenderadien im Wald für Rotorblatttransport) vorzulegen und dann nach Genehmigungserteilung "nachzubessern" (Abholzung zusätzlicher Flächen),...

Denn wenn die Politik schweigt, fehlt vielen Behörden die politische Rückendeckung und Motivation, gegen solche windige Methoden vorzugehen und dabei die - und sei es auch nur verbale - Rache selbsternannter Wächter der Political Correctness zu riskieren.

Aspekte der Dienst- und Fachaufsicht bleiben hinsichtlich des Appells, das Schweigen über Schräglagen wie o.g. zu beenden, dem Grunde nach unberührt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Momentan stagniert die Mitzeichnung, es wäre also gut, wenn jeder Mitzeichner unter seinen Mitstreitern/Nachbarn noch einmal auf die Thematik hinweist. Denn es wäre schwer verständlich, wenn sich zwar viele Menschen "unter sich" windige Zustände im Windenergiesektor beklagen, aber nur wenige Menschen ausdrücklich mehr Transparenz verlangen.

    Soweit das Quorum von 120.000 irritiert, es wurde vom OpenPetition-System automatisch generiert, nicht vom Autor der Petition. Also nicht abschrecken lassen! Adressat ist ja hier nicht der Deutsche Bundestag, sondern es sind jene politisch Verantwortlichen (Art. 17 GG "sonstige"), die vor allem aus den Landesministerien heraus unmittelbar in der Öffentlichkeit vor dubiosen Zuständen warnen können.

    ---


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Gerade Stromkunden, die - wie der Verfasser der Petition - ihre Energielieferung von "Öko-Strom-Anbietern" erhalten, müssen umsomehr daran interessiert sein, daß sie mit Strom beliefert werden, der "rechtlich sauber" bereitgestellt wird. Auch hierauf zielt die Petition ab.

Viele Naturschutzverbände arbeiten auch nicht sauber. Sie legen tote Vögel aus und sagen: Gegen eine Zahlung (Spende) klagen wir nicht gegen das Windprojekt.

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