Region: Germany
Welfare

Schluß mit: Mehr Selbstbestimmung für behinderte Menschen, bitte, ja! - Mehrkosten, danke, nein!?

Petition is directed to
Petitionsausschuss deutscher Bundestag
455 Supporters 455 in Germany
1% from 50.000 for quorum
  1. Launched 03/09/2020
  2. Time remaining 2 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Liebe PolitikerInnen! Liebe MitbürgerInnen!

Jeder von uns wird alt oder krank und könnte ihn brauchen, den rechtlichen Betreuer! Der rechtliche Betreuer ist Schnittstelle bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Ziel des Gesetzes ist die Stärkung der Selbstbestimmung der betroffenen Menschen, unabhängig von der Wohnform.

Die Zahl der Menschen, die auf einen rechtlichen Betreuer angewiesen sind, steigt seit Jahren. Das ist u.a. zurückzuführen auf das steigende Durchschnittsalter der in Deutschland lebenden Menschen, die Auflösung traditioneller Familienstrukturen, immer schwieriger zu beantragender Unterstützungsleistungen und die Zunahme der Menschen mit (komplexen) Behinderungen. 1995 wurden ca. 625.000 Menschen rechtlich betreut, heute sind es 1,3 Millionen.

Wir Betreuer möchten für die Betreuten da sein. Seien Sie für uns Betreuer da und kämpfen sie mit für gerechte Bezahlung. Es kann jeden von uns treffen. Schon morgen können wir alle durch Alter oder Krankheit auf die Unterstützung eines Betreuers angewiesen sein!

Stell Dir vor, Du brauchst Hilfe und keiner macht's!

Ich fordere: Neuausrichtung der Bezahlung der rechtlichen Betreuer im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG).

Ich fordere: Die Unterscheidung bei der Bezahlung des rechtlichen Betreuers, abhängig von der Wohnform, muß weg! Ich kämpfe für eine gute Bezahlung bei guter Betreuungsqualität. Dies kommt allen betroffenen Menschen, den Sozialkassen und somit auch allen Steuerzahlern zu Gute. Daher sollte dies auch Ziel der Politik sein!

Mein Ziel:

Ein weiteres Sterben von Betreuungsvereinen und das Aufgeben von Berufsbetreuern muß vermieden werden! Eine gute Qualität der Betreuungsarbeit muß gewährleistet bleiben!

Darum: Zeichnen Sie jetzt!!!

Reason

Die Herausforderungen mit denen sich die Berufsgruppe der rechtlichen Betreuer seit Jahrzehnten konfrontiert sieht, nehmen stetig zu. Die Krankheitsbilder der Menschen mit rechtlicher Betreuung werden komplexer, die Lebensmodelle und Wohnformen individueller, die Gesetzeslagen unübersichtlicher, der Bürokratieaufwand erheblich aufwändiger. Es gibt ihn nicht, den "klassischen“ Betreuten!

Qualitativ gute Arbeit hat ihren Preis und das nicht erst seit der Einführung des BTHG. Rechtliche Betreuer sind für die betroffenen Menschen systemrelevant. Meist ist es überlebenswichtig, dass sie einen Betreuer an ihrer Seite haben.
Der rechtliche Betreuer nimmt als gesetzlicher Vertreter Interessen und Wünsche der betroffenen Menschen wahr, organisiert dringend benötigte Unterstützung.

Das BTHG hat das Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf mehr Teilhabe an der Gesellschaft und vor allem mehr Selbstbestimmung zu verbessern. Es soll für die Integration der Menschen in unsere moderne Gesellschaft sorgen. Unabhängig von der Wohnform soll es Selbstbestimmung ermöglichen, wie sie für uns alle meist selbstverständlich ist.

Aber, bitte ohne Mehrkosten!

Der Gesetzgeber legt dem rechtlichen Betreuer durch die Einführung des BTHG's erheblichen Mehraufwand auf: Stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe gibt es nicht mehr. Sie heißen jetzt besondere Wohnform. Das Besondere daran? Alte, eingefahrene Strukturen gibt es nicht mehr, mehr Selbstbestimmung soll her. Gut so? Ja, grundsätzlich schon.

Rechtliche Betreuer sollen die Menschen dabei unterstützen, ihre Angelegenheiten nach Möglichkeit selbst zu besorgen. Das jedoch können die wenigsten Menschen, die in den bisherigen stationären Einrichtungen leben, oder nur äußerst begrenzt. Daran ändert der neue Name "besondere Wohnform" leider nichts.

Für Menschen, die in einer eigenen Wohnung leben erhält der Betreuer einen höheren Vergütungssatz als für Menschen in besonderen Wohnformen. Mit welchem Recht wird bei der Vergütung der Unterstützer nach der Wohnform unterschieden, wo durch das BTHG für die Betroffenen doch die gleiche Leistung unabhängig von der Wohnform das Ziel ist, nämlich mehr Selbstbestimmung?

Für mehr Selbstbestimmung der Menschen in den besonderen Wohnformen gilt nun, wie für jeden anderen Menschen:

Anträge für Sozialleistungen müssen regelmäßig selber gestellt werden. Einnahmen gehen auf ein eigenes Girokonto, das verwaltet werden muß. Rechnungen sind selber zu prüfen und zu bezahlen. Es müssen Verträge für erbrachte Leistungen abgeschlossen werden. Die Leistungserbringer müssen überwacht werden usw.
Was für die meisten von uns selbstverständlich ist, gab es bisher in der Form für behinderte Menschen, die in Einrichtungen der stationären Eingliederungshilfe lebten, nicht. Allerdings hat der Gesetzgeber nicht berücksichtigt, dass mehr Selbstbestimmung mit mehr Selbständigkeit verbunden ist. Da, wo die Menschen dies nicht eigenständig umsetzen können, muß der rechtliche Betreuer mitwirken oder dies stellvertretend umsetzen. Gesteigerte Mitwirkungspflichten, die vom Betreuer im Rahmen des BTHG abverlangt werden, bedeuten einen höheren Unterstützungsbedarf und mehr Fachwissen als bisher, verbunden mit erheblicher Mehrarbeit. Das tragen wir Betreuer alles mit und unterstützen die Zielrichtung des Gesetzes.

Die Wohnform spielt im BTHG für die Beachtung des Rechts auf Selbstbestimmung keine Rolle mehr. Für die Höhe der Betreuervergütung spielt die Wohnform eine jedoch entscheidende Rolle. Der Gesetzgeber unterscheidet bei der Höhe der Vergütung weiterhin danach, wo der Mensch lebt, z.B. in einer eigenen Wohnung (höhere Vergütung) oder in einer besonderen Wohnform (niedrigere Vergütung). Das Vergütungssystem entspricht damit nicht mehr dem in der Realität abgebildeten Aufwand im Rahmen von Betreuungsführungen. In den alten Strukturen ging der Gesetzgeber davon aus, dass Menschen in stationären Einrichtungen weniger Arbeit und Zeitaufwand verursachen und darum auch nur eine niedrigere Vergütung erforderlich ist. Durch die 3. Reformstufe des BTHG’s sind diese alten Strukturen entfallen. Der Arbeitsaufwand für die Betreuungen in besonderen Wohnformen ist denen der Betreuungen in eigenen Wohnungen mindestens gleichzustellen, liegt sogar in einigen Fällen darüber.

Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf haben ein Anrecht auf gute Beratung und Unterstützung, dies zu gewährleisten ist Pflicht der gesetzgebenden Organe.

Dies hat seinen Preis, liebe Politiker. Auch die Vergütung der Betreuer ist an die Gesetzgebungsstruktur anderer Rechtsbereiche und die sich daraus ergebende neue Lebensrealität der Menschen anzupassen. Sofern das BTHG nicht mehr nach einer Wohnform unterscheidet und der Betreuer auch für Menschen in einer besonderen Wohnform die gleichen Leistungen erbringen soll wie für Menschen in einer eigenen Wohnung, so ist auch die Vergütung anzupassen.

Thank you for your support, Gundula Löhr from Bielefeld
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

News

  • Guten Morgen liebe Unterstützer*innen,

    eben habe ich mit dem Bundestagsbüro der Wiebke Esdar telefoniert. Sie ist Mitglied im Finanzausschuss. Am 23.09.20 soll das Bundeskabinett über den Referentenentwurf beraten. Mir hat das Bundestagsbüro heute zurückgemeldet, dass mein Anliegen aus der Petition in dieses Gremium mitgenommen und dort diskutiert wird.
    Das alleine betrachte ich bereits als kleinen Erfolg und Motivationsschub.
    Ich sammle also weiter fleißig Unterschriften.
    Bitte unterstützen Sie mich dabei gerne weiter und helfen das Anliegen bekannter zu machen. Unterschriftenlisten zur analogen Zeichnung können hier heruntergeladen werden. Sie können per Foto wieder hochgeladen werden. Die Stimmen werden mitgezählt. Die Daten werden nicht... further

  • Hallo, liebe Mitzeichnerinnen und Mitzeichner,

    gestern hatte ich, aufgrund meiner Petition, ein Gespräch mit einer Lehrerin, die die Therorie des BTHG im Unterricht den Schülerinnen und Schülern vermittelt.
    Das war ein offenes und interessantes Gespräch. Hier konnte ich meine Erfahrungen zur Umsetzung des BTHG aus der Praxis einer Betreuerin berichten. Ich konnte eindrücklich, glaube ich, berichten, was von dem BTHG bei Mensschen mit schwersten Behinderungen oder mindestens erheblichen Einschränkungen ankommt: Nichts.
    Für die professionellen Helfer aber, und das auf allen Ebenen (Pflege, Verwaltung, Sozialbehörden, Gerichte usw.), einen Berg an Arbeit bedeutet. Es bedeutet Chaos bei der Umsetzung, immer noch, nach 9 Monaten, durch fehlende... further

Weil diese Form professioneller "Betreung" weiterhin unverzichtbar bleibt

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 2 hours ago

    Ich bin selbst Vereinsbetreuerin

  • Not public Hamburg

    5 hours ago

    Ich habe im Familienkreis Menschen mit Behinderung die davon zukünftig betroffen sein könnten und arbeite selber mit Klienten, die häufig unter gesetzlicher Betreuung stehen.

  • Not public Göggingen

    5 hours ago

    Damit wir Berufsbetreuer den hilflosen Menschen und den komplexen Aufgaben endlich genügend Zeit widmen können.

  • Beate Gernsheimer Freudenstadt

    6 hours ago

    Ich bin selbst Berufsbetreuerin, die beim Betreuungsverein angestellt ist. Die Situation ist verbesserungswürdig.

  • 17 hours ago

    Weil meine Frau Berufsbetreuungen macht.

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/schluss-mit-mehr-selbstbestimmung-fuer-behinderte-menschen-bitte-ja-mehrkosten-danke-nein-2/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
Return format
JSON

More on the topic Welfare

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international