Schluß mit: Mehr Selbstbestimmung für behinderte Menschen, bitte, ja! - Mehrkosten, danke, nein!?

Die Herausforderungen mit denen sich die Berufsgruppe der rechtlichen Betreuer seit Jahrzehnten konfrontiert sieht, nehmen stetig zu. Die Krankheitsbilder der Menschen mit rechtlicher Betreuung werden komplexer, die Lebensmodelle und Wohnformen individueller, die Gesetzeslagen unübersichtlicher, der Bürokratieaufwand erheblich aufwändiger. Es gibt ihn nicht, den "klassischen“ Betreuten!

Qualitativ gute Arbeit hat ihren Preis und das nicht erst seit der Einführung des BTHG. Rechtliche Betreuer sind für die betroffenen Menschen systemrelevant. Meist ist es überlebenswichtig, dass sie einen Betreuer an ihrer Seite haben.
Der rechtliche Betreuer nimmt als gesetzlicher Vertreter Interessen und Wünsche der betroffenen Menschen wahr, organisiert dringend benötigte Unterstützung.

Das BTHG hat das Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf mehr Teilhabe an der Gesellschaft und vor allem mehr Selbstbestimmung zu verbessern. Es soll für die Integration der Menschen in unsere moderne Gesellschaft sorgen. Unabhängig von der Wohnform soll es Selbstbestimmung ermöglichen, wie sie für uns alle meist selbstverständlich ist.

Aber, bitte ohne Mehrkosten!

Der Gesetzgeber legt dem rechtlichen Betreuer durch die Einführung des BTHG's erheblichen Mehraufwand auf: Stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe gibt es nicht mehr. Sie heißen jetzt besondere Wohnform. Das Besondere daran? Alte, eingefahrene Strukturen gibt es nicht mehr, mehr Selbstbestimmung soll her. Gut so? Ja, grundsätzlich schon.

Rechtliche Betreuer sollen die Menschen dabei unterstützen, ihre Angelegenheiten nach Möglichkeit selbst zu besorgen. Das jedoch können die wenigsten Menschen, die in den bisherigen stationären Einrichtungen leben, oder nur äußerst begrenzt. Daran ändert der neue Name "besondere Wohnform" leider nichts.

Für Menschen, die in einer eigenen Wohnung leben erhält der Betreuer einen höheren Vergütungssatz als für Menschen in besonderen Wohnformen. Mit welchem Recht wird bei der Vergütung der Unterstützer nach der Wohnform unterschieden, wo durch das BTHG für die Betroffenen doch die gleiche Leistung unabhängig von der Wohnform das Ziel ist, nämlich mehr Selbstbestimmung?

Für mehr Selbstbestimmung der Menschen in den besonderen Wohnformen gilt nun, wie für jeden anderen Menschen:

Anträge für Sozialleistungen müssen regelmäßig selber gestellt werden. Einnahmen gehen auf ein eigenes Girokonto, das verwaltet werden muß. Rechnungen sind selber zu prüfen und zu bezahlen. Es müssen Verträge für erbrachte Leistungen abgeschlossen werden. Die Leistungserbringer müssen überwacht werden usw.
Was für die meisten von uns selbstverständlich ist, gab es bisher in der Form für behinderte Menschen, die in Einrichtungen der stationären Eingliederungshilfe lebten, nicht. Allerdings hat der Gesetzgeber nicht berücksichtigt, dass mehr Selbstbestimmung mit mehr Selbständigkeit verbunden ist. Da, wo die Menschen dies nicht eigenständig umsetzen können, muß der rechtliche Betreuer mitwirken oder dies stellvertretend umsetzen. Gesteigerte Mitwirkungspflichten, die vom Betreuer im Rahmen des BTHG abverlangt werden, bedeuten einen höheren Unterstützungsbedarf und mehr Fachwissen als bisher, verbunden mit erheblicher Mehrarbeit. Das tragen wir Betreuer alles mit und unterstützen die Zielrichtung des Gesetzes.

Die Wohnform spielt im BTHG für die Beachtung des Rechts auf Selbstbestimmung keine Rolle mehr. Für die Höhe der Betreuervergütung spielt die Wohnform eine jedoch entscheidende Rolle. Der Gesetzgeber unterscheidet bei der Höhe der Vergütung weiterhin danach, wo der Mensch lebt, z.B. in einer eigenen Wohnung (höhere Vergütung) oder in einer besonderen Wohnform (niedrigere Vergütung). Das Vergütungssystem entspricht damit nicht mehr dem in der Realität abgebildeten Aufwand im Rahmen von Betreuungsführungen. In den alten Strukturen ging der Gesetzgeber davon aus, dass Menschen in stationären Einrichtungen weniger Arbeit und Zeitaufwand verursachen und darum auch nur eine niedrigere Vergütung erforderlich ist. Durch die 3. Reformstufe des BTHG’s sind diese alten Strukturen entfallen. Der Arbeitsaufwand für die Betreuungen in besonderen Wohnformen ist denen der Betreuungen in eigenen Wohnungen mindestens gleichzustellen, liegt sogar in einigen Fällen darüber.

Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf haben ein Anrecht auf gute Beratung und Unterstützung, dies zu gewährleisten ist Pflicht der gesetzgebenden Organe.

Dies hat seinen Preis, liebe Politiker. Auch die Vergütung der Betreuer ist an die Gesetzgebungsstruktur anderer Rechtsbereiche und die sich daraus ergebende neue Lebensrealität der Menschen anzupassen. Sofern das BTHG nicht mehr nach einer Wohnform unterscheidet und der Betreuer auch für Menschen in einer besonderen Wohnform die gleichen Leistungen erbringen soll wie für Menschen in einer eigenen Wohnung, so ist auch die Vergütung anzupassen.